Am Wochenende soll die Entscheidung über das neue Regierungsbündnis fallen. Zwei Optionen sind mittlerweile ausgeschieden.
Von Jürgen Scharf und Bernhard Fleischmann
Derzeit tagt der Stadtrat stets im Corona-Krisen-Modus als „Ferienausschuss“. Am 16. Mai tritt er zu seiner konstituierenden Sitzung für die nächste Stadtratsperiode zusammen. Foto: Eckl
Regensburg.Der Termin steht schwarz auf weiß im städtischen Terminkalender. Am 14. Mai findet
die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats statt. Allerspätestens bis dahin muss
eine Regierungskoalition, wenn es sie denn geben soll, festgezurrt sein. Bis auf den
allerletzten Drücker wollen die Verhandlungsführer der stärksten Fraktionen aber nicht
warten. An diesem Wochenende wollen sie nun zu einem Ergebnis kommen, wie einhellig
zu vernehmen ist. Zwei Varianten können sie dabei mittlerweile ausschließen.
#Stefan Christoph, der für die Grünen bei den Koalitionsgesprächen die Verhandlungen
führt, sagt, dass ihm bewusst ist, dass die Öffentlichkeit nun Ergebnisse erwarte:
„Es ist ein berechtigtes Interesse da, zu wissen, wie es jetzt weitergeht.“ Nach wie
vor gelte aber auch, „dass uns die Regensburger Wähler nicht den allereinfachsten
Auftrag gegeben haben“. Der OB-Kandidat der Grünen, die mit elf Sitzen nach der CSU
mit 13 zweitstärkste Fraktion im neuen Stadtrat sind, spielt damit darauf an, dass
es kein einziges Zweierbündnis und auch nur wenige Dreierbündnisse gibt, mit dem mehr
als die Hälfte der 50 Stadtratssitze zusammengeschweißt werden könnten. Eines dieser
Dreierbündnisse, das aus CSU, Grünen und den sechs Stadtratssitzen der SPD, der Partei
der neugewählten Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, galt zuletzt aber
durchaus noch als denkbare Variante. Umso mehr, da die Verhandlungsführerin der CSU,
Astrid Freudenstein, ausschloss, dass es ein Regierungsbündnis mit der CSU gegen die
SPD und Maltz-Schwarzfischer geben wird. Somit war auch die theoretische Variante,
dass etwa CSU, Grüne und Brücke zusammen agieren, vom Tisch.
#Freie Wähler und FDP sagen Gesprächstermin ab
#Ebenfalls nicht mehr im Rennen ist nun auch die „kunterbunte“ Koalition. Bei dieser
Variante hätten sich Grüne und SPD mit einer ganzen Reihe von Stadtratsmitgliedern
außerhalb von CSU, Brücke und AfD zusammenschließen müssen. Für den Freitag war eigentlich
auch eine zweite Gesprächsrunde dieser Runde angesetzt. Ludwig Artinger von den Freien
Wählern sagte der Mittelbayerischen am Donnerstag nun aber, dass seine Partei an dieser
Verhandlung nicht mehr teilnehmen wird. Mit einer Zusammenarbeit von derart vielen
Partnern konstruktive Politik zu machen, sei aus seiner Sicht nicht möglich. Auch
abgesagt – aus dem selben Grund – wurde der Gesprächstermin von der FDP, wie deren
Fraktionschef Horst Meierhofer der Mittelbayerischen bestätigte.
#Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wurde von beiden darüber informiert,
wie sie am Donnerstag der Mittelbayerischen bestätigte. „Es bleiben aber natürlich
immer noch viele Möglichkeiten“, sagt sie – und eine davon soll am Wochenende nun
ausgewählt werden: „Ich gehe davon aus, dass wir unseren Zeitplan halten.“ In der
ganz heißen Phase der Verhandlungen müssten Maltz-Schwarzfischer zufolge nun auch
von allen Seiten möglicherweise Zugeständnisse gemacht werden: „Ich bin nicht wahnsinnig
zuversichtlich, dass wir alle unser Wunschergebnis erhalten.“ Das komplexe Wahlergebnis
lasse dies nicht zu.
#Beim Verhältnis zur CSU ist Maltz-Schwarzfischer auf einer Linie mit Christoph. Hier
ein Bündnis zu zimmern, sei „sicherlich die schwierigste Aufgabe, wenn auch nicht
ausgeschlossen“. Beide lassen sich übrigens die Hintertür zu einer Lösung fernab einer
zementierten Regierungskoalition noch offen. „Wenn man sich gar nicht einigen kann,
muss man eben über andere Möglichkeiten nachdenken“, sagt Maltz-Schwarzfischer über
die Variante der sogenannten Gestaltungsmehrheit, bei der wechselnde Mehrheiten für
einzelne Beschlüsse anvisiert sind. Grundsätzlich möglich wäre auch eine Koalition
aus CSU, SPD, FW, FDP und einem Einzelstadtrat, Christian Janele (CSB).
#Als Zünglein an der Waage scheidet #indes die Brücke aus#. Deren designierter Fraktionschef Joachim Wolbergs berichtet, dass es eine Gesprächsrunde
mit SPD und Grünen gab. Für Samstag war ein weiterer Termin angesetzt. Den hat aber
laut Brücke-Mitteilung die gewählte Oberbürgermeisterin am Freitagvormittag abgesagt.
Als Begründung habe sie darauf verwiesen, dass die SPD-Fraktion mit der Brücke „nicht
kann“. Ohnehin hätte die Brücke einen davor zugeschickten Entwurf eines Koalitionsvertrags
nie ohne „dramatische Veränderungen“ akzeptiert. Kritik unter anderem: Darin sei das
Thema Wachstum und Beschäftigung weitgehend ausgeblendet.
#Nun gelte als wohl gesichert, dass die Brücke formell einer Regierungskoalition nicht
angehören werde. Als großer Zankapfel bei den Vorverhandlungen galt bislang immer
das notwendige Mitwirken des ehemaligen Oberbürgermeisters Wolbergs. Dieser selbst
hat nach eigener Aussage einen Schritt getan, um die Debatte zu beruhigen. Er habe
darauf verzichtet, am ersten Treffen von Grünen, SPD und Brücke in der vergangenen
Woche teilzunehmen, erzählt er. Er sei für manche Vertreter der beiden anderen Parteien
eine Reizfigur: „Ich wollte, dass sich alle mal ohne das rote Tuch, das ich offenbar
für einzelne bin, beschnuppern können.“
#In diesem Gespräch habe für Grüne und SPD eine große Rolle gespielt, einen möglichen
Bürgermeister Wolbergs auszuschließen. Obwohl die Brücke eine solche Kandidatur nicht
zur Sprache gebracht habe, verwahrte sich der Verein dagegen, dass ihr diese Personalie
von außen vorbestimmt werde.
#Astrid Freudenstein, die für die CSU die Verhandlungen führt, wollte keine Stellungnahme
zu den laufenden Koalitionsverhandlungen abgeben.
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