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Wolbergs zeigt in Asylpolitik Flagge

Während SPD-Generalsekretärin Fahimi in Augsburg vor rechtem Terror warnt, mahnt Regensburgs OB Wolbergs zu Menschlichkeit.
Von Christine Schröpf, MZ

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erklärte in Augsburg, dass alle Kraft den Kommunen gelten müsse.
Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erklärte in Augsburg, dass alle Kraft den Kommunen gelten müsse. Foto: Jörg Koch

Augsburg.Offizielle Hauptrednerin beim bayerischen SPD-Parteitag ist die streitbare Bundes-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Doch es ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der am Samstag mit einer knappen Rede zur Asylpolitik die meiste Aufmerksamkeit auf sich zieht. Als er spricht, verstummt das übliche Gemurmel der Delegierten im Saal. Das Klappern der Kaffee-Tassen hört auf. Keiner widmet sich nebenbei der Zeitungslektüre. „Gut. Wirklich sehr gut“, urteilt später der Amberger Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl über den Parteifreund. „Er zeigt wirklich Flagge und bringt es so rüber, dass jeder begreift, um was es geht: um Menschlichkeit.“

Was Wolbergs an diesem Tag zu sagen hat, hat er sich auf ein paar kleinen Zetteln in Stichworten notiert. 1500 Flüchtlingen leben aktuell in Regensburg in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Unterkünften. Der OB rückt am Samstag aber nicht den Kraftakt in den Mittelpunkt, der nötig ist, um für Kinderbetreuung, Sprachkurse oder neue Wohnungen zu sorgen. Er spricht darüber, was aus seiner Sicht für eine gute Asylpolitik entscheidend ist: Der richtige „Wertekompass“. Es gehe um die ur-sozialdemokratische Aufgabe, Menschen in Not beizustehen. In dem Moment, in dem Flüchtlinge „unseren Boden betreten, sind sie unsere Mitbürger“.

Kommentar

Die Menschen im Blick

In sozialdemokratisch regierten Städten sind die Probleme in der Asylpolitik nicht kleiner: Hier kämpft man genauso hart um genügend Unterkunftsplätze...

Trotz Engpässen bei der Versorgung von Asylbewerbern gehe es in Regensburg keinem Bürger schlechter als vor zwei Jahren, sagt Wolbergs. „Und wenn doch, dann hat es nichts mit den Flüchtlingen zu tun.“ Er kritisierte die Asylpolitik der CSU, die seit Jahren den Nährboden für Ressentiments bereite. „Die reine CSU-Lehre: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir wollen kein Einwanderungsland werden. Das war schon immer falsch.“ Die CSU habe Integration nie als Chance begriffen, immer nur als Risiko. Die Abgrenzungspolitik der Regierungspartei stecke voller Scheinlösungen. „Man darf nicht suggerieren, dass man irgendetwas lösen würden, wenn man Zäune hochzieht.“ Wolbergs fordert, dass die Staatsregierung stattdessen die Kommunen bei ihrer Arbeit umfassend unterstützt. „Es muss gelten: Alle Kraft den Kommunen. Die Integrationsleistung können nur die Kommunen leisten: sonst niemand.“

In vier bayerischen Großstädten stehen Sozialdemokraten an der Spitze. Zum Quartett zählen neben Wolbergs auch Dieter Reiter (München), Ulrich Maly (Nürnberg) und Jürgen Dupper (Passau). Auf landespolitischer Bühne treten sie – abgesehen von Maly – bisher nur sehr sporadisch in Erscheinung. Er sei bisher nicht angefragt worden, nennt Wolbergs als Grund für seinen ersten großen Auftritt auf einem Parteitag. Er habe aber keine Scheu, in der Asylpolitik deutlich Position zu beziehen – ungeachtet der wachsenden Zahl böser Briefe, die ihn in den vergangenen Wochen erreicht haben. „In dieser Frage kommt es auf Symbolfiguren an“, sagt er. Auch das fremdenfeindlich motivierte Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lasse ihn nicht ängstlich werden, nur in manchen Situationen „vorsichtiger“.

SPD pocht auf Gesundheitskarte

Die BayernSPD verabschiedet am Samstag bei ihrem Parteitag einstimmig einen 15-seitigen Leitantrag zur Asylpolitik. Eine Änderung des Grundrechts auf Asyl wird kategorisch ablehnt. Die Dublin III-Verordnung wird in dem Papier für gescheitert erklärt - die Regelung sieht vor, dass Asylanträge von Flüchtlingen in dem Land bearbeitet werden müssen, in dem sie erstmals die EU betreten haben. Dublin III müsse durch einen neuen europäischen Verteilungsmechanismus ersetzt werden, so die SPD. Gefordert wird außerdem ein Einwanderungsgesetz, das Menschen ohne Asylgrund einen geregelten Zuzug nach Deutschland ermöglicht. Die SPD plädiert zudem für die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber auch in Bayern. „Das führt zu einem diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung“, heißt es. Bei der Integration von Flüchtlingen setzt die SPD auf einen Fünf-Punkte-Strategie, die der Nürnberger OB Maly beigesteuert hat. Rascher Zugang zu Deutschkursen, zu Bildung sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sind die Kernforderungen. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold drängt die CSU-Regierung zu verstärkten Anstrengungen beim Wohnungsbau. „Es ist eine Schande, dass Hamburg mehr Sozialwohnungen baut als Bayern“, sagt er.

Fahimi warnt vor rechten Terror

Generalsekretärin Fahimi macht sich in Augsburg für ein hartes Durchgreifen von Polizei und Verfassungsschutz gegen die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung stark. „Das sind keine besorgten Bürger, das sind biedermeierlicher Brandstifter und Volksverhetzer“, sagt sie. In Deutschland gebe es mittlerweile zwei Anschläge am Tag auf Flüchtingsunterkünfte. „Da droht ein rechter Terror zu wachsen, den wir nicht unterschätzen dürfen.“

Nach Einschätzung des Oberpfälzer SPD-Bezirksvorsitzenden und Rechtsexperten im Landtag, Franz Schindler, haben Staats- und Verfassungschützer in Bayern das Problem inzwischen erkannt. „Es gibt fließende Übergänge zwischen Pegida und rechtsextremistischen Steuerungsversuchen“, sagt Schindler. „Menschen werden missbraucht oder lassen sich gerne missbrauchen von sattsam bekannten Rechtsextremisten.“ Nun gelte es, daraus die Konsequenzen zu ziehen. „Man muss weiter ganz genau hinschauen.“

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