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Gericht

Polizeischutz vor Hilfspolizei

Nach Facebook-Aufruf einer rechtsextremen Organisation, zum Amtsgerichtsprozess zu erscheinen, ging die Staatsanwaltschaft auf Nummer sicher
Von Marion von Boeselager, MZ

Am Amtsgericht Regensburg war am Montag Polizeischutz vonnöten. Foto: Arne Dedert dpa

Regensburg.Unter verstärktem Polizeiaufgebot fand am Montag vor dem Amtsgericht ein Prozess gegen eine 55-jährige Regensburgerin statt, die in den letzten Jahren eine Arbeitnehmer-Leasing-Agentur betrieb. Sie soll von 2008 bis 2010 ihren Lebensgefährten schwarz beschäftigt und die Sozialversicherungsträger um 17444 Euro geprellt haben. Gegen ihren Strafbefehl über 180 Tagessätze zu je 20 Euro hatte die Frau Einspruch eingelegt.

Grund der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen war nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Zugehörigkeit des Lebensgefährten und Zeugen zu der rechtsgerichteten Organisation „Deutsches Polizei Hilfswerk.“ Die Organisation hatte vor dem Prozesstermin per Facebook Mitglieder dazu aufgerufen, zur Verhandlung in Regensburg zu erscheinen. Die Staatsanwaltschaft befürchtete nun, dass viele Anhänger dem Aufruf folgen würden. Doch nur eine Handvoll Prozessbeobachter kam zum Termin.

Bei der Organisation handelt es sich nämlich nicht - wie der Name offenbar suggerieren soll - um einen Wohltätigkeitsverein zur Unterstützung der Polizei. Vielmehr ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden seit Januar 2013 gegen Mitglieder der dubiosen Organisation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Februar durchkämmten Fahnder acht Wohnungen sowie einen Betrieb in Sachsen und Brandenburg.

Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich die Organisation 2012 formiert haben. Von einigen Mitgliedern wird dabei eine polizeiähnliche Uniform mit Aufschrift und Emblem getragen.

Jüngster Trend ist die Verhinderung hoheitlicher Maßnahmen durch Repräsentanten der Bundesrepublik oder ihres demokratischen Rechtsstaates. Betroffen waren meist Gerichtsvollzieher. Nachdem Mitglieder des „Polizei Hilfswerks“ in Bärwalde (Lkr. Meißen) einen Gerichtsvollzieher wegen angeblicher Amtsanmaßung festnahmen, musste die echte Polizei anrücken, um den Gefesselten zu befreien. Die Hilfspolizei agiert nach eigenen Angaben bundesweit.

Der Prozess in Regensburg verlief indes ohne Eklat. Richter Jürgen Kastenmeier informierte die Angeklagte, dass sie nach Aktenlage schlechte Karten habe. Schon vor 2008 lief gegen sie ein ähnliches Verfahren, dass jedoch eingestellt wurde. Sollte sie ihren Einspruch aufrechterhalten und verurteilt werden, so der Richter, käme auch eine Freiheitsstrafe in Betracht.

Nach Rücksprache mit ihrem Anwalt Dr. Georg Karl beschränkte die Angeklagte da ihren Einspruch auf die Rechtsfolgen und räumt damit die 37 ihr vorgeworfenen Taten ein. Dafür stellte das Gericht der gesundheitlich angeschlagenen Frau eine Geldstrafe von maximal 80 bis 100 Tagessätzen in Aussicht. 90 Tagessätze à 15 Euro lautete schließlich das Urteil, wie von Staatsanwalt und Verteidiger beantragt. Strafmildernd schlug dabei unter anderem zu Buche, dass, so der Staatsanwalt, offenbar der Lebensgefährte der Frau „stark auf die Angeklagte einwirkte.“

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