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Politik

Lauer Gegenwind oder richtig Randale?

Linke Gruppen kündigen Proteste und Störungen beim Auftritt von AfD-Chef Bernd Lucke in Regensburg an. Veranstalter und Polizei bleiben gelassen.
Von Norbert Lösch, MZ

Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ist am Freitag der Hauptredner bei einer Veranstaltung zur Europawahl in der RT-Halle. Archivfoto: dpa

Regensburg.Mit ihrem Slogan „Mut zu Deutschland“ will die Alternative für Deutschland (AfD) im Europa-Wahlkampf um Unterstützung für ihre eurokritischen Positionen werben. Gebetsmühlenartig verwahren sich Spitzenvertreter der relativ neuen Partei dagegen, „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ zu sein. Das sehen linke Gruppen ganz anders: Sie rufen im Vorfeld des Wahlkampfauftritts des AfD-Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Bernd Lucke – am Freitag um 17.30 Uhr in der RT-Halle – zum Widerstand gegen die „Rechtspopulisten“ auf.

Wer hinter dem Aufruf steckt, ist der Stadtverwaltung noch nicht einmal bekannt. Bis gestern Mittag hatte das Amt für öffentliche Ordnung laut Dagmar Obermeier von der städtischen Pressestelle jedenfalls weder eine Anmeldung für die Demonstration, die um 15.30 Uhr am Ernst-Reuter-Platz stattfinden soll, noch für eine um 17 Uhr vor der RT-Halle geplante Gegenkundgebung auf dem Tisch liegen. „Veranstalter können das allerdings bis 48 Stunden vor dem Termin nachholen, und selbst bei kurzfristig angemeldeten Demonstrationen war die Stadt bislang nicht kleinlich“, so Obermeier.

Die beiden Kundgebungen werden offensichtlich von der „antifaschistischen Gruppe in Regensburg“ (anita f.), der Sozialistischen Jugend (SJD/Die Falken) und einer „SchülerInneninitiative Straubing“ gemeinsam veranstaltet. In einer Pressemitteilung kündigen die Gruppen an, sie wollten mit ihren Aktionen „Rechtspopulisten enttarnen“ und „der AfD in der RT-Halle keine Bühne für ihre Hetze bieten!“. Auf einem Flugblatt werden die „Falken“ noch etwas konkreter: Man wolle AfD-Chef Lucke in der RT-Halle „nicht zu Wort kommen lassen“. Sollte es tatsächlich zu massiven Störungen kommen, bewegen sich die Initiatoren auf dünnem Eis, denn der Wahlkampfauftritt der AfD ist erstens natürlich völlig legal, und zweitens hat die Partei als Mieter der Halle Anspruch auf eine ungestörte Veranstaltung.

„Man muss immer mit allem rechnen“, sagt Matthias Menschel, Vorsitzender des als Veranstalter auftretenden AfD-Kreisverbands Regensburg. Schon in anderen Städten habe sich gezeigt, dass es politischen Gegnern nicht darum gehe, sich mit AfD-Positionen demokratisch auseinanderzusetzen, sondern „überwiegend darum, unsere Wahlkampfauftritte zu stören. Wir würden mit den Demonstranten gerne über Inhalte diskutieren, aber das wollen sie wohl nicht“, glaubt Menschel. Andererseits rechnet er aber auch nicht mit einer Eskalation: „Das wird hoffentlich ohne größere Störungen und reibungslos ablaufen.“

Auch die Polizei bleibt im Vorfeld des angekündigten Gegenwinds relativ gelassen. Laut Polizeisprecher Albert Brück habe es bereits eine „Lagebewertung“ gegeben, nach der sich die Präsenz der Polizei vor Ort ausrichte. Weder die Demo am Ernst-Reuter-Platz noch die Kundgebung auf dem Schopperplatz seien Ereignisse, die Großeinsätze erfordern würden.

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