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Gesetz

Tanzverbot: Wirte jubeln zu früh

Der Gaststättenverband drängt vor Allerheiligen auf Sondergenehmigungen – mit Blick auf die künftige Lockerung. Die Stadt Regensburg bleibt hart.
Von Marianne Sperb, MZ

Tanzen an Allerheiligen: Die Stadt setzt vorerst die bisher gültige Regelung durch und erteilt keine Ausnahmegenehmigungen. Foto: dpa

regensburg.Regensburgs Gastronomen jubeln: Das hart umkämpfte Tanzverbot an stillen Feiertagen wird gelockert. Nach monatelangem Hickhack haben CSU- und FDP-Fraktion im Landtag zum Kompromiss gefunden: In Nächten vor stillen Feiertagen darf künftig bis zwei Uhr getanzt werden. „Die Kommunen erhalten hiermit flexible Handlungsmöglichkeiten, um per Verordnung Alkoholexzesse an bestimmten Orten zu unterbinden“, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU. Die Lockerung wird voraussichtlich 2013 in Kraft treten.

Der Hotel- und Gaststättenverband mailte am Montag an die rund 400 Mitglieder im Kreisverband die Frohbotschaft: Der Kampf sei endlich belohnt worden. Die gelockerte Regelung „gilt nach Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums ab sofort“, so das Mail. Gastronomen müssten aber, „vorerst noch“, bei ihrer Stadtverwaltung eine Sondergenehmigung beantragen, „die von der Behörde bewilligt werden wird/muss“. Kreisvorsitzender Michael Scharff bekräftigt: „Wir haben am Freitag noch im Ministerium nachgefragt; die Aussage war ganz klar: Die Stadt muss die Sondergenehmigung erteilen.“

Stadt könnte, will aber nicht

Wirte, die jetzt ins Rathaus kommen, um sich vor Allerheiligen noch schnell die Lizenz abzuholen, dürften enttäuscht und mit leeren Händen wieder abziehen. „Wir werden diese Genehmigung nicht erteilen“, sagt Alfred Santfort, Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, am Montag. „An der Rechtslage hat sich nichts geändert.“ Die aktuelle Diskussion mache den Gastronomen offenbar Hoffnung, aber die politische Willensbekundung sei erst dann gültig, wenn sie in Gesetzesform gegossen ist. „Und bis dahin dürfte noch geraume Zeit vergehen.“

Eine Nachfrage in München ergab am Montag, dass die Stadt beide Möglichkeiten besitzt: Sie kann sich auf die gültige Rechtslage berufen, die Sache aber auch, mit Blick auf die künftige Neuregelung, locker handhaben und ihren Spielraum nutzen. Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums: „Über die Änderung des Feiertagsgesetzes entscheidet der bayerische Landtag. Solange das parlamentarische Verfahren nicht abgeschlossen ist, gilt das Feiertagsgesetz in der aktuellen Fassung. Es bestehen aber keine Einwände, wenn die zuständigen Behörden ab sofort beim Vollzug des Gesetzes einschließlich der etwaigen Erteilung von Befreiungen die zu erwartenden Gesetzesänderungen im Blick haben.“

Irritationen bei den Wirten

Thomas Bockes ärgert die Haltung der Stadt. Der Betreiber der Kultkneipe „Banane“ war noch am Freitag, nachdem er von dem Münchner Kompromiss gelesen hatte, zum Rathaus gefahren, um für den Tag vor Allerheiligen alles klar zu machen. Die zwei Stunden zwischen Mitternacht und zwei Uhr bedeuteten vor allem für Wirte von Bars, Kneipen und Diskotheken einen entscheidenden Umsatzbringer.

Im November kappt das bislang noch gültige Tanzverbot drei Abende: Am 31. Oktober, am 17. November und am 24. November ist um Mitternacht Schluss. „Das haut am Hauptumsatztag Samstag voll rein“, so Bockes. Die Meldung vom Münchner Kompromiss habe Irritationen ausgelöst. Viele Gäste und Wirte, so das Feedback, das er erhalten habe, stellten sich auf Tanzbetrieb bis zwei Uhr früh in der Nacht vor Allerheiligen ein. „Wenn um Mitternacht die Musik abgedreht wird, ist der Ärger vorprogrammiert.“

Andreas Zorn von der Kneipe „Heimat“ geht auf Nummer sicher; er hat sich für Mittwoch auf Tanzverbot ab Mitternacht eingerichtet. „Bei uns ist ein Konzert; das ist eh’ um elf Uhr Schluss.“ Sascha Al-Mahmoud (Suite 15) hält es ähnlich, auch er geht am Mittwoch von null Uhr „deadline“ aus. Für ihn als Discobetreiber, sagt er, sei das Feiertagsgesetz „schon ein schmerzhafter Punkt“: „Da fallen ganz starke Tage komplett weg.“

Die bayerischen JuLis planen Proteste gegen die „Gängelung“ durch die Stadt Regensburg. Landesvorsitzender Matthias Fischbach erfuhr am Montag über MZ online von der strikten städtischen Haltung: „Wir wollen bis morgen früh einen Flyer haben, den wir noch schnell drucken lassen, und ihn mit Regensburger JuLis bei einer Kneipentour verteilen“, sagte er am Montagabend. Tobias Thalhammer, Juli-Mitglied und jüngster Abgeordneter im Landtag, hatte den Kompromiss mitverhandelt. „Wir haben den Erfolg am Wochenende in Straubing groß gefeiert“, so Fischbach. Am Tanzverbot vor Allerheiligen festzuhalten, sei „entweder für provinzielles Denken oder bewusste Schikane“.

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