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Finanzen

Vorschlag zu Bürgerhaushalt vor dem Aus

Die Regensburger werden wohl in Zukunft nicht bei städtischen Finanzen mitreden. Ein Gutachten erteilt die Absage.

Die Verwaltung hat den Vorschlag zum Bürgerhaushalt geprüft und kommt zu einem negativen Urteil. Kosten und Nutzen stünden nicht im Einklang. Foto: Armin Weigel/dpa
Die Verwaltung hat den Vorschlag zum Bürgerhaushalt geprüft und kommt zu einem negativen Urteil. Kosten und Nutzen stünden nicht im Einklang. Foto: Armin Weigel/dpa

Regensburg.Die Idee eines Bürgerhaushaltes steht in Regensburg vor dem Aus. Die Verwaltung kommt laut der Beschlussvorlage für den Stadtrat zu dem Schluss, dass „auf die Einführung eines Bürgerhaushaltes verzichtet werden“ sollte. Der Stadtrat berät am 20. November über den Sachverhalt. Die Verwaltung begründet ihren Vorschlag damit, dass „zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der deutlich geringeren finanziellen Spielräume aufgrund der zurück gegangenen Gewerbesteuereinnahmen und des nach wie vor sehr hohen Investitionsvolumens für zwingend notwendige Maßnahmen wie Schulen und Kindergärten“ kein Bürgerhaushalt sinnvoll sei. Des Weiteren heißt es: „Viele Projekte, die in Ingolstadt und Schwandorf von den Bürgern vorgeschlagen worden sind, werden in Regensburg ohne das Instrument Bürgerhaushalt verwirklicht.“ Von der Einführung sollte laut Verwaltung abgesehen werden, weil der Aufwand im Vergleich zum Nutzen zu erheblich sei. (gw)

Teilhabe

Regensburg prüft Etat nur für Bürger

Ob Stuttgart oder Schwandorf – andernorts reden Einwohner beim Haushalt mit. Die Domstadt wartet auf ein Gutachten.

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