Justiz
Vorermittlungen gegen Schaidinger
Auch der frühere Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Hans Schaidinger gerät nun ins Visier der Staatsanwaltschaft.
Regensburg. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger Vorermittlungen aufgenommen. Das erfuhr unsere Zeitung am Mittwochnachmittag aus sicherer Quelle. Bereits am Mittag hatte das Wochenblatt darüber berichtet. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler, wollte gegenüber unserer Zeitung die Vorermittlungen gegen Hans Schaidinger jedoch nicht bestätigen. „Dazu sagen wir nichts“, erklärte Ziegler.
Wann eine Vorermittlung eingeleitet wird
Wann es zu Vorermittlungen gegen jemanden kommt, schildert ein Jurist auf Anfrage unserer Zeitung: „Wenn die Staatsanwaltschaft irgendwo etwas liest oder hört und meint, das sollte sie sich mal genauer anschauen, werden solche Vorermittlungen aufgenommen.“ Diese Vorermittlungen stellten somit eine Vorstufe zum Anfangsverdacht dar. Sollten sich im Zuge der Vorermittlungen Hinweise auf mögliche Straftaten ergeben, dann bestehe möglicherweise ein Anfangsverdacht – und dann werde auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Letzteres ist beim amtierenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs der Fall. Wie bereits mehrfach berichtet, wird seit Juni gegen den OB und die Verantwortlichen der Regensburger Bauunternehmen Bauteam Tretzel, Immobilienzentrum und Immobilien Schmack wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung ermittelt. Wolbergs soll im letzten Wahlkampf von den drei Bauträgern mehr als 500 000 Euro an Spenden erhalten haben; die Spenden sollen gestückelt worden sein, um deren Herkunft zu verschleiern. Außerdem besteht der Verdacht, dass Strohmänner im Auftrag Dritter gespendet haben könnten.
Bundes-SPD gab sich bedeckt
Mittlerweile hat der Parteivorstand der Bundes-SPD unter Umgehung der Regensburger SPD alle Spender um eine Bestätigung gebeten, dass das Geld „tatsächlich aus Ihrem Vermögen stammt und nicht eine unter Ihrem persönlichen Namen weitergeleitete Spende aus dem Vermögen eines Dritten ist“. Spenden unklarer Herkunft will die Bundes-SPD an die Bundestagsverwaltung weiterleiten.
Die Spender sollten bis 30. September auf das Schreiben antworten. Bislang hüllt sich die Bundes-SPD in Schweigen, wie viele dieser Aufforderung nachgekommen sind und wie viel Geld an die Bundestagsverwaltung weitergegeben wurde. Einen Fragenkatalog unserer Zeitung ließ die Bundes-SPD unbeantwortet. „Die Rücksichtnahme auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und laufende interne Prüfungen erlaubt uns zum jetzigen Zeitpunkt leider keine Beantwortung“, teilte ein Sprecher der Partei stattdessen mit.
In welchem Zusammenhang gegen Schaidinger Vorermittlungen eingeleitet wurden, ist bisher unklar. Schaidinger konnten wir für eine Stellungnahme bisher nicht erreichen.
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Die Chronologie zur Affäre Wolbergs:
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