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Umwelt

Zündstoff in der Rathaus-Koalition

Die Partei-Grünen wollen in Regensburg den Klimanotstand ausrufen. Jetzt winkt aber Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ab.
Von Christian Eckl

„Fridays for Future“-Protest in Regensburg: Die Bürgermeisterin spricht sich gegen die Ausrufung des Klimanotstands aus. Foto: Tino Lex
„Fridays for Future“-Protest in Regensburg: Die Bürgermeisterin spricht sich gegen die Ausrufung des Klimanotstands aus. Foto: Tino Lex

Regensburg.Konstanz war die erste Stadt. Am 2. Mai rief die Kommune am Bodensee den Klimanotstand aus. Seither diskutieren Städte und Gemeinden in ganz Deutschland, ob sie diesem Beispiel folgen sollten – oder ob es sich um reine Symbolpolitik handelt. Gefolgt sind dem Beispiel Konstanz allerdings insgesamt bereits 40 Städte und Gemeinden, unter anderem Kiel, Wiesbaden, Heidelberg und Bochum.

Die Auswirkungen betreffen alle Bereiche der Kommunalpolitik: Alle Stadtratsbeschlüsse müssen nun daraufhin abgeklopft werden, ob die Entscheidung klimaneutral ist – oder eben klimaschädlich. Dann darf sie nicht gefällt werden.


„Sehr kontrovers diskutiert“ in Koalition

Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Tino Lex
Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Tino Lex

Naturgemäß ist die Ausrufung des Klimanotstands ein Thema der Grünen. Gefordert wird dies deshalb auch vom Regensburger Stadtverband der Grünen. Darauf weist jetzt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in einer Stellungnahme hin, die sie allerdings nicht über die Pressestelle der Stadt, sondern über den Regensburger Stadtverband verschicken ließ. Explizit nicht erwähnt ist in der Stellungnahme die Position der Stadtrats-Grünen. Gleichzeitig räumt Maltz-Schwarzfischer allerdings ein, dass aufgrund dieser Forderung des Grünen Stadtverbands auch in der Koalition „sehr kontrovers diskutiert wird“. Und in der sitzen auch grüne Stadträte.

Für Maltz-Schwarzfischer sei die Ausrufung des Klimanotstands aber nur „eine Absichtserklärung ohne rechtliche Bindung“. Regensburg fühle sich dem Klimaschutz schon seit Jahren verpflichtet, „lange bevor er zum großen Thema wurde“, so Maltz-Schwarzfischer. Die bunte Koalition habe ein Leitbild Energie und Klima erstellt – und außerdem habe man eine „schrittweise Umstellung des Stadtverkehrs auf Elektrobusse“ beschlossen. Bislang sind allerdings nur die Altstadt-“Emils“ unterwegs. Jedoch wird derzeit ein neuer Elektrobus getesten.

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Dann geht Maltz-Schwarzfischer in ihrer Erklärung in den Wahlkampfmodus: „Während man die Versäumnisse von 18 Jahren unter dem CSU-OB Schaidinger nicht über Nacht mit einem plakativen Begriff heilen kann, ist der gemeinsame Wille der Stadtratsmehrheit zum konsequenten Handeln beim Klimaschutz ungebrochen“, heißt es. Statt über den Klimanotstand zu diskutieren, schreibt die SPD-Politikerin weiter, solle man lieber Maßnahmen zum Klimaschutz durchführen.

Welche das sind oder sein könnten, lässt sie offen.

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