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Wahlen

Thüringen-Wahl: Politiker zeigen Unmut

Regensburger Politiker kritisieren im Netz das Vorgehen der thüringischen FDP und sehen die Demokratie gefährdet.
Von Maximiliane Fröhlich und dpa

Die Wahl in Thüringen schlug bundesweit hohe Wellen. Foto: Bodo Schackow/dpa
Die Wahl in Thüringen schlug bundesweit hohe Wellen. Foto: Bodo Schackow/dpa

Regensburg.Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. Ostbayerns Politiker und Parteien sind sich indes – mit Ausnahme der Regensburger FDP und AfD – weitestgehend einig, dass die Vorkommnisse in Thüringen „eine Schande“ seien. Ihre Reaktionen im Netz sprechen eine deutliche Sprache.

Politik

Thüringen: Wahl bebt bis Regensburg

Lokalpolitiker verurteilen das Verhalten von Thomas Kemmerich. FDP-Stadtrat Horst Meierhofer positioniert sich deutlich.

Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs teilte in einem Instagram-Beitrag unter anderem mit: „Entweder hat es sich dabei um eine Absprache zwischen FDP, CDU und AfD gehandelt oder FDP und CDU waren einfach zu dämlich. Beides ist skandalös.“ Der Post stellt zwei Bilder gegenüber: Höcke und Kemmerich, Hitler und Hindenburg.

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Das, was heute in Thüringen passiert ist, ist nicht nur ein Skandal erster Ordnung, sondern auch eine historische Zäsur, die ich nicht für möglich gehalten habe. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz lässt sich ein FDP-Landtagsabgeordneter mit den Stimmen der CDU und der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen und sich anschließend auch noch von Björn Höcke gratulieren. Entweder hat es sich dabei um eine Absprache zwischen FDP, CDU und AFD gehandelt oder FDP und CDU waren einfach zu dämlich. Beides ist skandalös. Dass der Abgeordnete der FDP die Wahl zum Ministerpräsidenten dann auch noch annimmt, zeigt, dass Posten wichtiger sind als Gesinnungen und Überzeugungen. Wer sich an solchen Spielchen beteiligt und damit die AFD nicht nur hof-, sondern sogar regierungsfähig macht, zeigt, wie viel Scheinheiligkeit im Kampf gegen rechts wirklich unterwegs ist. Die Tatsache, dass FDP, CDU und AfD darüber hinaus nicht dazu bereit waren - und zwar unabhängig von der Frage wie man zu den Linken steht -, Bodo Ramelow, den eindeutigen Wahlgewinner als Ministerpräsidenten zu akzeptieren, zeigt außerdem, welch schlechte Demokraten hier unterwegs waren und sind. Die Folgen müssen eindeutig sein: Neuwahlen in Thüringen und das permanente Aufstehen der Zivilgesellschaft und aller Demokraten gegen Rechts. Noch stärker dann, wenn dazu heute nicht einmal mehr bestimmte Parteien in der Lage sind. Ich bin entsetzt und erschüttert über das, was sich heute im Thüringer Landtag abgespielt hat. #regensburg #joachimwolbergs #wolbergs

Ein Beitrag geteilt von Joachim Wolbergs (@joachimwolbergs) am

Die Aussage von Regensburgs FDP-Stadtrat Horst Meierhofer ähnelt der von Wolbergs stark. Er vertritt die Meinung seiner Partei nicht und schreibt auf seiner Facebookseite: „Entweder es gab eine Absprache mit CDU und AfD oder die FDP und die CDU waren blöder als die AfD. Für beide Varianten gilt: Eine Schande.“ Die FDP Regensburger Land vertritt dagegen die Meinung der Bundestagsfraktion und teilt den Post der Bundes-FDP.

Kritik am Verhalten der SPD

Der SPD Ortsverein Konradsiedlung-Wutzlhofen hinterfragt die Einstellung der FDP in einem Facebook-Post mit den Worten: „Mit den Roten? Geht gar nicht! Braun? Braun, ja das geht!“ Der SPD Ortsverband Äußerer Westen teilt einen Tweet der SPD Bundestagsfraktion. Auf dem Bild ist zu sehen, wie ein Blumenstrauß vor den Füßen Kemmerichs liegt. Dazu kommentiert die Partei: „Bücken Sie sich doch einfach ein zweites Mal, Herr Kemmerich.“ Bei den Usern erntet die SPD für diesen Tweet Kritik. Einer schreibt beispielsweise: „Blumenstrauß vor die Füße werfen ist natürlich echtes, demokratisches Verhalten für einen ordnungsgemäß gewählten Ministerpräsidenten.“ Ein anderer kommentiert: „Die SPD und Manieren, das wird nie was.“

Michael Lehner, CSU-Stadtrat in Regensburg, teilte am Mittwoch zuerst einen Facebook-Post der Jungen Union München Nord, indem Thomas Kemmerich zur Wahl gratuliert wird. Am Abend stellte Lehner klar, dass er vor Teilen des Posts nicht mitbekommen habe, „dass sich diese Idioten von der AfD wählen haben lassen“ und löschte den geteilten Beitrag wieder.

Die Regensburger AfD teilt in ihrem Facebook-Beitrag vom Mittwochabend mit: „Bürgerliches Lager wählt neuen Ministerpräsidenten.“

Kundgebung gegen Wahlergebnis

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Mittwochabend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Auch die Linksjugend ‚solid Regensburg rief zu einer Demonstration auf und schrieb: „Was heute im thüringischen Landtag passiert ist, erinnert zu sehr an Weimarer Zustände.“ An der Kundgebung vor dem Alten Rathaus in Regensburg nahmen nach Angaben der Linksjugend ‚solid Regensburg circa 150 Personen teil, laut Polizei waren es deutlich Personen. Es kam zu keinen Ausschreitungen.

Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“

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