Diskussion Verfassungsschutz als Teil des Problems
Angesichts des NSU-Prozesses stellte das Bündnis gegen Naziterror bei einer Diskussion in Regensburg die Forderung: Die Behörde soll abgeschafft werden.
Regensburg. Wenn es um die Aufklärung rechten Terrors und neonazistischer Gewalttaten geht, scheinen staatliche Behörden noch immer blind zu sein. Allen voran der Verfassungsschutz. Zu diesem Fazit kamen am Montagabend die Gesprächspartner einer Diskussionsrunde, zu der das Bündnis gegen Naziterror in den Leeren Beutel eingeladen hatte. Am Podium diskutierten die Münchner Anwältin Angelika Lex, der Politikwissenschaftler Friedrich Burschel, Referent Neonazismus und Strukturen der Rosa Luxemburg Stiftung und der Journalist Robert Andreasch von der „antifaschistischen informations-dokumentations und archivstelle München“ a.i.d.a.. Moderiert wurde die Gesprächsrunde zum Stand des NSU-Prozesses vom Regensburger Journalisten Stefan Aigner.
Im Vorfeld des 101. Prozesstags des NSU-Mordprozesses zeichneten die Podiumsteilnehmer ein düsteres Bild des Prozessverlaufs. „Er ist das Spiegelbild einer Gesellschaft, in der ziviler und institutioneller Rassismus nicht nur normal sind, sondern von dieser Gesellschaft auch zugelassen werden“, sagte Angelika Lex. Sie vertritt die Witwe des 2005 ermordeten Theodoros Boulgarides als Nebenklägerin in dem Mordprozess gegen die NSU-Terror-Gruppe. Hoffnungen auf eine strafrechtliche Verfolgung der Versäumnisse zahlreicher Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mache sie sich keine, sagte sie weiter. „Die Bundesanwaltschaft mauert in allen Fragen des Verfassungsschutzes“, fuhr sie fort. Das sei eine unglaubliche Mauschelei dort.
Friedrich Burschel sieht in der „vermeintlichen Staatsschutzbehörde“ sogar eine Gefahr. „Statt den Staat zu schützen gefährdet diese Behörde die Demokratie“, sagte er und forderte ihre Abschaffung. Zum Beweis nannte er zahlreiche Fälle, in denen „der Verfassungsschutz erst Know-how in die rechte Szene hineingetragen habe und sie systematisch aufgebaut habe. Auch das Argument, man habe die Strukturen nicht gekannt zweifelte er an. a.i.d.a. Mitarbeiter Robert Andreasch bestätigte: „Die Militarisierung der neonazistischen Szene ist seit den 90er Jahren bekannt und in allen antifaschistischen Publikationen ausführlich dokumentiert.“ Andreasch räumte aber auch ein. „Selbst wir haben dieses Netzwerk und die Gewaltbereitschaft der Neonazis noch unterschätzt.