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Eklat

Nazigegner: Prozess macht viel kaputt

Im Streit zwischen der Bürgerinitiative und dem Verein „Keine Bedienung für Nazis“ wird die Klage von Sion Israel abgewiesen.
Von Micha Matthes, MZ

Der Streit zwischen der Bürgerinitiative und dem Verein „Keine Bedienung für Nazis“ gipfelte vor dem Landgericht. Sion Israel (r.) verklagte Ludwig Simek (l.). Jetzt wurde ein Urteil gesprochen.
Der Streit zwischen der Bürgerinitiative und dem Verein „Keine Bedienung für Nazis“ gipfelte vor dem Landgericht. Sion Israel (r.) verklagte Ludwig Simek (l.). Jetzt wurde ein Urteil gesprochen. Foto: Lex

Regensburg.Den Rassisten wollten sie einst gemeinsam keinen Raum mehr geben. In jüngster Vergangenheit nahmen sie sich aber gegenseitig die Luft zum Atmen: Der Streit zwischen der Wirte-Initiative und dem Verein „Keine Bedienung für Nazis“ gipfelte zuletzt vor dem Landgericht Regensburg. Dort klagte jedoch nicht etwa die Initiative gegen den Verein, sondern Sion Israel als Einzelperson gegen seinen ursprünglichen Freund Ludwig Simek als Einzelperson.

Am Mittwoch sprach Richter Matthias Clausing nun das Urteil und wies dabei die Klage von Picasso-Wirt Israel deutlich ab. Israel, der krankheitsbedingt bei der Verkündung nicht anwesend war, muss nun die Kosten für den Prozess tragen. Dieser sogenannte „Streitwert“ beläuft sich auf 11 958 Euro – fast so viel Geld also, wie die Preisgelder ausmachten, um die es in der juristischen Auseinandersetzung ging.

Im Prinzip entschied sich der Prozess anhand einer einfachen Differenzierung. Denn Sion Israel hatte als Einzelperson geklagt und nicht etwa als Wirte-Initiative. Richter Clausing konnte daher auch nur die Ansprüche für Israel selbst überprüfen. „Ich konnte nur entscheiden, was zur Entscheidung gestellt wurde“, sagte Clausing in der Urteilsbegründung. Ob eine Initiative etwaige Ansprüche geltend machen kann, „muss also offenbleiben“.

Urkunde nicht an Person abtretbar

Israel hatte unter anderem auf die Herausgabe der Urkunde des renommierten Lutherpreises sowie der zugehörigen Preisgelder geklagt, welche die ursprüngliche Initiative 2010 verliehen bekommen hatte, in deren Reihen sich damals auch Mitglieder des heutigen Vereins befanden.

Mehrere Ansprüche machte Israel als Kläger vor Gericht geltend. Seine Forderung auf „Abgetretenes Recht“ stützte sich darauf, dass der Lutherpreis bei der Auszeichnung an den damaligen Barkeeper des Cafés Picasso beziehungsweise später an Israel selbst als Inhaber des Cafés verliehen worden sei. Es gehe jedoch ganz klar aus der Urkunde hervor, dass sie nicht an eine Einzelperson vergeben wurde, sagte Richter Clausing. Damit sei sie auch nicht an Israel abtretbar.

Außerdem beharrte Israel darauf, dass er Ludwig Simek, den Wortführer des heutigen Vereins, mit der Verwaltung des Geldes beauftragt hätte. Laut Israels Ansicht hätte Simek dieses Geld nicht einfach auf ein Vereinskonto überweisen dürfen. „Dass so ein Auftragsverhältnis bestanden hat, ist wohl an den Haaren herbeigezogen“, sagte Richter Clausing. „Jedenfalls kann es nicht mit rechtlichen Tatsachen unterlegt werden.“

Auf Nachfrage der MZ äußerte sich Sion Israel enttäuscht über das Urteil. „Nach der Art und Weise der Anklage war es vielleicht korrekt, aber Gerechtigkeit ist das nicht“, sagte der Wirt. „Ich bin kein Jurist und habe mich auf meinen Anwalt verlassen, aber dessen Weg war sicher nicht der Richtige.“ Die Klage habe außerdem den Eindruck vermittelt, er hätte das Geld selbst gewollt. „Das war aber nie der Fall“, beteuerte Israel. „Es ging mir von Anfang an nur um die Initiative, der das Geld in vollem Umfang zusteht“.

Es gibt keine schlechte Publicity, heißt es. In diesem Fall liegt die Sache wohl anders. „Der negative Touch wird ewig an uns hängenbleiben“, sagte Simek vom Verein. Und auch die Bürgerinitiative wird sich vermutlich nur schwer davon befreien können.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Simek sah die Schuld für das schlechte Image jedenfalls klar bei Israel. Dieser habe den Verein mit seinen Aktionen stark geschädigt. „Ich bin sehr froh, dass wir gewonnen haben, dass es jetzt vorbei ist und dass wir endlich wieder an der Sache arbeiten können, für die wir eigentlich da sind“, sagte Simek. „Meiner Ansicht nach sind sämtliche Ansprüche juristisch völlig abwegig. Wenn Israel jetzt auf den Trichter kommt, den Verein zu verklagen, wird auch das wieder scheitern.“ Derzeit könne er sich nicht vorstellen, wieder auf den Wirt zuzugehen. „Er hat so viel zerstört, mit so einer Person will ich nichts mehr zu tun haben“.

Ob er in Berufung geht, ließ Israel derweil offen. Er könne das nicht allein entscheiden. „Wir müssen uns als Bürgerinitiative zusammensetzen und beraten, ob wir dieses Urteil annehmen oder ob wir weiterklagen“, sagte Israel. „Wir sehen uns bis jetzt jedenfalls nicht als Verlierer.“ Die Klage habe die Initiative zwar viel Geld gekostet, aber es gebe noch immer kein Urteil, das besagt: „Das Geld gehört dem Verein“. Die Klage habe letztlich nur in Form und Inhalt nicht gestimmt. „Der Richter hat uns auch eine Tür offengelassen, indem er gesagt hat: ,Wenn die Initiative klagt, schaut die Sache anders aus‘ – so hab ich das jedenfalls verstanden“, sagte Israel.

Keine Bedienung für Nazis

  • Gründung

    Die Kampagne gegen Rechtsextremismus in Regensburg war 2010 nach einem Angriff von Neonazis auf den Barkeeper des Cafès Picasso gestartet worden.

  • Auszeichnung

    Für Zivilcourage wurde die Initiative im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Luther-Preis „Das unerschrockene Wort“ des Bundes der 16 deutschen Lutherstädte in Eisleben ausgezeichnet. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert.

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