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Stadtpolitik

Turm am Kepler-Areal: Das Ende naht

Nach der Befragung ist auch klar: Die Zeit drängt. Jetzt muss sich die Stadt das RKK-Gelände sichern. Die Kritik bleibt laut.
von Heike Haala, MZ

Regensburg.Einem Großteil der Regensburger sind der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB), eine öffentliche Nutzung des Regensburger Kultur- und Kongresszentrums (RKK), die Reduzierung des Autoverkehrs vor dem Bahnhof und die Umgestaltung des Stadteingangs wichtig. Das geht aus der Auswertung der Fragebögen hervor, die die Stadt im vergangenen Herbst an 142 515 Bürger versandte. 39 720 davon bekam die Stadt auswertbar ausgefüllt zurück. Das entspricht 30 Prozent. Am Donnerstag stellte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Auswertung vor. Voller Elan zeigte sich bei dem Pressetermin nach über einem halben Jahr Krankheit Bürgermeister Jürgen Huber erstmals wieder im Rathaus. Bei dem Treffen wurde auch klar: Die Zeit drängt.

Denn der Stadt fehlt noch das zentrale Grundstück für die Verwirklichung ihrer Pläne am Bahnhofsumfeld. Das ist das Kepler-Areal. Es gehört dem Evangelisch-Lutherischen Pfründestiftungsverband (ELKP). Ein Angebot für eine Erbpacht liegt seit Jahren vor. Zwei Mal verlängerte die Stadt die Frist dafür. Die aktuelle läuft Ende Februar aus. Deswegen soll der Grundstücksausschuss am 22. Februar in nicht öffentlicher Sitzung über den Abschluss befinden.

Pachtvertrag erst einmal geheim

Sollte das Gremium sein Okay in der Sache geben, wird der Leiter des Liegenschaftsamts am 23. Februar zur Unterzeichnung des Vertrags beim Notar sein, kündigte Stadtkämmerer Dieter Daminger an. Der Inhalt des Vertrags – etwa die Kosten für die Pacht – bleibt allerdings geheim, bis das Papier beurkundet ist.

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Kommentar

Die Kritiker hatten recht

850 000 Euro hat sich die Stadt die Bürgerbefragung kosten lassen, eineinhalb Jahre hat es gedauert, bis das Ergebnis auf dem Tisch lag. Doch verwertbare...

Ob Stärkung des ÖPNV, Einschränkungen für Autofahrer oder Bahnhofstiefgarage – am 21. Februar sollen die Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur, Wirtschaft und Finanzen die Weichen für die Weiterentwicklung der Planungen stellen. Zudem soll die Verwaltung schnell Konzepte für Raum und Betrieb des RKK erarbeiten. Ob die Stadt das RKK selbst baut und betreibt, ob es ein Investor baut und an die Stadt übergibt oder ob ein Investor mit Verwirklichung und Betrieb beauftragt wird, sei indessen noch unklar, sagte Maltz-Schwarzfischer. Im Moment habe die Verwaltung noch keinen Favoriten. Letzten Endes werde der Stadtrat zu gegebener Zeit entscheiden. In jedem Fall wird die Verwaltung dem Stadtrat empfehlen, das Wohnheim am Ernst-Reuter-Platz abzureißen. Dabei entstanden während der Ideenwerkstätten auch Entwürfe, die den Erhalt dieses Gebäudes vorsahen.

Mit dieser Empfehlung bekommen die Stadträte am 21. Februar zudem die Ergebnisse der Bürgerbefragung präsentiert. 84 Prozent der Befragten halten einen ZOB für sehr wichtig oder wichtig. 73 Prozent gaben diese Prioritäten bei Verbesserungen für Bus-, Fuß- und Radverkehr zulasten der Autofahrer beim Bahnhof an. 68 Prozent der Befragungs-Teilnehmer erachten öffentliche Angebote im RKK als sehr wichtig oder wichtig. Immerhin 75 Prozent gaben dies für die Neugestaltung des Stadteingangs an.

RKK: Stadt stellt Ergebnis der Bürgerbefragung vor

Stadt steht hinter Befragung

Für den Fragebogen und die Ideenwerkstätten gab die Stadt 850 000 Euro aus. Der Aufwand hat sich laut Maltz-Schwarzfischer gelohnt. Das bestätigte Kämmerer Daminger. So habe die Stadt neue Erkenntnisse zu einer möglichen Stadtbus-Haltestelle auf der Galgenbergbrücke, zur Einschränkung des Autoverkehrs vor dem Bahnhof und zu der Möglichkeit gewonnen, Straßenflächen zu reduzieren.

Dieser Meinung sind nicht alle. Der Fragebogen und sein Wortlaut waren von Anfang an umstritten. Diese Kritik bleibt auch jetzt laut. So bezeichnet Josef Zimmermann, Fraktionschef der CSU im Regensburger Stadtrat, das Ergebnis als „enttäuschend“. Ihm ist die Beteiligung zu niedrig. Das sei der ungriffigen Fragestellung geschuldet. „Welche Schlussfolgerungen sollen wir daraus jetzt ableiten? Wir können nur weiter im Trüben stochern“, sagt er. Bei seiner Kritik bleibt auch ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner. Er sagt, dass es schwierig war, Kritik bei der Beantwortung der Fragebögen einzubringen. Insofern bezeichnet er das Ergebnis als „erwartbar“. Suttner wiederholt seine Forderung nach einer Priorisierung: zuerst der ÖPNV, dann das RKK. Das decke sich mit dem Ergebnis der Befragung. So sieht es auch Richard Spieß (Linke): „Aus dieser Befragung herauszulesen, dass ein RKK gewollt wird, ist an den Haaren herbeigezogen.“ Priorität habe jetzt der ÖPNV. Diese Priorisierung wird es laut Maltz-Schwarzfischer aber nicht geben.

Raimund Schoberer, Chef der Kreisgruppe des Bunds Naturschutz, freut sich zwar über den Zuspruch für die Stärkung des Grüngürtels, sagt aber auch: „Während der Bauphase darf kein Kahlschlag erfolgen.“

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Die Bürgerbefragung unter Beschuss: Es ist die erste Beteiligung dieser Art in Regensburg. Experten sagen über den Fragebogen für die Bürger: Das geht besser.

Eine Woche lang hat sich die Lokalredaktion Regensburg mit allen Aspekten des RKK beschäftigt. Alle Teile unserer Serie finden Sie in unserem MZ-Spezial!

Seit Jahrzehnten gibt es in Regensburg Pläne für ein RKK. Video: Simone Grebler

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