Mobilität
Radentscheid: Mehr als 6000 Unterstützer
Das Bürgerbegehren hat die nötigen Unterschriften zusammen. Das Rathausbündnis will einen Bürgerentscheid verhindern.
Regensburg.Das Bürgerbegehren Radentscheid hat eine große Hürde genommen. „Wir haben weit mehr als 6000 Unterschriften zusammen und sind uns deshalb sicher, das Quorum zu übertreffen“, teilt Radentscheid-Sprecher Michael Achmann auf der Internetseite des Bürgerbegehrens mit. Nächsten Mittwoch wollen die Initiatoren die Unterschriften an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer übergeben. Ihre Forderung lautet: „Die Stadt Regensburg soll ein Netz von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr schaffen und dies vorrangig als verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung verfolgen.“
Die Routen, die sich die Radentscheid-Aktivisten wünschen, „bestehen aus Fahrradstraßen, zügig befahrbaren Radwegen, geschützten Radwegen an viel befahrenen Hauptstraßen, sicheren Kreuzungen“ und sind gut ausgeschildert. „Somit verbinden diese Routen alle Stadtteile von Regensburg stern- und ringförmig bis an die Landkreisgrenzen und sind ganzjährig befahrbar.“ Außerdem fordern sie eine „ausreichende Zahl Fahrradabstellanlagen im gesamten Stadtgebiet“.
Bürgerentscheid müsste innerhalb von drei Monaten stattfinden
Der Bayerischen Gemeindeordnung zufolge muss der Stadtrat „unverzüglich“, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens über dessen Zulässigkeit entscheiden. Ist es zulässig, darf er bis zu einem Bürgerentscheid „eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung nicht mehr treffen“ und im Regelfall auch keine derartige Entscheidung mehr umsetzen. Weiter heißt es in der Bayerischen Gemeindeordnung: „Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen.“ Er entfällt, wenn der Stadtrat zuvor der Forderung der Initiatoren nachkommt.
Vertreter des Rathausbündnisses signalisieren, einem möglichen Bürgerentscheid zuvorkommen zu wollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Rappert sagt: „Ich glaube nicht, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommen wird, weil wir vonseiten der Rathauskoalition umsetzen werden, was gewünscht wird.“ Wie das Rathausbündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP konkret vorgehe, darüber müsse es sich noch abstimmen.
Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc zeigt sich ebenfalls „aufgeschlossen“ für das Anliegen des Bürgerbegehrens. „Einiges ist schon gemacht worden oder in der Planung, Vorbereitung. Aber natürlich einiges noch nicht.“ Auch lasse sich sicherlich nicht alles auf die Schnelle umsetzen. Nichtsdestotrotz gelte: „Man muss sich auf jeden Fall zuerst mit den Leuten zusammensetzen.“ Die Stadtverbände von SPD, Grünen und ÖDP sowie die Partei „Mut“ waren öffentlich als Unterstützer des Radentscheids aufgetreten.
Ludwig Artinger (Freie Wähler) schlägt vor, dass sich die Stadt den Runden Tisch zum Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ auf Landesebene zum Vorbild nimmt. Er schlägt für Regensburg vor: „Es sollte in den drei Monaten ein Runder Tisch stattfinden mit Vertretern der Politik, der Verwaltung und des Bürgerbegehrens, um den Bürgerentscheid überflüssig zu machen.“
FDP: Nicht um jeden Preis
Auch FDP-Fraktionssprecher Horst Meierhofer befürwortet Gespräche. „Es wäre wahrscheinlich im Interesse beider Seiten, dass man sich verständigt.“ Ziel solle aber nicht sein, um jeden Preis einen Bürgerentscheid zu vermeiden. „Ich kann mir vorstellen, dass man sich über einige Punkte verständigt, über andere vielleicht in der Absolutheit nicht.“ Stark befahrene Straßen dürften nicht plötzlich zu Fahrradwegen mutieren.
Hinter dem Radentscheid steht ein siebenköpfiges Team aus verschiedenen Verbänden, beispielsweise dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club. Am 25. April dieses Jahres hatte es mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen.
In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern wie Regensburg gilt: Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn eine Mehrheit der Wähler für das Anliegen abstimmt und diese Mehrheit mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten entspricht.
Anderswo in Bayern hatten Radentscheide schon Erfolg. Der Münchner Stadtrat hat sich im Juli dieses Jahres den Forderungen des dortigen Radentscheids angeschlossen. Auch in Bamberg haben sich die Initiatoren des Radentscheids – sie hatten bereits 2017 Unterschriften gesammelt – mit der Politik verständigt. In Rosenheim sammeln Fahrradaktivisten aktuell Unterschriften für ein Bürgerbegehren. In Erlangen wollen sie noch im Oktober damit beginnen und auch in Nürnberg ist ein Radentscheid in Vorbereitung.
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