MyMz
Anzeige

Justiz

Urmann muss um Zulassung bangen

Thomas Urmann darf formell noch als Rechtsanwalt arbeiten. Die Nürnberger Rechtsanwaltskammer muss nun prüfen, ob Urmann das weiter darf.

Thomas Urmann erlangte durch massenhafte Abmahnungen Ende 2013 bundesweit Bekanntheit. Nun muss er um seine Zulassung bangen. Foto: Archiv/altrofoto.de

Regensburg.Am Donnerstag wurde er wegen Insolvenzverschleppung und Sozialkassenbetrugs vom Schöffengericht in Augsburg verurteilt: Der ehemalige Geschäftsführer einer Wurstwarenfabrik erhält zwei Jahre auf Bewährung. Thomas Urmann war geständig, er muss dazu Sozialdienst leisten, 80 000 Euro Geldauflage zahlen – und nun um seine Karriere bangen. Urmann steht wohl ein weiterer Prozess, ein sogenanntes „anwaltgerichtliches Verfahren“, bevor, sofern die Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn vorgehen will. Denn: Anwälte unterliegen in Deutschland der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), und die kennt verschiedene Sanktionen gegen Juristen, die gegen das Gesetz verstoßen haben.

Thomas Urmann ist der Rechtsanwaltskammer Nürnberg zugehörig. Dem Vorstand der Kammer obliegt es nun zu prüfen, ob ein „disziplinarrechtlicher Überhang“ zu bejahen oder zu verneinen ist. Das erklärte die Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer, Katja Popp, der MZ. Zunächst prüfe der Vorstand das Urteil, bevor die Sache an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben wird. Ob das nun im Fall Urmann passieren wird, konnte Popp wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht beantworten. Generell, so Popp, dauere es eine ganze Zeit, bis es zu einem „anwaltgerichtlichen Verfahren“ komme. Im Fall Urmann ist das Urteil ohnehin noch nicht rechtskräftig.

Bis zu 25000 Euro Geldbuße

Die Anforderungen, einem Anwalt die Zulassung und somit die Grundlage seines Berufes zu entziehen, liegen sehr hoch. Ein Anwaltsgericht habe nach der BRAO mehrere Maßnahmen, um einen Anwalt zu bestrafen: Angefangen bei einer Warnung, bis hin zu einer Geldbuße in Höhe von 25000 Euro, einem Verbot für bestimmte Rechtsgebiete oder eben der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft. Die Kammer muss prüfen, ob der Jurist beruflich oder privat gehandelt habe. Darum äußerte sich Urmanns Verteidiger Dr. Jan Bockemühl gegenüber Legal Tribune Online skeptisch, was einen Ausschluss Urmanns angeht: „Eine Wurstfabrik hat wenig mit der Rechtsberatung zu tun“.

In Paragraf 113 „Ahndung einer Pflichtverletzung“ Satz 2 der BRAO steht allerdings: „Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Rechtsanwalts, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine anwaltsgerichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden in einer für die Ausübung der Anwaltstätigkeit bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.“

Thomas Urmann erlangte Ende 2013 zweifelhafte Berühmtheit, als er massenhaft Abmahnungen an Personen verschickte, die sich im Internet angeblich illegal Sexvideos angesehen haben sollen. Zahlreiche abgemahnte User waren in die Offensive gegangen und hatten Strafanzeige wegen besonders schwerer Erpressung und besonders schweren Betrugs gestellt. Diverse Staatsanwaltschaften ermittelten gegen Urmann und seine Kanzlei. Später legte Urmann das Mandat in dieser Sache nieder. Die verschickten Abmahnungen und die daraus resultierenden Verfahren bleiben von Urmanns Verurteilung unberührt. Der Regensburger Anwalt sorgte schon öfter für Schlagzeilen – 2012 mussten Nutzer von illegalen Internet-Downloads wochenlang befürchten, von Urmanns Kanzlei an den sogenannten „Porno-Pranger“ gestellt zu werden. Erst im Juli 2013 stufte das Regensburger Amtsgericht Urmanns Vorgehen in einer anderen Sache – wieder ging es um dubiose Abmahnungen – als sittenwidrig ein, seine Gesinnung sei „besonders verwerflich“. (pd)

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht