Analyse
Wolbergs, die Spenden und das Recht
Parteien finanzieren mit Spenden ihre Arbeit. Auch Wolbergs tat das im Wahlkampf. Jetzt hat Regensburgs OB ein Problem.
Regensburg.Als die Kameras zu klicken beginnen, beißt sich Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf die Unterlippe. Man sieht, wie unangenehm ihm die Situation ist. Eigentlich will er nicht hier bei der Pressekonferenz sitzen. Eigentlich will er nichts sagen, bis die Staatsanwaltschaft Regensburg ihre Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen hat. Nun hat er sich – wenige Stunden nachdem die Ermittler ihre Arbeit aufgenommen haben – doch anders entschieden. „Es hat mehrfach Versuche gegeben, meine Frau privat anzurufen. Sie musste den Kindern erklären, warum sie nicht mehr ans Telefon gehen dürfen.“ Das Paar lebt getrennt, Anja Wolbergs ist Kassenprüfer im SPD-Ortsverband Regensburg Süd. Das auch sie zu einer Stellungnahme aufgefordert wird, will das Stadtoberhaupt mit dem jetzigen Schritt unterbinden. „Vielleicht können Sie wenigstens meine Familie in Ruhe lassen“, fordert er die Medienvertreter auf.
Die Berichterstattung über den Anfangsverdacht gegen ihn wegen Vorteilsannahme hat ihm sichtlich zugesetzt. „Natürlich war ich einigermaßen durch den Wind“, erklärt er die Absage von mehreren Terminen am Dienstag und Mittwoch. Im Rathaus herrsche zwar Alltag, aber alle seien betroffen. Alles sei überraschend gekommen.
FDP erhält die meisten Spenden
Am Dienstagmorgen hatten die Ermittler Räume in der Verwaltung durchsucht, ebenso Geschäftsräume von drei Immobilienunternehmen und Privatwohnungen. Es geht um Spenden in einem Gesamtwert von 500 000 Euro an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd. Die Spenden wurden gesplittet und lagen jeweils unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft überprüft, ob durch die Unterstützung der Partei durch Immobilienfirmen möglicherweise der Straftatbestand der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung erfüllt worden sein könnte. Die Ermittlungen befinden sich am Anfang, betont am Mittwoch der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler.
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Dass Firmen und Privatpersonen Parteien mit Spenden unterstützen, ist Teil der politischen Landschaftspflege und rechtlich im Parteiengesetz geregelt. Im Jahr 2014 stammten 17,6 Prozent der Einnahmen der CDU, 9,34 Prozent der SPD, 11,97 Prozent der Grünen, 8,43 Prozent der Linken und 29,13 Prozent der CSU aus Spenden. Die meisten Spenden erhält traditionell die FDP mit über 30 Prozent. Zu den Großspendern gehören Firmen wie die Daimler AG, Evonik und Medienunternehmer Georg Kofler. Das Parteiengesetz sieht vor, dass Spenden über 50 000 Euro unverzüglich mit dem Namen der Zuwender als Bundestagsdrucksache veröffentlich werden müssen. Daraus ist etwa zu entnehmen, dass der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie der CSU im Dezember 2015 eine Spende in Höhe von 358 000 Euro zukommen ließ. Die höchste Parteispende im vergangenen Jahr.
Veröffentlichung ist Pflicht
Veröffentlicht werden müssen auch Spender, die mehr als 10 000 Euro gegeben haben – allerdings nicht unverzüglich, sondern erst zwei Jahre später im Rechenschaftsbericht. Unter diesen Spendern findet sich im Jahr 2014 auch der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der über 27 000 Euro aus seinem Privatvermögen an die Parteikasse überwiesen hatte. „Es ist üblich, dass sich Mandatsträger in einem gewissen Umfang in die Finanzierung der Parteiarbeit einbringen“, erläutert SPD-Bezirkschef und Landtagsabgeordneter Franz Schindler, der ebenso wie die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, der Europaabgeordnete Ismail Ertug oder der SPD-Landeschef Florian Pronold auf den Spenderlisten auftauchen – allerdings mit niedrigeren Summen. „Es freut mich, dass Wolbergs sich so großzügig zeigt“, sagt Schindler. Auch in den anderen Parteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihre Einnahmen an die Parteikasse abführen.
Ernst Waller schreibt, dass nicht nur OB Wolbergs, sondern auch SPD und die Stadt nachhaltig an dem Fall zu knabbern haben werden:
Für Transparency International ist die Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro zu hoch angesetzt und kaum noch mit dem Schutz von Kleinspendern begründbar, sagt Dr. Wolfgang Jäckle im Gespräch mit unserer Zeitung. Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sieht im Parteiengesetz Schlupflöcher, die die Spender zu nutzen wissen. „Durch die Splittung von Spenden wird versucht, die Veröffentlichung von Spendernamen zu unterlaufen. Das ist anrüchig.“ Ob eine Absenkung der Veröffentlichungsgrenze dieses Problem lösen könnte, bezweifelt die Politikwissenschaftlerin allerdings. „Dann werden neue Methoden gefunden.“ Sie nennt als Beispiel das Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien, das immer häufiger praktiziert wird. Ausgaben dafür müssen nicht als Spenden öffentlich gemacht werden.
Lob für das Verhalten der SPD
Das Verhalten der bayerischen SPD insbesondere von Schatzmeister Thomas Goger, der das Ermittlungsverfahren gegen den Regensburger SPD-Oberbürgermeister ins Rollen gebracht hatte, bezeichnet Münch als „bemerkenswert korrekt“. Sie warnte aber davor, schon jetzt Folgerungen daraus zu ziehen. „Auch für einen Oberbürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.“
„Wir haben jede Spende gleich behandelt, jede ist verbucht worden.“
Wolbergs betonte am Mittwoch, dass er seine Arbeit wie gewohnt fortsetzen werde. „Der Oberbürgermeister steht nicht zur Disposition. Er war nie käuflich und wird nie käuflich sein.“ Mehr werde er bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht mehr sagen. Und was die Medien nun daraus machten sei ihm „Wurst“.
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