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Justiz
Verfahren gegen Urmann eingestellt
Der Abmahn-Anwalt sollte sich am Montag wegen versuchten Prozessbetrugs verantworten. Nach einem „Rechtsgespräch“ ist die Sache erledigt. Vorerst.
Regensburg.Es ist ein prozessreiches Jahr für Thomas Urmann: Der durch Massenabmahnungen von Internetnutzern bekanntgewordene Regensburger Anwalt sitzt dabei allerdings meist auf der Anklagebank. So wie am Montag wegen versuchten Prozessbetrugs vor dem Amtsgericht Regensburg. Der Jurist hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl über 80 Tagessätze eingelegt. Vorausgegangen war dem ein Zivilverfahren vor dem Landgericht Regensburg im Jahr 2010. Hier wurde Urmann als Geschäftsführer der Anwaltskanzlei U + C verklagt. Urmann forderte, die Klage abzuweisen und machte seinerseits einen Schaden in Höhe von 8600 Euro geltend. Später stellte sich aber aus Sicht der Richter heraus, dass das einfach nicht stimmte. Also erhielt Urmann einen Strafbefehl wegen versuchten Prozessbetrugs. Der 43-Jährige legte Einspruch ein; am Montag hätte die Angelegenheit, nach dem er nun wieder gesundet ist, verhandelt werden sollen.
Doch Urmanns Platz neben seiner Anwältin blieb leer. Die Verteidigerin, deren Mandant sich, wie es hieß, „im Bereich des Gerichts“ aufhalte, bat zunächst um ein Rechtsgespräch. Das Ergebnis: Das Verfahren gegen Urmann wurde „im Hinblick auf die zu erwartende Verurteilung vor dem Augsburger Schöffengericht eingestellt“, entschied Richterin Dr. Cornelia Blankenhorn. Der Angeklagte musste nicht mehr erscheinen. Die beiden geladenen Zeugen wurden wieder heimgeschickt.
Amtsgerichtssprecher Thomas Rauscher erklärte, dass so etwas nicht unüblich sei. Nach Paragraf 154 Strafprozessordnung sei das zulässig. Der Einstellung des Verfahrens müsse außerdem der Staatsanwalt zustimmen. Und auch abgeschlossen sei die Sache damit nicht: Die Einstellung trägt den Zusatz „vorläufig“. Die Entscheidung kann also revidiert werden, sollte Urmann in Augsburg freigesprochen werden.
Wieder der Vorwurf: Betrug
Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft Urmann Betrug und Insolvenzverschleppung vor. Er soll als Geschäftsführer einer Fleisch- und Wurstfabrik in Gundelfingen (Landkreis Dillingen) deren Pleite verschleiert haben. Nach den Vorwürfen war die Firma bereits im März 2009 zahlungsunfähig. Doch erst mehr als ein Jahr später soll die Insolvenz angemeldet worden sein. Trotz Zahlungsunfähigkeit vergab der Jurist laut Ermittlungen weiter Aufträge an Firmen, die dann keinen Cent erhielten. Der Schaden wird auf mehr als 350 000 Euro geschätzt. Außerdem soll Urmann Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte nicht abgeführt haben. Ein für Mitte März angesetzter Prozesstermin fiel jedoch wegen Erkrankung des Angeklagten aus. Ein neuer Termin ist für Mitte Juli anvisiert.
Urmann war Ende 2013 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, als er Tausenden von Internetnutzern Abmahnungen schickte. Sie sollen sich angeblich auf dem Portal „Redtube“ illegal Pornofilme angesehen haben. Urmanns Kanzlei und einer seiner Mandanten wurden im Juli 2013 in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht Regensburg zur Zahlung von rund 1800 Euro wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen an eines der Opfer verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.