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Politik

Margit Wild attackiert CSU-Stadträtin

Die Abgeordnete nahm die CSU für ihre Kritik am Moscheebau in die Mangel. Einer Politikerin warf sie „Scheinheiligkeit“ vor.
Von Daniel Steffen

Gastredner Martin Burkert (Mitte) mit Genossen aus der Region: von links Matthias Jobst, Sebastian Jobst, Ursula Hildebrand, Margit Wild, Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Karl Söllner Foto: Steffen
Gastredner Martin Burkert (Mitte) mit Genossen aus der Region: von links Matthias Jobst, Sebastian Jobst, Ursula Hildebrand, Margit Wild, Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Karl Söllner Foto: Steffen

Mariaort.Ihr Auftritt war nur kurz, doch sorgte er für ein Aufhorchen in den Reihen des SPD-Unterbezirks Regensburg: Im Rahmen des politischen Aschermittwochs im Gasthof Krieger hat Landtagsabgeordnete Margit Wild heftige Kritik an der CSU-Stadtratsfraktion geübt. Dass diese nun gegen den geplanten Bau der Ditib-Moschee im Stadtosten mobil mache, stößt bei ihr auf Unverständnis. Die Ditib-Gemeinde gebe es in Regensburg schon seit den 70er-Jahren – und deren Mitglieder seien „kreuzbrave Leute“, betonte Wild. Sie habe die Gemeinde als offen und transparent erlebt und betonte, dass der Ditib das Baurecht auch zustehe.

Die CSU-Stadtratsfraktion bezeichnete sie als „geistige Brandstifter“, die nun so tun würden, als ob es sich um Terroristen handele, die eine Moschee bauen lassen. Insbesondere ging sie eine CSU-Stadträtin an, deren Namen sie nicht nannte. Gemeint war Bernadette Dechant. Von dieser sei es „scheinheilig“, sich gegenüber muslimischen Glaubensvertretern als tolerant und weltoffen zu zeigen, nun aber gegen den Bau der Ditib-Moschee im Stadtosten zu wettern. Als vor zwei Jahren bekannt wurde, dass eine Moschee geplant ist, habe niemand Beschwerde eingelegt, argumentierte Wild. Sie setze weiter auf Dialog und wolle sich nun mit der Ditib-Gemeinde treffen. Der Applaus aus den Reihen signalisierte, dass die rund 80 anwesenden SPD-Mitglieder der Landtagsabgeordneten zustimmten. Regensburgs suspendierter OB Joachim Wolbergs war am Mittwochabend nicht vor Ort.

•Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert sprach sich im Gasthof Krieger in Mariaort für die Große Koalition aus. Fotos: Daniel Steffen
•Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert sprach sich im Gasthof Krieger in Mariaort für die Große Koalition aus. Fotos: Daniel Steffen

Ursprünglich war Margit Wild und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer der Haupt-Redeanteil zugedacht worden, doch rückte aufgrund der aktuellen politischen Lage die Bundespolitik in den Fokus. Aus Nürnberg war deshalb der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert angereist. Er schwor die Genossen auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ein. „Die Chance ergreifen und es besser machen als das letzte Mal“, lautete in Mariaort seine Devise. Er wolle die große Koalition zwar nicht schönreden, begreife sie jedoch als einen „Aufbruch zu mehr Mut“, betonte der Politiker, der dem linken Flügel der SPD zugerechnet wird.

Burkert fordert Geschlossenheit

Von den Christdemokraten werde man sich nicht vorführen lassen, jedoch sei es notwendig, sich als SPD künftig besser zu vermarkten. Burkert forderte seine Parteimitglieder zu mehr Geschlossenheit auf und warb dafür, mehr „vom Volk aus zu denken“. Um Andrea Nahles, die „Powerfrau an der Fraktionsspitze“, mache er sich keine Sorgen. Auch sehe Burkert eine „deutliche sozialdemokratische Handschrift“ im Koalitionsvertrag: Unter anderem wolle die SPD den Mindestlohn auf die Auszubildenden ausweiten. Zudem griff Burkert das Thema gebührenfreie Kindertagesstätten auf, ebenso wie das steigende Kindergeld und den sozialen Wohnungsbau, der eine größere Rolle spielen soll.

Weiter forderte Burkert: „Wir wollen zurück zur Parität. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen die gleichen Beiträge zahlen.“

Martin Burkert

  • Seit 2005

    ist Martin Burkert (geboren 1964, wohnhaft in Nürnberg) MdB, in der 18. Wahlperiode (2013 bis 2017) war er Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.

  • Seit 2010

    ist Martin Burkert Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern, seit 2014 gehört er dem erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an.

Der frühere Bundesbahn-Mitarbeiter sprach sich zudem für eine rasche Elektrifizierung von Bahnstrecken und eine fortschreitende Barrierefreiheit an Bahnhöfen aus. In puncto Mobilität sei ein Umdenken erforderlich, wolle man in Deutschland die gesteckten Klimaziele erreichen.

Giftpfeile schoss der SPD-Bundestagsabgeordnete in Richtung Alexander Dobrindt (CSU) ab: Dieser sei der Inbegriff für Kompromisslosigkeit, betonte Burkert. Die Union unter Kanzlerin Angela Merkel stehe für ein „Weiter so“, die SPD aber wolle eine Erneuerung, wie sie auch vom Bürger verlangt werde.

Jobst sieht GroKo kritisch

Matthias Jobst sieht eine weitere gemeinsame politische Zukunft kritischer. Für den Regensburger SPD-Landtagskandidaten ist der Koalitionsvertrag „kein Zukunftsprojekt“, sondern eine „reine Verlängerung der Gegenwart“.

Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch zeigte sich vor den Genossen in Mariaort froh darüber, dass die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind. Unter einer schwarz-gelb-grünen Regierung hätte man den „Mindestlohn massiv ausgehöhlt“, an das Arbeitszeitgesetz „Hand angelegt“ und einen „Anschlag auf die Rechte der Mieter verübt“, sagte er. Allerdings sei eine erneute große Koalition „kein Grund für Luftsprünge“. Den Basis-Mitgliedern der SPD – und damit auch sich selbst – machte er den Vorwurf, sich zu lange auf die „Verlautbarungen der Parteispitze verlassen“ zu haben.

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