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Naturschutz

Wiesent: Steinbruch-Petition auf Eis

Eine Initiative kämpft gegen einen geplanten Steinbruch im Thiergarten. Der Umweltausschuss des Landtags vertagt das Thema.

Die Bürgerinitiative will den Steinbruch verhindern.Fotos: ws
Die Bürgerinitiative will den Steinbruch verhindern.Fotos: ws

München.Die Hängepartie geht weiter: Die Aussprache zum Wiesenter Steinbruch im Umweltausschuss des Landtags wurde vertagt. Offenbar seien Verzögerungen beim Landratsamt Regensburg und dem dort eingereichten Antrag zum Bau des Steinbruchs der Grund dafür, teilt die Landtags-SPD, die gegen die Vertagung stimmte, in einer Pressemitteilung vom Donnerstag mit.

Die SPD kritisiert die Entscheidung und die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (FW). „Der lokale Landtagsabgeordnete der Freien Wähler habe im Wahlkampf Unterstützung für die Petition signalisiert, während das Landratsamt unter Führung der Landrätin Tanja Schweiger als zuständige Behörde offenbar keine Einwände habe“, heißt es in der Mitteilung. Der Streit um den Steinbruch zieht sich mittlerweile schon seit Jahren.

Gotthardt wehrt sich gegen Kritik

Der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt von den Freien Wählern möchte die Kritik der SPD so nicht gelten lassen. Er verteidigt das Landratsamt. Das erstmal „die Vollständigkeit der Antragsunterlagen prüfen und sicherstellen“ solle. „Erst dann kann der Antrag rechtskonform bearbeitet werden.“ Als Landtagsabgeordneter habe er sich unabhängig davon lange schon klar positioniert und sich an der Seite der betroffenen Bürger aktiv und fraktionsübergreifend eingebracht.

Politik

Steinbruch: Wiesenter warten

Die Prüfung des Antrags von Bauunternehmer Robert Fahrner dauert noch lange. Das Ende hängt von vielen Faktoren ab.

Auch das Landratsamt wehrt sich gegen die Vorwürfe der SPD gegenüber der Mittelbayerischen. Das Unternehmen (Fahrner Bauunternehmung GmbH), das den Steinbruch bauen will, kündigte Ende 2018 an, die Planunterlagen ändern zu wollen. Diese geänderten Planunterlagen wurden am 7. Juni 2019 im Landratsamt eingereicht, teilt der Pressesprecher des Landratsamtes Hans Fichtl mit. Die Prüfung der Unterlagen durch Fachstellen- und Behördenbeteiligung sei zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Mit dem Ergebnis, dass Nachforderungen zu den Antragsunterlagen zu stellen seien, so Fichtl. „Weil offen ist, wann die nachgeforderten Unterlagen vom Antragsteller nachgereicht werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt unverändert keine belastbare Aussage weder zum Beginn des nächsten Verfahrensschritts der Öffentlichkeitsbeteiligung noch zu einem möglichen Abschluss des Gesamtverfahrens getroffen werden“, sagt Fichtl.

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