Korruptionsskandal
Tretzel: Medien sollen Zitate streichen
Der Anwalt des Bauträgers geht gegen Berichte zu einer Mitteilung der Regensburger Staatsanwaltschaft vor.
Regensburg.Bauträger Volker Tretzel versucht mit allen juristischen Mitteln gegen die Berichterstattung im Regensburger Korruptionsskandal vorzugehen. Mehrere Medien, darunter auch das Mittelbayerische Medienhaus, haben über Tretzels Hamburger Anwalt Till Dunckel die Aufforderung erhalten, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben. Den Medien soll die Verbreitung von Zitaten aus Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft untersagt werden. In dem Schreiben heißt es, dass es sich um „unwahre Passagen, die das Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten verletzen“ handelte. Dennis Amour, Rechtsexperte beim Bayerischen Journalisten-Verband (BJV), sieht in Tretzels Vorstoß wenig Aussichten auf Erfolg. „Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft sind sogenannte privilegierte Quellen, auf die Journalisten vertrauen dürfen.“
Eine Pressemitteilung vom 20. Januar
Konkret geht es um eine Pressemitteilung vom 20. Januar, in der die Staatsanwaltschaft Regensburg bekannt gab, dass auch gegen den vormaligen Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein Ermittlungsverfahren geführt wird. In dem Schreiben erklärte die Ermittlungsbehörde wörtlich: „Dem Alt-Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung vorgeworfen.“ Die Mittelbayerische Zeitung hatte aus dieser Pressemitteilung am 20. und 21. Januar zitiert. Tretzel geht nun insbesondere gegen die Begriffe „Bestechung und Bestechlichkeit vor. „Die inkriminierten Behauptungen sind nicht nur unwahr, sondern sie entsprechen nicht einmal dem Inhalt oder Stand der Mitteilungen der Staatsanwaltschaft“, heißt es in dem Anwaltsschreiben. Die Intension dahinter: Da das Landgericht Regensburg bei der Haftentlassung Tretzels am 13. März zu einer etwas anderen Einschätzung hinsichtlich des dringenden Tatverdachtes bei Tretzel gelangte, sollen die Medien nun rückwirkend ihre Berichte ändern.
„Juristische Feinheiten“
Das Landgericht hatte im März in einer Pressemitteilung erklärt, dass „nach derzeitiger Aktenlage lediglich der dringende Verdacht einer Vorteilsgewährung“ bei Bauträger Volker Tretzel festgestellt werden konnte. Oberstaatsanwalt Theo Ziegler erklärte gestern auf Nachfrage, dass die Ermittlungsbehörde „gleichwohl gegen Tretzel weiterhin wegen des Verdachts der Bestechung“ ermittle. Ziegler sprach von einer „juristischen Feinheit“.
BJV-Rechtsexperte Dennis Amour sieht in dem anhängigen Rechtsstreit Bauträger Tretzel in der Beweispflicht. „Er muss beweisen, dass das, was geschrieben wurde, unwahr ist.“ (ig)
