Bahnverkehr
Ärger um Zug nach Prag: Grünen-Politiker Mistol attackiert Regierung und BEG

22.09.2022 | Stand 15.09.2023, 3:35 Uhr
Alex-Züge sind bisher Richtung Prag unterwegs. Wer mit Fahrplanwechsel 2023 übernimmt, bleibt weiter offen. −Foto: dpa

Der Oberpfälzer Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol ärgert sich über einen Rückschlag bei der Vergabe des Expressverkehrs auf der Bahnstrecke Prag-Schwandorf-Regensburg-München.



Er bescheinigte der bayerischen Staatsregierung am Donnerstag unprofessionell und ohne „glückliches“ Händchen zu agieren. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), eine hundertprozentige Tochter des Freistaats, habe eine gute Lösung verstolpert, die schon in trockenen Tüchern schien.

Allegra-Deal gescheitert

Auslöser für Mistols Ärger ist ein erstes Scheitern der Neuvergabe des bayerischen Streckenteils ab Fahrplanwechsel 2023 an das Unternehmen „Allegra“ – einer Tochter der Österreichischen Bundesbahn. Die Länderbahn, die bisher auf dieser Route unterwegs ist, habe bei der Vergabekammer Südbayern erfolgreich Widerspruch eingelegt. „Ich stelle fest, dass die BEG nicht in der Lage war, die Ausschreibung rechtssicher durchzuführen. Dadurch ist der beste Bieter ausgeschieden“, sagte Mistol. Das führe „aller Voraussicht nach“ zu Mehrkosten für die Steuerzahler, weil die verbliebenen Angebote vermutlich teuerer seien. „Welche Konsequenzen das Ganze für die leidgeprüften Fahrgäste hat, ist noch unabsehbar.“

Die BEG hatte nach seinen Worten bereits die Länderbahn aus dem Takt gebracht, die aktuell mit ihren Alex-Zügen auf der Route verkehrt. Seit 2017 müssten auf BEG-Wunsch in Schwandorf Züge aus Hof dazugekoppelt werden, was zu zahlreichen Verspätungen und Zugausfällen geführt habe. Da das Koppeln der Züge nicht Teil der neuen Ausschreibung ist, werde jedenfalls dieser Missstand ab 2023 Geschichte sein.

Konter: Kritik „läuft ins Leere“

Ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministerium wies auf Nachfrag die Kritik zurück. Die Allegra Deutschland GmbH sei nicht wegen der BEG ausgeschieden, sondern weil sie nach Auffassung der Vergabekammer die Mindestanforderungen der Ausschreibungen nicht erfüllt habe. Da ein Zuschlag unter diesen Bedingungen nicht zu erteilen sei, „laufen die Hinweise auf die Mehrkosten für die Steuerzahler und den Schaden für den Wettbewerb ins Leere“. Unter den verbliebenen Angeboten werde selbstverständlich das beste und wirtschaftlichste zum Zug kommen. Auswirkungen auf Fahrgäste seien im übrigen nicht zu befürchten. Es sei weiter mit einer rechtzeitigen Inbetriebnahme zu rechnen.

Zumindest in einem Punkt wird aber offenbar nachjustiert. Künftige Ausschreibungen sollen so konkretisiert werden, „dass möglichst wenig Unklarheiten“ zu den Anforderungen verbleiben, heißt es in einem Antwortschreiben, dass Mistol jetzt von Minister Christian Bernreiter erhalten hat.