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Überraschend harte Worte vom BGH

Im „Fall Wolbergs“ haben Deutschlands oberste Richter den dritten Prozess nach München verwiesen. Mehr Klarheit fehlt aber.

05.11.2021 | Stand 15.09.2023, 23:16 Uhr
Im Podcast beschäftigen wir uns mit der Causa Wolbergs. −Foto: Infografik/André Baumgarten

Für viele Prozessbeobachter im „Fall Wolbergs“ ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs enttäuschend. Denn die erwartete Grundsatzentscheidung, ob und in welchem Umfang Kommunalpolitiker für ihren Wahlkampf Spenden einwerben und dieses Geld annehmen dürfen, gab es von Deutschlands obersten Richtern nicht. „Gerade in diesem Punkt bin ich wirklich enttäuscht“, sagt der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller.

Der sechste Strafsenat am BGH verwarf außerdem die Revision gegen des zweite Urteil des Landgerichts – damit ist der frühere Regensburger Oberbürgermeister rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Weite Teile der Vorwürfe gegen Joachim Wolbergs werden in einem neuen, dritten Prozess erneut aufgerollt. Dass am Ende dieses Verfahrens für einer Wirtschaftskammer des Landgerichts München I ein härteres Urteil steht, ist nicht unwahrscheinlich, glaubt Prof. Dr. Müller.

Die Mittelbayerische begleitet die Causa Wolbergs mit all ihren Nebenwirkungen von Anfang an – mit dem Start des ersten Prozesses vor dem Landgericht in einem eigenen Audioformat. Der Podcast „Sitzungssaal 104“ ist auf allen gängigen Plattformen wieApple Podcasts (iTunes)oderSpotifyzu finden und natürlich überall abrufbar, wo es Podcasts gibt.