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Verbot

Verkaufs-Wirrwarr sorgt für Zoff an Tankstellen

Neue Regelung: Radfahrer und Fußgänger dürfen nachts und an Feiertagen nichts einkaufen – Autofahrer schon.
Von Jürgen Scharf, MZ

Danuta Scholtyssek mit dem Brief des Ordnungsamts Foto: Scharf

Regensburg. Danuta Scholtyssek betreibt die Agip-Tankstelle in der Schweinfurter Straße im Regensburger Norden. Sie hat schon viel erlebt – und vor allem viel verändert. Immer wieder gab es neue Richtlinien, wann, was und an wen sie in ihrem Tankstellen-Shop neben Benzin alles verkaufen darf: „Das haben wir alles mitgemacht.“ Nun platzt ihr aber der Kragen: Die „Reisebedarf“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sieht vor, dass nachts sowie an Sonn- und Feiertagen an Fußgänger oder Radfahrer nichts verkauft werden darf, an Autofahrer schon. Weil sie an einem Feiertag einem Fußgänger eine Flasche Wasser verkauft hat, hat Scholtyssek nun Probleme mit dem Ordnungsamt bekommen.

Dass sie eine Ordnungswidrigkeit begeht, war Scholtyssek allerdings bewusst. Vor acht Wochen erhielt sie einen Brief des städtischen Ordnungsamts. Darin wurde eine aktuelle Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema „Verkauf von Reisebedarf an Tankstellen“ erläutert. Nach wie vor dürften Tankstellen 24 Stunden geöffnet sein. Nachts – 20 bis 6 Uhr – sowie an Sonn- und Feiertagen dürften diese aber nur Betriebsstoffe sowie Ersatzteile für Kraftfahrzeuge verkaufen – und Reisebedarf. Darunter fallen etwa Zeitungen, Straßenkarten, Bücker, Tabak, Schreibmaterialien, Filme, et cetera. Das Gericht weist explizit darauf hin, dass als Reisende nur noch Kraftfahrer und deren Mitfahrer betrachtet werden – „nicht aber beispielsweise Personen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Tankstelle kommen“.

Alfred Santfort, Chef des städtischen Ordnungsamts, setzt nun zusammen mit seinen Mitarbeitern diese Regelung um. Er verweist gegenüber der MZ darauf, dass das Gericht mit seiner Entscheidung Chancengleichheit herstellen wollte: Lebensmittelmärkte müssten nachts und an Feiertagen schließen, Tankstellen könnten aber verkaufen: „Da ist doch klar, dass sich dann jemand benachteiligt fühlt.“

Die Rechtslage sei ohnehin sehr komplex, meint Santfort: „Sonst hätte sich auch nicht das Bundesverwaltungsgericht damit befasst.“ Dass es in der praktischen Umsetzung vereinzelt zu Härtefällen kommen kann, sei nicht zu ändern. Wenn etwa ein Radfahrer, obwohl er eine große Tour unternimmt, an Tankstellen nicht als „Reisender“ akzeptiert werden darf, weil er keine Betriebsstoffe für sein Fahrzeug benötigt. Deswegen ist Santfort nach eigener Aussage auch darauf vorbereitet, dass die Umsetzung und Kontrolle der Regelung Kritik hervorrufen wird: „Als Behörde müssen wir das hinnehmen.“

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