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Kommunalwahl

Wolbergs: Mit „Brücke“ ins Amt zurück

Der suspendierte Regensburger OB will mit einer eigenen Liste bei der Wahl 2020 antreten. Der erste Schritt ist gemacht.
Von Wolfgang Ziegler

Der erweiterte Vorstand des neu gegründeten Vereins: Petra Stikel, Marcus Zamecnik, Claudia Böken, Bernd Märkl, Matthias Walk, Sabine Jokuschies, Markus Panzer, Rupert Karl, Thomas Mayr, Joachim Wolbergs, Gerhard Hackl, Bettina Simon, Phuc Huynh, Florian Rottke, Sabine Hofer, Raphael Waas (hinten, v. l.), Bernhard Lindner, Yvonne Fischer, Bernhard Dauerer, Doris Biedermann, Fanny Kaps, Dr. Jochen Mecke (vorne, v. l.) Foto: Brücke – Ideen verbinden Menschen
Der erweiterte Vorstand des neu gegründeten Vereins: Petra Stikel, Marcus Zamecnik, Claudia Böken, Bernd Märkl, Matthias Walk, Sabine Jokuschies, Markus Panzer, Rupert Karl, Thomas Mayr, Joachim Wolbergs, Gerhard Hackl, Bettina Simon, Phuc Huynh, Florian Rottke, Sabine Hofer, Raphael Waas (hinten, v. l.), Bernhard Lindner, Yvonne Fischer, Bernhard Dauerer, Doris Biedermann, Fanny Kaps, Dr. Jochen Mecke (vorne, v. l.) Foto: Brücke – Ideen verbinden Menschen

Regensburg.Joachim Wolbergs hat nur ein Ziel: „Ich will meine Unschuld beweisen, ins Rathaus zurückkehren und meine Arbeit machen“, sagte er der Mittelbayerischen am Donnerstag am Rande der Gerichtsverhandlung gegen ihn. Der am Vorabend unter seiner Führung gegründete Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ sei deshalb auch kein Wolbergs-Wahlverein, sondern ein Verbindung von Personen, „die unabhängig von Parteien Lust darauf haben, sich zu engagieren“, so der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister. Es sei schön, dies zu erleben.

„Wir fordern niemanden auf, zu uns zu kommen. Jeder muss wissen, was er tut“, sagte uns Wolbergs, der „selbst nur einer von vielen engagierten Bürgern sein“ will. Grundsätzlich hätten sich die Vereinsmitglieder bestimmt auch ohne ihn zusammengefunden, weshalb die Frage, was mit ihm werde, auch keine Rolle spiele.

„Noch nie“ mit Pensionsansprüchen beschäftigt

Phuc Huynh, IT-Berater, Wirt und Mitglied der „Brücke“: „Keiner hat behauptet, dass Joachim Wolbergs unschuldig ist. Wir hoffen dies natürlich. Jedenfalls darf man niemanden vorverurteilen, wie dies Teile der SPD und speziell Unterbezirksvorsitzender Koch tun.“ Foto: Wolfgang Ziegler
Phuc Huynh, IT-Berater, Wirt und Mitglied der „Brücke“: „Keiner hat behauptet, dass Joachim Wolbergs unschuldig ist. Wir hoffen dies natürlich. Jedenfalls darf man niemanden vorverurteilen, wie dies Teile der SPD und speziell Unterbezirksvorsitzender Koch tun.“ Foto: Wolfgang Ziegler

Zu den zuletzt laut gewordenen Spekulation, er würde mit einer erneuten Kandidatur auf Zeit spielen, um sich damit seine Pensionsansprüche zu sichern, erklärte Wolbergs, dass er sich mit dieser Frage „noch nie beschäftigt“ habe und sich damit auch nicht beschäftigen wolle. „Ich kämpfe, um meine Unschuld zu beweisen.“

Joachim Wolbergs äußert sich zur "Brücke"

Dennoch scheint festzustehen: Wenn die Suspendierung von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister von Regensburg aufgehoben wird, was nach dem gegenwärtigen Stand des Strafverfahrens gegen ihn eher wahrscheinlich als ausgeschlossen ist, wäre er zum Zeitpunkt der Kommunalwahl inklusive seiner Tätigkeit als dritter Bürgermeister zwölf Jahre im Amt. Damit hätte er ab dem 62. Lebensjahr Pensionsansprüche. Tritt Wolbergs nun aber erneut als Kandidat bei der OB-Wahl am 15. März 2020 an, bekommt aber keine Mehrheit, würde dieser Pensionsanspruch nach Artikel 21, Absatz 1, Seite 1 des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG) sofort greifen. Wolbergs wäre dann 49 Jahre alt.

Mitgliederboom erwartet

Nur eine Verurteilung würde dies ändern. Demnach endet laut Paragraph 24, Absatz 1, Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ein Beamtenverhältnis kraft Gesetzes dann, wenn ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Bei der Verurteilung wegen bestimmter Taten, unter anderem wegen Bestechlichkeit, tritt diese Rechtsfolge bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten ein, heißt es. Wird ein Beamter wegen einer Verurteilung kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen, verliert er die Ansprüche komplett.

Daran verschwendet der neue Verein aber keinen Gedanken. Er will Regensburg voranbringen, wie einer Presseerklärung zu entnehmen ist: „Im Rahmen der Gründungsversammlung haben die Mitglieder deutlich gemacht, dass sie sich in ganz besonderer Weise für die Regensburger Kommunalpolitik interessieren und sich mit ihrem Know-how und ihren Fähigkeiten kommunalpolitisch engagieren wollen. Dies soll überparteilich und in vielfältiger Form geschehen, aber auch in der Weise, dass der Verein bei Kommunalwahlen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antreten wird.“

Reaktion

Wolbergs kehrt der SPD den Rücken

Nach dem Gespräch mit dem Stadtverband Regensburg sagt Wolbergs: „Es gibt kein Zurück mehr“ – und setzt auf die neue Liste.

Nachdem bereits in der Gründungsversammlung 70 Mitglieder dem Verein beigetreten sind und viele weitere Personen Interesse bekundet bzw. ihren Beitritt fest zugesagt haben, rechnet die „Brücke“ damit, in den nächsten Monaten einige hundert Mitglieder zu haben. In den nächsten Wochen will der Vorstand des Vereins nun ein Arbeitsprogramm erstellen und die ersten inhaltlichen Wegmarken festlegen. Diese werden dann im Mai zunächst erneut in einer Mitgliederversammlung und anschließend einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

Claudia Böken, Journalistin und Mitglied der „Brücke“: „Es ist der Umgang der SPD mit Joachim Wolbergs, der mich stört. Die Frage der Schuld ist nicht geklärt. Ich habe ihn immer für einen guten OB gehalten. Und er würde wieder ein guter OB werden.“ Foto: Tino Lex
Claudia Böken, Journalistin und Mitglied der „Brücke“: „Es ist der Umgang der SPD mit Joachim Wolbergs, der mich stört. Die Frage der Schuld ist nicht geklärt. Ich habe ihn immer für einen guten OB gehalten. Und er würde wieder ein guter OB werden.“ Foto: Tino Lex

Wie Vorstandsmitglieder der Mittelbayerischen sagten, wolle der völlig unabhängige Verein zum Wohle der Stadt arbeiten. Parteien könnten nie alle und alles abbilden, weil dort grundsätzliche Leitlinien vorgegeben seien, die „Brücke“ könne dies sehr wohl. Sie wolle auch zunächst hören, was den Bürgern am Herzen liege und dann aktiv werden – eben genau anders, als dies von Parteien praktiziert werde. Man wolle die Themen innovativ angehen.

„Coole Sachen“ machen

„Wir sind nicht angetreten, um zu verlieren“, sagt man uns auch. Und wenn es doch nicht zum Wahlsieg reicht? „Dann haben wir Haltung gezeigt und den Mut aufgebracht, zu demonstrieren, dass wir mitwirken wollen.“ Ohnehin gehe es bei der „Brücke“ darum, mit anderen Gruppierungen zusammenzuarbeiten. Das würde Regensburg gut tun. „Wir wollen gar keine Politik im engeren Sinn machen, sondern „coole Sachen“, sagte uns ein Mitglied des erweiterten Vorstands.

Was denken die Regensburger über Wolbergs politische Zukunft? Wir haben uns auf der Straße umgehört:

So denken Regensburger über Wolbergs' politische Z

Derzeit läuft vor dem Landgericht ein Korruptionsverfahren gegen Wolbergs. Mit einem Urteil ist frühestens Ende Juni zu rechnen.

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