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Transparenz

Justitias Geldsegen wird öffentlich

Richter entscheiden, an welche gemeinnützigen Organisationen die Geldstrafen fließen – auch in Regensburg. Eine Webseite gibt jetzt Einblick.
Von Marion Koller, MZ

Blind ist Justitia beileibe nicht bei der Zuweisung der Geldstrafen an gemeinnützige Organisationen – aber manchmal einseitig. Foto: dpa

Regensburg.Deutsche Gerichte verteilen jedes Jahr Millionen an gemeinnützige Organisationen. Immer wenn ein Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt oder ein Angeklagter zu einer Geldauflage verurteilt wird, entscheidet der Richter, welcher sozialen Einrichtung die Summe zugute kommt. Das Landgericht Regensburg etwa hat in den Jahren 2011 bis 2013 mehr als 1,75 Millionen Euro vergeben. Im letzten Jahr war die Katholische Jugendfürsorge der große Nutznießer.

1,75 Millionen Euro vom Landgericht

Bei der Vergabe müssen sich die Juristen zwar an einem bestimmten Rahmen orientieren: Es sollen Opferhilfsvereine, Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Straffälligen- und Bewährungshilfe sowie der Gesundheitsvorsorge und Suchtprävention bevorzugt werden. Oder die Ziele der bedachten gemeinnützigen Vereine sollten zum verletzten Rechtsgut in Beziehung stehen. Doch der Richter hat viele Freiheiten. Er kann auch den Sportverein um die Ecke begünstigen.

Allein im Jahr 2013 hat das Landgericht Regensburg insgesamt 285 948 Euro vergeben. Die höchste Gesamtsumme hat mit 56 633 Euro die Katholische Jugendfürsorge erhalten. Auf Platz zwei folgt das Diakonische Werk Regensburg mit seiner Familienberatung (21 830 Euro) und auf drei die Drogenhilfe DrugStop mit 19 875 Euro. Andererseits bekam auch das eher unbekannte Münchner Adelheid-Stein-Institut für sozialtherapeutisches Rollenspiel 300 Euro und die kirchliche „Stiftung für das Leben“ in Darmstadt sogar 3600 Euro. Ein Stiftungsamt Seniorenheim St. Nikola Straubing konnte sich über 1800 Euro freuen.

Niemand kontrolliert diese richterlichen Entscheidungen. Unter dem Titel „Correctiv. Recherchen für die Gesellschaft“ haben Journalisten nun erstmals auf einer Internetseite die deutschen Gerichte, die Beträge und die Empfänger aufgelistet. Dort finden sich bundesweit Tausende Vereine, die Geld bekommen haben. Auch etliche gemeinnützige Organisationen, die wenig mit dem Täter-Opferausgleich oder der Strafvorbeugung zu tun haben, werden aufgezählt. Der Münchener Verein Memnon e.V. zum Beispiel fördert laut der Webseite Grabungen in Ägypten. Die bayerische Justiz überwies dem von einer Ex-Richterin gegründeten Verein jahrelang Geld. Das ist ein Beispiel, warum die Macher von spendengerichte.correctiv.org Transparenz fordern. Die Journalisten fragen sich: Handeln Richter immer im Interesse der Allgemeinheit?

Johann Piendl, der stellvertretende Pressesprecher des Regensburger Landgerichts, weist darauf hin, dass Transparenz in diesem Bereich nur mit sehr hohem Aufwand zu erreichen sei. „Das ginge über eine deutschlandweite Datenbank, die täglich aktualisiert wird.“ Außerdem leiste eine gemeinnützige Einrichtung viel mehr als die andere. „Wie wollen Sie Karnickelzüchter mit der Caritas vergleichen? Da gäbe es keinerlei Gerechtigkeit.“ Falls diese Transparenz-Forderungen lauter würden, ließen viele Richter die Geldstrafen ganz einfach der Staatskasse zukommen, ist Landgerichts-Sprecher Piendl überzeugt. „Dann sind sie aus der Schusslinie.“ Der Freistaat habe den Schwarzen Peter und müsse über die Verteilung der Gelder entscheiden. „Ob dann die gemeinnützigen Einrichtungen Geld bekommen, ist fraglich“, glaubt Johann Piendl.

Sitz für schwerbehindertes Kind

Diese aber lechzen nach der finanziellen Unterstützung. Direktor Michael Eibl von der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg setzt die zusätzlichen Gelder direkt für bedürftige Klienten aus den Vormundschaften und Pflegschaften ein. Oder er deckt damit Leistungen, die von den Krankenkassen nicht vollkommen erstattet werden. Der KJF-Chef nennt mehrere Beispiele für das Jahr 2013, als seiner Organisation mehr als 56 000 Euro vom Landgericht zuflossen. Einer schwerbehinderten Elfjährigen finanzierte die KJF einen Spezialsitz fürs Auto. „Den hat die Krankenkasse nicht übernommen“, erklärt Eibl. Mehreren armen Familien gewährte die KJF Essenszuschüsse. Es wurden Schulranzen für die Kinder angeschafft. Die gemeinnützige Organisation bezahlte Medikamente, die die Kasse nicht übernimmt, und die Fahrtkosten bedürftiger Jugendlicher zu Bewerbungsgesprächen. Auch Weihnachtsgeschenke für Kinder und Erwachsene, die keine Angehörigen haben, besorgte die KJF. „Die Sozialleistungen reichen nicht aus“, erklärt Michael Eibl.

Die Geldsummen werden also zum überwiegenden Teil für wichtige soziale Zwecke eingesetzt. Damit schwarze Schafe unter den Richtern keine Chance haben, fordern die Macher von „Correctiv“ die Internet-User auf, die Datenbank unter die Lupe zu nehmen und Auffälligkeiten zu melden – zum Beispiel, wenn Richter bei den von ihnen begünstigten Vereinen Mitglied sind. „Machen Sie Ihre Bedenken öffentlich!“, appellieren die Organisatoren der Webseite.

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