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Wohnraum: Stadt ist in der Kritik

Die ehemalige Quartiersmanagerin der Humboldtstraße und der Mieterbund erheben schwere Vorwürfe: Schaidinger hätte die Mieter getäuscht.

Die Mietenfür die sanierten Wohnungen der Humboldtstraße sorgen für Diskussionsbedarf. Foto: MZ-Archiv

Regensburg. Sozialverträgliche Mieten sind im Wahlkampf und gut ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu einem entscheidenden Thema geworden. Die Stadt Regensburg und ihr Tochterunternehmen, die Stadtbau, tun sich dabei derzeit allerdings schwer. Im Frühjahr informierte die Stadtbau ihre Mieter in 400 Haushalten im Quartier der Regensburger Humboldtstraße, dass ihre Miete zum 1. August um 20 Prozent steigen werde.

Für die Mieter bedeutet das, dass sie im Monat bis zu 100 Euro mehr für ihre Wohnung berappen müssen. Dort wohnen vor allem sozial schwächer gestellte Familien und Rentner. Zudem hatte der Stadtrat damals erst wenige Wochen zuvor geschlossen beim Bayerischen Justizministerium beantragt, dass die Mieten in Regensburg alle drei Jahre maximal um 15 Prozent steigen dürften. Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hatte sein Vorgehen damals damit gerechtfertigt, dass er die Miete dem üblichen Spiegel angepasst hätte.

Jetzt meldeten sich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, und Burgi Geissler, Quartiersmanagerin im Projekt Soziale Stadt Humboldt-straße von 2000 bis 2010, zu Wort. Sie erheben Vorwürfe gegen die Regensburger Stadtspitze. Schindler beschreibt, dass die einkommensschwachen Mieter in dem Stadtviertel nicht in der Lage seien, sich gegen die Mieterhöhung zu wehren. „Die Mitglieder im Beteiligungsausschuss des Stadtrats waren lediglich bemüht, mit einer Mehrheit von CSU, FDP und Freien Wähler, diesen Skandal unter den Tisch zu kehren“, heißt es in einem Schreiben Schindlers an die MZ.

Christian Schlegl, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Regensburger Stadtrat und Bürgermeisterkandidat, findet die „Skandalisierungsrhetorik“ Schindlers wenig angebracht. „Falls es jemandem wegen der Erhöhung nicht mehr möglich ist, seine Miete zu bezahlen, springen der Staat und letzten Endes die Stadt durch die Grundsicherung ein“, sagt Schlegl. Das bedeute in seinen Augen, dass die Sache eben kein Skandal sei. Schlegl empfindet die Formulierung des ehemaligen Stadtbau-Aufsichtsratsmitglieds Schindler als „bedenkliches Schlechtreden, das weit über das, was tolerabel ist, hinausgeht.“

Auch die ehemalige Quartiersmanagerin Geissler nimmt Schaidinger ins Visier. Viele Mieter in dem Quartier sähen sich vom Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger getäuscht, heißt es in ihrer Stellungnahme: „Es dauerte lange, bis die Mieter Schaidinger glaubten, dass sie aus ihrem Wohngebiet nicht vertrieben werden sollten.“ Solche Mieterhöhungen könnten sie nicht tragen, führt Geissler weiter aus. Für die Humboldtstraße würde das Geisslers Ansicht nach bedeuten, dass ärmere Menschen nun fast eineinhalb Jahrzehnte nach Beginn der Modernisierungsmaßnahmen doch noch vertrieben würden, sie sähen sich dazu gezwungen, wegzuziehen.

Geissler befürchtet, dass der gute Ruf der Stadtbau als verlässlicher Vermieter mit sozialem Augenmaß verspielt wurde. Als Indiz dafür führt sie an, dass die Mehrheit des Aufsichtsrats der Stadtbau für eine vorzeitige Verlängerung des Arbeitsvertrags von Geschäftsführer Becker stimmte. Schlegl sagte am Sonntag im MZ-Gespräch auch, dass er mit Geissler in Kontakt stehe. Zusammen mit Sozialexperten wollten die beiden nach der Sommerpause einen Termin vereinbaren, um die weitere Entwicklung des Quartiers zu besprechen. (la)

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