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Finanzen

Punktlandung bei der Gewerbesteuer

225 Millionen Euro spülte die Wirtschaft 2018 in die Kassen der Stadt Regensburg – genau der prognostizierte Betrag.
Von Norbert Lösch

  • Ob Sanierung der Steinernen Brücke, neue Straßen und Kanäle oder Investitionen für Schulen und Bildung – in vielen Bereichen helfen die Bürger mit ihrer Einkommensteuer und die Wirtschaft mit ihren hohen Gewerbesteuerzahlungen für bessere Infrastruktur und eine schönere Stadt. Foto: Uwe Moosburger
  • Dieter Daminger präsentierte am Donnerstag die letzte Jahresbilanz der Stadt – der Finanzreferent geht heuer in den Ruhestand. Foto: Lösch

Regensburg.Kassensturz bei der Stadt: Die Jahresrechnung 2018 bringt insgesamt ein um 5,3 Millionen Euro besseres Ergebnis als in den Haushaltsplänen vorgesehen. Am Dienstag berichteten Finanzreferent Dieter Daminger und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer über die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stadt. Sie freuten sich zusammen mit Stadtkämmerer Maximilian Mittermaier vor allem über einen historischen Tiefstand bei den Schulden und eine Punktlandung bei den Gewerbesteuereinnahmen.

„Wir haben die Schulden in zwölf Jahren um fast 200 Millionen Euro reduzieren können. Mit den Einsparungen bei den Zinsen können wir zum Beispiel den Stadtpass für sozial Schwächere finanzieren und in Schulen, Kindergärten, die Fußgängerzone in der Altstadt und andere Projekte der Infrastruktur investieren“, so Maltz-Schwarzfischer.

26 Millionen weniger Schulden

Der aktuelle Schuldenstand von knapp über 90 Millionen Euro ist allerdings dem Beschluss des Stadtrats geschuldet, aufgrund der guten Kassenlage noch vor dem Jahreswechsel eine Sondertilgung von rund 18 Millionen Euro zu überweisen. Um 3,7 Millionen Euro schrumpften im Vorjahr zudem die Darlehen für die Continental Arena. Insgesamt wurden die Verbindlichkeiten gegenüber 2017 um 26 Millionen Euro abgebaut – und gleichzeitig Rekordsummen in eine verbesserte Infrastruktur investiert.

Die Bilanz zeigt, dass die Stadt Einnahmen und Ausgaben seriös plant, Überraschungen weitgehend ausbleiben. Die wichtigste Einnahmequelle als Beispiel: 225 Millionen Euro spülte die Wirtschaft 2018 in die Kassen – exakt der prognostizierte Betrag. Heuer wird mit 220 Millionen etwas weniger erwartet..

Zuletzt leicht rückläufige Ausgaben im sozialen Bereich begründeten Daminger und Maltz-Schwarzfischer mit sinkenden Fallzahlen, etwa bei der Jugendhilfe. „Da macht sich bemerkbar, dass es inzwischen deutlich weniger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt als nach der großen Welle 2015“, so die Bürgermeisterin. Die Leistungen für Asylbewerber lagen 2018 ebenfalls unter der Prognose. Insgesamt blieben die Sozialausgaben mit 16,6 Millionen Euro aber auf einem hohen Niveau und nur 300000 Euro unter dem Ansatz.

Für den eigenen Betrieb hat die Stadtverwaltung im Vorjahr 13,1 Millionen Euro an bewilligten Mitteln nicht in Anspruch genommen. Auch die Personalkosten fielen um 1,4 Millionen Euro geringer aus. In der Summe schlugen dennoch mehr als 213 Millionen Euro zu Buche. Der verwaltungsinterne Aufwand dürfte in den kommenden Jahren aber deutlich steigen. Denn noch sind längst nicht alle vom Stadtrat zusätzlich genehmigten Stellen besetzt. Zudem wird eventuell ein Thema bald konkret, das seit Jahren diskutiert wird: der Neubau eines dritten Rathauses und damit die Abkehr von der Praxis, Dienststellen in angemieteten Liegenschaften über die halbe Stadt zu verteilen.

Manche Ausgaben nur vertagt

Dass in manchen Bereichen weniger Geld ausgegeben wurde als vorgesehen, bedeutet nicht, dass die Stadt jetzt mehr auf der hohen Kante liegen hat. Manches, wie die Gastschulbeiträge mit acht Millionen Euro, kommt wider Erwarten erst heuer zur Auszahlung, andere Mittel wurden nicht abgerufen, weil sich Projekte verzögern oder aus Kapazitätsgründen im Vorjahr nicht mehr abzuarbeiten waren. So taucht mancher Posten im Etat für 2019 erneut auf – Geld wurde also nicht wirklich gespart, sondern wird nur später ausgegeben. Bei eigenen Bauprojekten, für die die Stadt 2018 insgesamt mehr als 65 Millionen ausgegeben hat, dürfte sich das wegen der stets steigenden Baupreise sogar als nachteilig erweisen.

Eckdaten des Haushalts für 2019

  • Etat:

    Der Gesamthaushalt der Stadt Regensburg umfasst heuer 935 Millionen Euro – 30 Millionen mehr als im Vorjahr. Der für die Investitionen maßgebliche Vermögenshaushalt liegt bei 212 Millionen Euro – 16 Prozent mehr gegenüber 2018.

  • Einnahmen:

    Wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer mit prognostizierten 220 Millionen, der erwartete Einkommensteueranteil liegt erstmals bei über 100 Millionen.

  • Ausgaben:

    124 Millionen will die Stadt für eigene Bauprojekte ausgeben, die Personalkosten steigen auf 226 Millionen.

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