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Korruptionsprozess

Der dritte Ruf nach einem Freispruch

Die Anwälte von Franz W. weisen alle Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft habe sich rechtswidrig verhalten.
von Christine Strasser

Rechtsanwalt Markus Birkenmaier kann keine Unrechtsvereinbarung erkennen. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Rechtsanwalt Markus Birkenmaier kann keine Unrechtsvereinbarung erkennen. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Regensburg.Drittes Verteidiger-Plädoyer im Regensburger Korruptionsprozess, dritter Antrag auf einen Freispruch. Die Forderung der Anwälte des Angeklagten Franz W. war am Mittwoch wenig überraschend. Spannender war, wie die Verteidiger des ehemaligen Geschäftsführers des Bauteams Tretzel (BTT) ihre Ausführungen begründen würden. Verantworten muss sich der 53-jährige W. wegen des Vorwurfs der Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte für W. eine Haftstrafe von drei Jahren beantragt. Sie war zudem beim Vorwurf der Bestechung geblieben, obwohl die Wirtschaftsstrafkammer diese Anklage gar nicht zugelassen hatte.

Die Verteidiger Gunther Haberl und Markus Birkenmaier sparten nicht mit Kritik an der Staatsanwaltschaft. Haberl schilderte die Grundrechtsverstöße durch die Ermittler bei der Telekommunikationsüberwachung. Über mehrere Monate hinweg waren die Telefongespräche von W. sowie dem ebenfalls angeklagten suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, dem Bauträger Volker Tretzel und dem ehemaligen SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Norbert Hartl abgehört worden. W. war in besonderem Ausmaß davon betroffen, dass Verteidigergespräche und Gespräche aus dem privaten Kernbereich mitgeschnitten und nicht gelöscht wurden. Haberl merkte an, dass davon auszugehen sei, dass die gesamte Kommunikation der Verteidigung W. „durchgehört“ worden sei. Für seinen Mandanten sei es darüber hinaus belastend gewesen, dass andererseits ausgerechnet ein aus dessen Sicht entlastendes Gespräch mit seinem damaligen Anwalt sehrwohl von den Ermittlern gelöscht worden sei. Da die Rechtsanwälte die Telekommunikationsüberwachung für rechtswidrig halten, war der logische Schluss, dass sie den Haftbefehl ebenfalls für rechtswidrig halten.

Auch die Anwälte von Franz W. fordern den Freispru

Ein „Akt der Verzweiflung“

Dass die Staatsanwaltschaft auch nach der umfangreichen Beweisaufnahme an dem Vorwurf der Bestechung festhielt, erklärte Rechtsanwalt Birkenmaier so: Mit diesem Vorwurf seien sämtliche rechtswidrige Maßnahmen begründet worden, ohne den Bestechungsvorwurf hätte es keine Telekommunikationsüberwachung und keine Haftbefehle gegeben. Er werte das Beharren der Staatsanwaltschaft auf den Bestechungsvorwurf nicht als Kampfansage, sondern als Akt der Verzweiflung.

Justiz

Zwei Plädoyers, zwei neue Perspektiven

Die Verteidiger von Franz W. und Norbert Hartl stellen ihre Sicht dar. Wieder ist mit Kritik an den Ermittlern zu rechnen.

Birkenmaier missbilligte außerdem den Umgang der Staatsanwaltschaft mit den im Zuge des Ermittlungsverfahrens gesicherten Daten. Unter den Prozessbeteiligten sei Verteidigerpost zirkuliert, weil diese auf den von der Staatsanwaltschaft gesichteten Dateien noch immer vorhanden gewesen sei. Auch die Kammer habe theoretisch die Möglichkeit gehabt, diese einzusehen. Birkenmaier gestand zu, dass der Umgang mit rund 1,1 Millionen Dateien nicht einfach sei. Was er der Staatsanwaltschaft jedoch vorwirft: Sie haben sich, nachdem der Missstand festgestellt worden sei, nicht darum bemüht, die eigenen Fehler zu beseitigen und diese aufzuarbeiten. Stattdessen seien den Verteidigern Vorwürfe gemacht worden, weil sie das Thema mittels eines Antrags im Prozess eingeführt hätten. Birkenmaier betonte: „Was die Staatsanwaltschaft hier gemacht hat, ist mit Sicherheit rechtswidrig gewesen.“

Weitere Prozesstermine

  • Plädoyer:

    Heute geht es mit dem Schlussvortrag der Verteidigung von Norbert Hartl, dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Regensburger Stadtrat, weiter.

  • Letztes Wort:

    Die Angeklagten werden die Möglichkeit haben, sich vor dem Urteilsspruch noch einmal selbst zu äußern. Bislang ist dafür der 25. Juni vorgesehen.

  • Urteil:

    Die Urteilsverkündung ist für den 3. und 4. Juli terminiert. Richterin Elke Escher hat anklingen lassen, dass die Urteilsbegründung zwei Tage lang dauern könnte.

Gab es Unrechtsvereinbarung?

Beim zentralen Thema des Prozesses, den Spenden an den damaligen SPD-Ortsverein von Wolbergs, legte Birkenmaier den Schwerpunkt auf den Aspekt der Unrechtsvereinbarung. So eine Vereinbarung sei zwingend notwendig, wenn man den Vorwurf der Vorteilsgewährung erhebe, stellte er seinen Ausführungen voran. Die Staatsanwaltschaft werfe W. zwischen 2011 und 2014 vier Fälle von Vorteilsgewährung vor, sagte Birkenmaier. Sie verorte aber für die einzelnen Fälle nicht, wann eine Unrechtsvereinbarung getroffen worden sein soll und wann es eine Spendenzusage gegeben haben soll. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass Tretzel, W. und die anderen BTT-Mitarbeiter aus ihrem eigenen Einkommen spendeten. Von den Anklagevertretern sei das vollständig ignoriert worden.

Was im Prozess gesagt wurde, können Sie im NewsBlog nachlesen:

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