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Korruptionsprozess

Der OB und die Weitsicht seiner Beamten

Der Leiter des Regensburger Liegenschaftsamtes wirft einen nüchternen Blick auf den Verkauf des Nibelungenkasernenareals.
von Christine Strasser

Der suspendierte OB Joachim Wolbergs steht im Zentrum des Verfahrens. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Der suspendierte OB Joachim Wolbergs steht im Zentrum des Verfahrens. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Regensburg.Ein ruhiger Verwaltungston ist am Donnerstag im Regensburger Korruptionsprozess eingekehrt. Gut vorbereitet und präzise schilderte der Leiter des Regensburger Liegenschaftsamtes, Gunther Schröder, vor dem Landgericht den bewegten Verlauf bis zum Verkauf des Nibelungenkasernenareals. Der 61-Jährige machte keinen Hehl daraus, dass der Ärger geringer ausgefallen wäre, wenn die Politik dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt wäre, die drei Bauquartiere an unterschiedliche Bewerber zu vergeben. „Dann säßen wir heute nicht hier“, sagte der Beamte und verweist auf die Weitsicht der Verwaltung. Er betonte auch: Keine der sechs Varianten für den Verkauf, die die Verwaltung nach der zweiten Ausschreibung erarbeitet hatte, wäre rechtswidrig gewesen.

Justiz

Stadtkämmerer stützt Wolbergs

Der suspendierte Regensburger OB bleibt dabei: Beim Verkauf des Nibelungenkasernenareals lief alles korrekt.

Schon erste Ausschreibung nicht nur nach Höchstpreisgebot

„Wir haben in einem Bereich gearbeitet, in dem es um Beurteilung und Abwägung ging“, sagte Schröder. Die Verwaltung erbringe eine Beratungsleistung. Die Politik entscheide. Bemerkenswert waren auch die Ausführungen des Liegenschaftsamtsleiters zur ersten Ausschreibung, die noch unter OB Hans Schaidinger in die Wege geleitet wurde. Schon diese Ausschreibung sei keineswegs nur nach dem Höchstpreisgebot erfolgt, sondern es seien noch zwei weitere Kriterien festgelegt worden: das Energiekonzept sowie die zeitliche Umsetzung. Für den Planungsprozess wurde Schröder zufolge zudem vorgeschrieben, dass ein Realisierungswettbewerb stattfinden müsse. Für die zwei Quartiere, auf denen frei finanzierter Wohnungsbau vorgesehen war, habe die Verwaltung schon Favoriten gehabt. Problematisch habe es sich gestaltet, einen Bewerber für die Fläche auszumachen, auf der der geförderte Wohnungsbau umgesetzt werden sollte

Die BTT Bauteam Tretzel GmbH bekam nach der zweiten Ausschreibung den Zuschlag für das Nibelungenkasernenareal. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Die BTT Bauteam Tretzel GmbH bekam nach der zweiten Ausschreibung den Zuschlag für das Nibelungenkasernenareal. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Es sei schnell klar gewesen, dass die BTT Bauteam Tretzel GmbH nicht bereit gewesen wäre, nur für dieses Areal zu bieten. Das Argument: Um den Standard im sozialen Wohnungsbau hochzuhalten, ist eine Querfinanzierung über die anderen Areale nötig. Der Zeuge führte außerdem aus, dass er auch nach der OB-Wahl und dem politischen Umschwung im Stadtrat versucht habe, die Ausschreibung zu retten. Das habe sich jedoch als „untauglicher Versuch“ erwiesen. Später stellte Schröder noch heraus, dass es ein formales „No-Go“ sei, Ausschreibungsunterlagen an Bewerber weiterzugeben. Ein Mitarbeiter im Liegenschaftsamt, der dort bis zu seiner Pensionierung für den Verkauf von Baugrund zuständig war, sagte am Nachmittag im Zeugenstand, dass er persönlich die Areale an mehrere Bewerber aufgeteilt hätte. Welchen Vorteil das gehabt hätte?, erkundigte sich die beisitzende Richterin Britta Wankerl. Die dürre Antwort des 64-Jährigen: „Keine bestimmten.“

Wieder Streit um Verschriftungen

  • Staatsanwaltschaft:

    Um die Verschriftung der Mitschnitte aus der Telekommunikationsüberwachung entbrannte erneut Streit. Staatsanwältin Ingrid Wein verwies darauf, dass für die Anklage die Tonmitschnitte als Beweismittel entscheidend seien – und nicht die fehlerhaften Protokolle der Telefongespräche.

  • Verteidiger:

    Insbesondere Rechtsanwalt Peter Witting, der den suspendierten Regensburger OB Joachim Wolbergs vertritt, reagierte empört. Für ihn geht aus der Anklageschrift klar hervor, dass die Staatsanwaltschaft Bezug nimmt auf die Verschriftungen.

Schaidinger soll schon nach erster Ausschreibung BTT vorgeschlagen haben

Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, wirkt in vielen Telefonmitschnitten ausgesprochen nervös. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, wirkt in vielen Telefonmitschnitten ausgesprochen nervös. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Aus weiteren vorgespielten Telefongesprächen ergaben sich kaum neue Erkenntnisse. Norbert Hartl führte in zwei Gesprächen allerdings aus, dass Schaidinger angeblich schon nach der ersten Ausschreibung mit einem Verkauf an BTT einverstanden gewesen wäre. Der ehemalige SPD-Rathausfraktionschef gab an, dass er daraufhin widersprochen habe, denn BTT habe acht Millionen weniger geboten als der höchstbietende Bewerber. Hartl will gesagt haben, dass vor diesem Hintergrund ein Verkauf an BTT nicht möglich sei und das mit dem Satz begründet haben: „Dann werden wir noch wegen Korruption angezeigt“.

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