Seit knapp einer Woche läuft der Aufruf der Mittelbayerischen, über Erfahrungen mit der Stadtverwaltung zu berichten.Die politische Debatte geht parallel ungebrochen weiter.
Bernadette Dechant hat die Debatte über die Servicequalität der Regensburger Stadtverwaltung mächtig angeschoben. Im Stadtrat sagte sie vergangene Woche, dass es immer wieder Beschwerden gebe. Und zu dieser Aussage steht sie nach wie vor, wie sie gestern der Mittelbayerischen sagte: „Ich habe das nicht aus dem Bauch heraus gesagt, sondern es mir gut überlegt.“
Lesen Sie dazu einen Kommentar von MZ-Redakteur Jürgen Scharf:
Das ist nicht der richtige Weg
Bereits seit mehr als zwei Jahren steht das Personal der Stadtverwaltung im Zentrum einer hitzigen politischen Debatte. Dechants Partei, die CSU-Stadtratsfraktion, hatte zu Beginn unumwunden gefordert, dass nicht zuletzt aufgrund der schwierigen finanziellen Lage Personal abgebaut werden muss. Die Analyse dazu – erst über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, nun intern im Stadtrat – läuft immer noch.Neu ist allerdings, dass im Stadtrat durch Dechant zuletzt erstmals konkrete Mängel benannt wurden: „Schlechte Erreichbarkeit, lange Bearbeitungszeiten, unklare Zuständigkeiten.“
Unterschiedliche Eindrücke
Die Mittelbayerische hat ihre Leser aufgerufen, Erfahrungen mit der Verwaltung mitzuteilen. In wenigen Tagen gab es bereits zuhauf Zuschriften. Dabei gibt es etliche Berichte über negative Erlebnisse – welche die Mittelbayerische noch veröffentlichen wird –, aber fast genau so viele, in denen ausdrücklich gelobt wird.
Wolfgang Rösch etwa schreibt, dass er in den vergangenen zwölf Monaten fünf unterschiedliche Termine bei der Verwaltung hatte. Alle seien „durchweg perfekt“ gelaufen. Er spricht von einem „insgesamt tollen Service“, den er bei anderen Stadtverwaltungen so noch nicht erlebt habe.
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Maxine Oltmanns schreibt, dass sie bis 2018 in Bonn gelebt habe. Der Zustand der Verwaltung dort sei „schlimm“ – sowohl beim Service wie auch das Gebäude selbst. Im Vergleich dazu würden die Regensburger „auf einer Insel der Glückseligen“ leben. Ein anderer Leser berichtet davon, wie er seine 97 Jahre alte Mutter zur Verlängerung des Personalausweises begleitete. Der gesamte Vorgang sei durch die städtischen Mitarbeiter in einer Form begleitet worden, „wie es netter und zuvorkommender nicht geht“. Ein weiterer Leser schreibt, dass schnell „alles über einen Kamm und über die ‚unfähige Verwaltung’ geschimpft wird“.
Franz Dorner berichtet, dass er immer wieder mit dem Bürgerbüro zu tun gehabt habe. Die Mitarbeiter seien ausnahmslos „sehr freundlich, zuvorkommend und überaus kompetent“ gewesen. Es habe auch so gut wie keine Wartezeiten gegeben. Er schlägt sogar vor, dass hier womöglich Einsparpotenziale beim Personal liegen würden, „da ein paar Minuten Wartezeit den Bürgern schon zumutbar sind“.
CSU-Stadträtin Dechant ist nach eigener Aussage von dem ausgewogenen Verhältnis von Lob und Kritik keineswegs überrascht: „Damit habe ich gerechnet. Es gibt nämlich viele tolle Leute bei der Verwaltung, es gibt aber eben auch welche, die vielleicht auch mal nicht so einen guten Tag haben. Das ist wie überall.“ Sie würde es nur „einfach schlecht“ finden, „wenn man die Augen zu macht und nicht zumindest probiert, es noch besser zu machen“. Wenn Bürger negative Erlebnisse mit der Verwaltung haben, dann sei die Politik Dechant zufolge dazu verpflichtet, sich das anzuschauen: „Wenn wir das nicht tun, stellen wir unsere eigene Funktion in Abrede.“ Dies dürfe dann auch nicht als „Verwaltungs-Bashing“ hingestellt werden: „Es geht einzig darum, noch besser zu werden.“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hatte auf Dechants Aussage im Stadtrat geantwortet, dass sie von der Servicequalität der Verwaltung ein anderes Bild zeichnen würde.
Am Donnerstag im Verwaltungs- und Finanzausschuss ds Stadtrats kritisierte sie nun gemeinsam mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von der Brücke den Aufruf in den Medien, über Erfahrungen zu berichten. Sie stellte dabei unter anderem die Frage in den Raum, welche Konsequenzen eine solche Debatte denn überhaupt haben könnte: „Welche sollten wir denn daraus ziehen? Es liegt an den Rahmenbedingungen.“
„Es passieren auch Fehler“
Zu dem Umstand, dass die MZ auch viele positive Erfahrungsberichte erreichten, sagt Maltz-Schwarzfischer: „Natürlich gibt es viele Beispiele für die gute Arbeit, die von unseren Mitarbeitern in der Stadtverwaltung mit viel Einsatz täglich geleistet wird. Uns erreichen netterweise auch Rückmeldungen, die dieses Engagement loben.“ Der Oberbürgermeisterin zufolge gibt es „sicher ebenso unerfreuliche Situationen, wie manchmal lange Wartezeiten, und wie überall, wo Menschen arbeiten, passieren auch einmal Fehler“.
Was die Verwaltung vor allem in den letzten zwei Jahren geleistet hat, sei ihrer Meinung nach aber schlichtweg „sensationell“. Es sei unter anderem ein Test- und Impfzentrum hochgezogen und eine Einheit für den Infektionsschutz ins Leben gerufen worden. Trotz der Pandemie seien Veranstaltungen organisiert und Feste ermöglicht worden: „Dafür musste immer wieder Personal aus verschiedenen Fachbereichen abgezogen werden.“ Als im Februar der Krieg in der Ukraine ausgerochen sei, habe wieder Personal umgesetzt werden müssen, um die Koordinierung der Geflüchteten zu organisieren.
Bernadette Dechant sagt, dass von der Pandemie aber nicht nur die Verwaltung „sondern letztlich jeder“ betroffen war. Dies dürfe deswegen nicht zu einem Dauerargument werden, „dass man nicht auch einmal kritisch auf die Verwaltung draufschauen kann“.
CSU-Stadträtin Bernadette Dechant -Foto: altrofoto.de