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Spendenaffäre

Zwei Millionen E-Mails im Fokus

In der Affäre um die Spenden an Regensburgs OB Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft vier Terabyte Daten gesichert.
Von Ernst Waller, MZ

Der Jubel war riesengroß, als Joachim Wolbergs die OB-Wahl gewann. Doch die Euphorie ist verflogen.
Der Jubel war riesengroß, als Joachim Wolbergs die OB-Wahl gewann. Doch die Euphorie ist verflogen. Fotos: altrofoto.de, Lukesch,

Regensburg.Mit Hochdruck ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg in der Parteispenden-Affäre um OB Joachim Wolbergs. Nach Informationen unserer Zeitung wurden bereits zahlreiche Zeugen in oft mehrstündigen und intensiven Gesprächen vernommen, unter ihnen Beamte der Stadtverwaltung, Mitarbeiter der Stadtbau und Stadträte. Wie mehrfach berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen Joachim Wolbergs und die drei Immobilienunternehmen Bauteam Tretzel (BTT), das Immobilienzentrum (IZ) und Immobilien Schmack. Die Bauträger sollen Wolbergs im OB-Wahlkampf mehr als 500 000 Euro gespendet haben, gestückelt in Tranchen unter 10 000 Euro, damit das Geld nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen muss.

550 000-mal Harry Potter

Einen ganzen Berg an Daten hatten die sieben Staatsanwälte und 69 Kripobeamten bei der Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen von OB Joachim Wolbergs und Immobilienunternehmen zusammengetragen. „Die Unterlagen sind sehr umfangreich“, bestätigte Theo Ziegler, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, auf unsere Anfrage. Die Justiz habe mehr als vier Terabyte an Informationen zusammengetragen. Vier Terabyte sind unglaublich viel; das entspricht in etwa 550 000-mal dem ersten Band von Harry Potter.

Allein zwei Millionen E-Mails (entspricht rund einem Terabyte) wurden beschlagnahmt, wie Ziegler auf Anfrage sagte. Details dazu nannte er nicht. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich unter anderem auch um den Mail-Verkehr zwischen OB Wolbergs und den verschiedenen Bauträgern.

„Man weiß nie, was sich hinter der nächsten Tür verbirgt.“

Theo Ziegler, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft

Bei der Auswertung der umfangreichen elektronischen Post (händisch und mit Programmen) kann die Staatsanwaltschaft ab Ende des Monats auf Unterstützung durch das Landeskriminalamt zählen. Derzeit laufen noch die technischen Vorbereitungen zur Auswertung des Mail-Verkehrs. Das alles sei sehr personal- und zeitaufwendig und dauere seine Zeit. Theo Ziegler geht davon aus, dass die E-Mail-Auswertung, die derzeit vorrangig betrieben werde, den Ermittlern auch neue Ansätze bietet. „Man weiß nie, was sich hinter der nächsten Tür verbirgt“, sagt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft.

Aussagebereitschaft nicht so hoch

Parallel zur E-Mail-Auswertung werden zahlreiche Zeugen vernommen. Diese Vernehmungen gestalten sich teilweise „durchaus zäh“. Die Ermittler hätten den Eindruck, dass die „Aussagebereitschaft bei einigen Zeugen nicht so hoch ist wie gewünscht“. Deshalb müssten auch immer wieder Nachvernehmungen durchgeführt werden, sagt Oberstaatsanwalt Ziegler.

Die ganze Angelegenheit sei „sehr komplex“ und die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich die Ermittlungen auf jeden Fall bis ins nächste Jahr hineinziehen werden. Die enorme Datenmenge bedeute nicht, dass der Tatvorwurf ausgeweitet wurde oder dass gegen weitere Personen ermittelt werde.

Keine Ermittlungen gegen Hartl

Die Vergabe der Grundstücke auf dem Nibelungenareal ist umstritten. Auch die Staatsanwaltschaft interessiert sich für die Vorgänge.
Die Vergabe der Grundstücke auf dem Nibelungenareal ist umstritten. Auch die Staatsanwaltschaft interessiert sich für die Vorgänge. Foto: MZ-Archiv

In diesem Zusammenhang verneint Ziegler, dass auch gegen den SPD-Fraktionschef Norbert Hartl ermittelt werde. Dieses Gerücht wird immer wieder in der Stadt verbreitet. Hartl gilt in der Stadtpolitik als der große Strippenzieher hinter den Kulissen und hat beste Kontakte auch zu den drei Bauträgern. Er hat großen Einfluss auf OB Wolbergs und ist ein gewiefter Taktiker. Hartl gilt – im Gegensatz zu Wolbergs – als sehr detailverliebt und kann sich richtig in eine Sache hineingraben, sagen Parteifreunde und auch -gegner. Die umstrittene Ausschreibung für das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne, für die sich auch die Staatsanwaltschaft interessiert, hat er nach Informationen unserer Zeitung entscheidend mitgestaltet.

Ermittlungen

  • Staatsanwälte in Deutschland:

    Im deutschen Rechtswesen sind Staatsanwälte verpflichtet, bei ihren Ermittlungen für den Beschuldigten sowohl be- als auch entlastende Fakten zusammenzutragen. Deshalb wird die Staatsanwaltschaft auch gerne als die „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnet.

  • Staatsanwälte in den USA:

    In den Vereinigten Staaten sucht der Staatsanwalt ausschließlich nach belastendem Material. Hier ist es Aufgabe des Verteidigers, nach entlastenden Fakten zu suchen. In den USA kann der Staatsanwalt damit auch „verlieren“, in Deutschland eben nicht.

Lesen Sie hier alle Berichte um die Spendenaffäre um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs!

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