MyMz
Anzeige

Europa

Varoufakis ist für gerechte Umverteilung

Der griechische Ex-Finanzminister warb im Leeren Beutel für eine progressive Politik. Institutionen sollten genutzt werden.
Von Emily Holmes

Georg Blokus (Mitte) von der „Schule der politischen Hoffnung“ im Gespräch mit MUT-Gründerin Claudia Stamm (rechts) und DiEM25 Co-Gründer und Europawahlkandidat Yanis Varoufakis Foto: Holmes
Georg Blokus (Mitte) von der „Schule der politischen Hoffnung“ im Gespräch mit MUT-Gründerin Claudia Stamm (rechts) und DiEM25 Co-Gründer und Europawahlkandidat Yanis Varoufakis Foto: Holmes

Regensburg.Die Europawahl steht vor der Tür. Gleichzeitig erstarken die Rechten in Europa, Spaltungsprozesse bedrohen die Stabilität der EU. Kritische Zeiten sind das, die neben Zweifel aber auch politische und gesellschaftliche Innovation befeuern, so wie die Bewegung DiEm25. Diese wurde 2016 unter anderem von dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet. Am Samstag war der Politiker im Leeren Beutel zu Gast, um dort mit der Listenkandidatin Krisztina André und den Gründern der Partei MUT, Claudia Stamm und Stephan Lessenich, über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Für Varoufakis fußt der Erfolg populistischer Kräfte in Europa auf einer schlechten wirtschaftlichen Lage vieler Bürger: „Die Leute sehen, dass Geld da ist, aber bei ihnen selbst kommt nichts an.“ Man brauche dringend eine faire Umverteilung der Gewinne aus der europäischen Wirtschaftsunion. Dazu müsse man aber nicht die EU zerschlagen, sondern die bestehenden Institutionen nutzen. „Es muss versucht werden die EU von innen zu demokratisieren“, sagte Stephan Lessenich, der als Soziologe an der LMU München lehrt. „Es gibt eine wichtige Aufbruchsstimmung in Europa“, die müsse genutzt werden. Zudem müsse mehr investiert werden, um wieder Wohlstand zu schaffen, sagte Varoufakis. Denn von Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsbereiche hänge auch die Zukunft unseres Planeten ab. Deshalb schlägt DiEm25 in ihrem „European Green New Deal“ vor, radikal in eine sogenannte „Green Transition“ zu investieren. Krisztina André sprach sich in diesem Zusammenhang für mehr Fahrradwege, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und genossenschaftliche Landwirtschaft aus. Das möge für viele utopisch klingen, aber es brauche immer ein paar Mutige, die sich engagieren, um etwas radikal zu verändern, appellierte Varoufakis.

„Die Leute sehen, dass Geld da ist, aber bei ihnen selbst kommt nichts an.“

Yanis Varoufakis

Die Bewegung möchte die Solidarität sowohl der EU Bürger untereinander als auch gegenüber nicht-europäischen Menschen stärken. Mit Blick auf das Thema der Fluchtmigration nach Europa sagte Claudia Stamm: „Es gab in Deutschland keine Krise wegen der Flüchtlinge, wir mussten nur etwas von unserem Wohlstand abgeben, an die, die fliehen müssen, weil wir diesen Wohlstand haben.“ Es sei manchmal auch wichtig, zu verzichten, sagte Stamm. „Wichtig ist, dass man Umverteilung wirklich will, auch wenn man nicht immer auf der Gewinnerseite steht“, stimmte Lessening ihr zu. Es gelte, das den Bürgern im Dialog zu erklären. Nur so sei ein solidarisches und ökologisches Europa möglich.

Das kam bei den Besuchern der Veranstaltung gut an. „Auf viele Probleme in der EU haben die etablierten Parteien nur ungenügende Antworten“, meinte Theresa Bourjau. Die Medizinstudentin findet es wichtig, dass sich neue progressive Bewegungen bilden und klar positionieren. Auch für Julia Buschel-Stolz von der Regensburger DiEM25- Gruppe kann die Antwort auf zunehmenden Rechtspopulismus nur ein demokratisches Europa für die Menschen sein. Damit ist sie nicht allein: „Wir sind überwältigt, dass so viele gekommen sind“, sagte die Lehrerin, „Das zeigt ja auch, dass ein unheimliches Interesse vorhanden ist.“

Nachstehend finden Sie ein Wortlautinterview der Mittelbayerischen mit Yanis Varoufakis:

Wie versuchen Sie Bürger aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten einzubinden und kein Elitenprojekt zu sein?

Varoufakis: „Vielen Menschen fehlt die Zeit, sich zu engagieren und werden nicht in politische Prozesse mit eingebunden. Das ist ein Problem. Aber ich habe keine Zweifel daran, dass wir die Kapazität haben, Menschen unabhängig von ihrem Bildungsstand für unsere Ideen zu gewinnen. Es ist unsere Verantwortung, diesen Menschen unsere Ideen verständlich nahezubringen.“

Wie erreichen Sie diese Menschen?

Varoufakis: „Es wird nicht einfach sein an alle Menschen heranzukommen, aber das ist Politik. Wir müssen mit den Menschen reden, an ihrem Arbeitsplatz, auf der Straße, auf Veranstaltungen. Alle großen revolutionären Veränderungen basierten darauf, dass zehn Idioten zusammenkamen und sagten „Es reicht! Und wir werden die Gesellschaft mit unseren Ideen anstecken.“

Glauben Sie, dass sie die Sehnsucht nach einem Nationalgefühl vieler Bürger unterschätzen, besonders in Osteuropa, wo es vielen Menschen schwerfällt sich mit Europa zu identifizieren?

Varoufakis: „Nein, das tun wir nicht. Ich bin ein sehr stolzer Grieche, aber was mir über die Jahre immer klarer geworden ist, ist, dass ich ein noch stolzerer Grieche bin, wenn ich auch stolz auf die deutsche Kultur, die chinesische Kultur, die lateinamerikanische Kultur bin. Die einzige Möglichkeit, die Menschheit wirklich zu verstehen ist, ihre verschiedenen Facetten zu sehen. Es ist nicht entweder oder. Es ist ja nicht so, dass ich mehr europäisch und weniger griechisch oder weniger ungarisch sein muss. Sondern um mehr griechisch und mehr ungarisch zu sein muss ich mich auch mehr europäisch fühlen.“

Wie kann diese Sichtweise einer europäischen Identität mehr Menschen nahegebracht werden?

Varoufakis: „Indem wir mit ihnen sprechen und sie ernst nehmen. Wir dürfen auf keinen Fall auf sie herunterschauen, wie das Hillary Clinton mit Trump-Wählern gemacht hat. Respekt ist sehr wichtig. Wir müssen den Menschen das Gefühl der Kontrolle zurückgeben aber das wird nicht passieren, wenn wir die EU auflösen und zurück zum Nationalstaat gehen.“

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht