Wahlkampf Wolbergs will Stadtbau stützen
Er möchte der städtischen Tochter jedes Jahr bis zu zehn Millionen Euro dazugeben. Der Regensburger Professor Just warnt vor einer langen Förderung.
Regensburg.Wohnen und erschwingliche Mieten sind auch für SPD-OB-Kandidat Joachim Wolbergs ein ganz wichtiges Thema im Wahlkampf. Auf eine konkrete Zahl bis zum Ende der Wahlperiode 2020 hat er sich allerdings nicht festgelegt. Aber er weiß ziemlich genau, wo wie viele Wohnungen entstehen könnten: Etwa 800 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau, davon 20 Prozent öffentlich gefördert, und 300 Studentenwohnungen auf dem Gelände der Nibelungenkaserne, 900 Wohnungen auf dem Gelände der Prinz-Leopold-Kaserne, Reihen-, Ketten- und Einfamilienhäuser an der Chamer Straße Nord, Geschosswohnungen, 350 Wohneinheiten im Baugebiet Burgweinting Nordwest III. Nicht zu vergessen den Sallerner Berg Nord, Gallingkofen Ost, die Frauenzellstraße, Keilberg, Schwabelweis, das Gelände des bisherigen Jahnstadions, um nur einige Baugebiete zu nennen. Fleißarbeit des SPD-Kandidaten?
Wolbergs lacht: „Dieses Rad wurde bereits erfunden.“ Im September vergangenen Jahres habe die Stadtverwaltung diese Vorhaben auf der Immobilienmesse vorgestellt, nachzulesen bis heute auf den Internetseiten der Stadt: http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/121/immobilienmesse-2013-perspektiven-wohnungsbau-regensburg.pdf. Deswegen sagt er auch zu den Vorschlägen seine CSU-Kontrahenten Christian Schlegl: „Der Neuigkeitswert der Ankündigungen der Regensburger CSU-Protagonisten im Zusammenhang mit dem Slogan ‚10 000 neue Wohnungen‘ ist gleich Null“. Diese Zahl, wahlkampfmäßig aufgepeppt, stamme nicht aus der Ideenschmiede der CSU, sondern ebenfalls aus dem städtischen Papier. Tatsächlich heißt es dort: Bis 2025 könne „rein rechnerisch die Zahl von 8000 Wohnungen erreicht werden, rund 2500 Wohnungen in Baulücken und durch Nachverdichtung..“ Allerdings räumte die Verwaltung ein, dass die Mobilisierung der Flächen zum Teil schwierig werden könnte.
Wolbergs lobt Stadtverwaltung
„Auch bei den angekündigten Bestrebungen, Büroflächen in Wohnungen umzuwandeln sollte die CSU eigentlich noch wissen, dass die Verwaltung dieses Vorhaben bereits vor Jahren wegen des angeblichen Fehlens entsprechend geeigneter Büroflächen-Leerstände als unrealistisch bezeichnet hat“, wundert er sich. Besonders interessant findet er den Vorschlag der Nachverdichtung. Hier werde ein Schlagwort in den Raum geworfen, wohl in der Hoffnung, dass schon niemand nachfragen werde, wo diese Nachverdichtung – „das heißt engere Bebauung“ – realisiert werden soll.
„Will die CSU entgegen ihrer eigenen, zeitgleich plakatieren Forderungen „Grüne Stadt, Lebensqualität für unsere Kinder‘ das letzte Stück Grün in gewachsenen Wohngebieten zubauen lassen?“, fragt sich Wolbergs. „Wir wissen es nicht, denn die Antwort, wo nachverdichtet werden soll, bleiben die CSU und ihr Kandidat den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“
„Wir stehen für eine Fortsetzung der bereits begonnen Arbeit der Stadtverwaltung, wie sie bei der Immobilienmesse Regensburg im September 2013 vorgestellt wurde“, betont Wolbergs für sich und seine Partei. Und natürlich gelte für die SPD: „Wir stehen für eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse zur Errichtung von 20 Prozent geförderten Wohnungen in neuen Baugebieten. Und wir stehen für eine städtische Grundstücksvergabepolitik und Bauleitplanung, die über diese 20 Prozent hinaus die Errichtung preisgünstiger Wohnungen ermöglicht und langfristig sichert. Dazu gehören der Kauf und die Entwicklung weiterer Kasernenareale durch die Stadt selbst.“
Ein besonderes Augenmerk von Wolbergs gilt der Stadtbau GmbH. „Wir stehen für eine Geschäftspolitik dieser städtischen Tochter, bei der diese ihren sozialen Auftrag wieder in den Mittelpunkt stellt“, macht er klar. Für die SPD sei eine Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft mittels städtischer Kapitaleinlagen in Millionenhöhe unerlässlich, um ihr die Möglichkeit zu geben, beim Mietwohnungsneubau in den kommenden Jahren verstärkt aktiv zu werden.“ Bis zu zehn Millionen Euro jährlich könnte er sich dafür vorstellen. Durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis auf dem Wege der Kapitaleinlage könne die finanzierbare Neubaukapazität bei der Stadtbau GmbH ausgeweitet, der Fremdkapitalanteil in der Bilanz reduziert und damit die Zinsbelastung gesenkt werden.
Nachverdichtung – wo es geht
Des weiteren möchte der SPD-Kandidat zeitnah neue Baugebiete für den Bau von Wohnungen und Eigenheimen erschließen lassen. Trotz seines Spotts für die CSU-Pläne will aber auch er Baurecht für Nachverdichtungen schaffen und – wo es möglich ist – wird Büro- in Wohnflächen umwandeln.
Die Errichtung von zusätzlicher Studentenwohnungen stehen ebenfalls auf der SPD-Agenda bis 2020. Außerdem ist dem bisherigen Sozialbürgermeister die Entwicklung alternativer Wohnprojekte wie generationenübergreifendes Wohnen oder genossenschaftlicher Wohnungsbau ein Anliegen.
Der Immobilien-Wissenschaftler Prof. Dr. Tobias Just hat sich auch das SPD-Konzept genau angeschaut. „Es ist in der Tat ein nachvollziehbares Ziel, dass in Neubaugebieten Durchmischung erreicht wird. Die genannten 20 Prozent sind natürlich eine politische Zahl.“ Durchmischung sei aber wichtig, um Segregation zu reduzieren. „Dieses Ziel langfristig zu gewähren sei allerdings sehr schwer und meistens auch teuer: Im ersten Schritt werden Investoren dieses Ansinnen beim Kaufgebot wahrscheinlich mit einem Abschlag bedenken“, vermutet Prof. Just.
Warum sich die Stadt selber und direkt bei der Entwicklung von Kasernenanlagen beteiligen muss, müsste geprüft werden, findet er, da auf solchen Arealen meistens auch private Investoren erschwingliches Wohnen umsetzen können. „Der zusätzliche Nutzen einer öffentlichen Intervention erschließt sich nicht ohne Zusatzannahmen. Diese müssten klar benannt werden“, wertet der Fachmann.
„Die Verpflichtung der kommunalen Wohnungsgesellschaft sollte einen klaren Zweck haben“, bewertet Just diese Pläne der SPD. Dieser Zweck sei sinnvollerweise am ehesten in der Versorgung benachteiligter Haushalte zu sehen. „Es wäre wichtig, dass hier eine Regelung gefunden wird, die Raum zum Atmen lässt, damit nicht Gelder auch dann noch gebunden sind, wenn die Knapp-heitsphänomene nicht mehr vorliegen.“ In der Vergangenheit seien solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt häufig zu lange aufrecht erhalten worden, warnt Professor Just.