Im ersten Gerichtsprozess gegen Umwelt-Aktivisten der „Letzten Generation“ in Bayern ist nun in München ein Urteil gefallen. Dieses könnte auch Signalwirkung für die juristische Aufarbeitung derBlockade der Frankenstraße in Regensburg im vergangenen Junihaben.
Im vergangenen Februar hatten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ auf eine Straße in München geklebt und damit den Verkehr gestoppt. Mit der Aktion wollten sie nach eigenen Angaben auf den auch durch zu viel Autoverkehr ausgelösten Klimawandel aufmerksam machen.
Lachner steht im Oktober vor Gericht
Einer der Aktivisten in München war der Regensburger Simon Lachner. Dieser muss deswegen aber erst am 25. Oktober vor Gericht erscheinen. Am Freitag wurde zunächst drei Mitgliedern der „Letzten Generation“, bei denen Jugendstrafrecht angewandt wurde, der Prozess gemacht. Am Ende wurden die drei Angeklagten wegen Nötigung schuldig gesprochen und erhielten deswegen eine Verwarnung. Wie das Amtsgericht München der Mittelbayerischen auf Anfrage bestätigte, ist dies die geringste mögliche Strafe. Nach Angaben der „Letzten Generation“ hatte das Münchner Gericht außerdem festgestellt, dass es die Anliegen der Angeklagten grundsätzlich nachvollziehen könne. Dies wollte eine Sprecherin am Montag aber noch nicht bestätigen: „Uns liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.“
Lachner, der auch bei der Blockade der Regensburger Frankenstraße beteiligt war – hier ist noch kein Prozess angesetzt –, war bei der Verhandlung in München als Zuschauer vor Ort: „Ich sehe das Urteil ein bisschen als Ausflucht der Richterin. Sie wollte keinen Freispruch, aber auch keine Strafe.“ Nun sei abzuwarten, wie sich das Gericht entscheide, wenn wie bei ihm Erwachsenenstrafrecht angewandt werden muss. „Ich hoffe da natürlich weiter auf einen Freispruch“, sagt Lachner.
Verfahren gegen acht Personen
Auch bei der Straßenblockade in Regensburg hat die Staatsanwaltschaft gegen acht Personen ein Verfahren wegen mutmaßlicher Nötigung eingeleitet.Zuletzt war nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber noch kein Abschluss der Ermittlungen in Sicht.
Bundesweit laufen derzeit Hunderte Verfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“. Beim ersten Gerichtsurteil dazu, das vor knapp drei Wochen in Berlin gefällt wurde, wurde ein 20-Jähriger, der sich ebenfalls mit Sekundenkleber auf eine Straße fixiert hatte, wegen Nötigung zu 60 Stunden Freizeitarbeit nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.
Dass sie sich für ihre Taten letztlich verantworten müssen, nehmen die Klima-Aktivisten nach eigener Aussage übrigens in Kauf. „Das ist in Ordnung so und damit habe ich mich auch abgefunden. Ich zahle lieber eine Strafe, als nichts zu tun“, sagt Lachner.