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Politik

„Trotzdem keine Neuverschuldung“

Margit Kunc, Grünen-Fraktionschefin im Regensburger Stadtrat, argumentierte in der Haushaltsdebatte so für den Haushalt 2017.

Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc Foto: Ahrens
Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc Foto: Ahrens

Regensburg.Dieser Haushalt schreibt die bereits vor zwei Jahren gesetzten nachhaltigen Schwerpunkte Bildung, Wohnen, Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherung fort. Trotz Investitionen auf höchstem Niveau gibt es keine Neuverschuldung, sondern Rücklagenbildung und Schuldenabbau. Wir nehmen viel Geld in die Hand und stellen wichtige Weichen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben, die Klimaschutz, Energieeffizienz und innovative, umweltverträgliche Mobilitätsformen ernst nimmt und mit sozialem Wirtschaften allen Bevölkerungsgruppen eine gute Lebensqualität bieten möchte. Für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulbauten sind 112 Millionen eingeplant. Im Westen entsteht eine inklusive Schule mit Kindergarten, elf Millionen stehen unter dem Stichwort „Wohnungsbauoffensive“ im Investitionsplan bereit. Seit den 90er-Jahren wurden noch nie so viele öffentlich geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht wie jetzt. Neben zahlreichen Projekten zur Förderung der E-Mobilität schlägt die derzeit größte Maßnahme aus dem Energienutzungsplan mit knapp zehn Millionen zu Buche: Auf dem Nibelungenareal entsteht ein Energiebildungszentrum mit dem „Haus der kleinen Forscher“.

Die Koalition liefert: Der Nachtbus fährt, die Biotonne und die Umweltzone kommen, Rad- und öffentlicher Nahverkehr werden mit Millionenbeträgen gefördert. Für eine Stadtbahn sind zehnmal so viel Mittel vorgesehen als früher.

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