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Politik

„Die Mehrheit für die Stadtbahn wäre da“

Benedikt Suttner, ÖDP-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, trug in der Haushaltsebatte diese Argumente vor:

ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner Foto: altrofoto.de
ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner Foto: altrofoto.de

Regensburg.Viel zu lange stand die Arbeit des Stadtrats im Schatten des OB. Der „Treue zu einem festen Koalitionsvertrag“ stelle ich die „Treue zur Sache“ gegenüber. Oft gäbe es inzwischen parteiübergreifende Stadtratsmehrheiten. Die politische Mehrheit für eine Stadtbahn wäre da, die Fördertöpfe zur Finanzierung auch. Wir brauchen eine Stadtbahn. Sie kann helfen, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren. Die notwendigen Schritte müssen wir 2017 gemeinsam gehen. Die Stadtbahn wäre ein entscheidendes Werkzeug der Stadtplanung, um Mobilität und Wohnen in Kombination zu denken. Nur dort, wo zukünftig die Stadtbahn fährt und dort, wo optimaler Busanschluss gegeben ist, sollten neue Wohngebiete entstehen. Deshalb beantragten wir die Reaktivierung des „Bündnis für (bezahlbares) Wohnen“. Alle Experten müssen an einen Tisch, um Vorschläge zu entwickeln, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Bei einer Stadtbahn werden Kosten und Nutzen genauestens und besonders kritisch abgewogen. Bei den Planungen für ein RKK fehlen diese Berechnungen. Wir brauchen nach dem Tagungszentrum im Schlachthof kein weiteres Kongresszentrum, bei dem die Kultur nur der Imagewerbung dient. Kulturelle Zentren in Stadtteilen wären eine Chance.

Der weitere Schuldenabbau ist positiv, doch die Leerung der allgemeinen Rücklage ist falsch und birgt Risiken. Der Glaube an stetiges Wachstum führt dazu, von der Leitlinie der antizyklischen Haushaltspolitik abzuweichen. Damit fehlt uns der Puffer, um in schwierigen Jahren gegenzusteuern zu können.

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