Politik Spannung bei Wolbergs und Schlegl
Einer von beiden wird wohl ab Mai neuer Oberbürgermeister in Regensburg sein. Im Vorfeld haben sich alle Parteien für das Rennen in Stellung gebracht.
Regensburg.Der Countdown läuft: Noch zehn Wochen bis zur Kommunalwahl, aber die politischen Gruppierungen stehen schon lange in den Startlöchern. Es ging ja in Regensburg auch schon lange nicht mehr um so viel wie im kommenden Jahr. Seit Hans Schaidinger 1996 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, saß er fest auf dem OB-Sessel. Aber diesmal ist alles anders: Er hat die Altersgrenze erreicht und darf nicht mehr antreten. Damit erreicht das Rennen um das wichtigste politische Mandat in der Stadt eine neue Dimension.
Immerhin wollen am 24. März 2014 neun Bewerberinnen und Bewerber ihren Hut in den Ring werfen, um Oberbürgermeister von Regensburg zu werden – auch wenn wohl nur Christian Schlegl (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) eine echte Chance haben.
CSB: Dräxlmaier fährt
Schlitten mit Dünninger
Parteien gibt es inzwischen im Regensburger Stadtrat so viele wie noch nie, denn in den vergangenen Monaten hat ein lustiges Stühlewechseln eingesetzt: Martina Dräxlmaier kehrte der CSU den Rücken. Weil sie auf der Stadtratsliste nicht berücksichtigt worden war, ging zur CSB. Dort hat sie es inzwischen sogar zur Fraktionsvorsitzenden gebracht und fährt mit Dr. Eberhard Dünninger Schlitten – zumindest auf einem Wahlplakat.
Der langjährige ÖDP-Stadtrat überwarf sich im Sommer mit seinen Kollegen, weil die sich ob seiner Einstellung zum umstrittenen Hans Herrmann, der während der NS-Zeit Regensburger Bürgermeister und von 1952 bis 59 Oberbürgermeister war, öffentlich von ihm distanziert hatten. So wurde plötzlich aus einer Partei, die bisher im Stadtrat nur von einer meist nicht anwesenden Person vertreten war, eine dreiköpfige Fraktion mit eignem Büro und einer Halbtagsmitarbeiterin. Die Regensburger kostet das im Jahr – ohne das übliche Stadtratssalär – rund 33 000 Euro.
ÖDP: Der Fraktionsstatus
und das Büro sind weg
Das Geld kann sich die Stadt bei der ÖDP sparen, der mit dem Austritt Dünningers auch ihr Fraktionsstatus abhanden gekommen ist und damit die Annehmlichkeiten eines Fraktionsbüros. Einen personellen Aderlass mussten auch die Grünen hinnehmen. Ihre Fraktion schmolz von fünf auf vier Köpfe. Damit steht ihnen keine Ganztagsmitarbeiterin mehr zu, sondern nur noch eine Halbtagskraft.
Grüne: Stadträtin entdeckt
ihr Herz für Piraten
Die ehemals grüne Stadträtin Dr. Ewa Tuora-Schwierskott sorgt nun dafür, dass die Piraten einen Fuß im Stadtparlament haben. Als sie im Internet mit dem „Wahl-O-Mat“ spielte, entdeckte sie ihre Liebe zu den Piraten und lief zu ihnen über. Die junge Partei stehe ihr auch altersmäßig näher, sagte die 48-Jährige zur MZ.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol grämte sich über den Austritt der Kollegin nicht allzu sehr. Auch ihm war sicher längst aufgefallen, dass Schwierskott lange Stadtratssitzungen gern vorzeitig verlässt und selbst bei der Haushaltssitzung nicht einmal bis zur Abstimmung blieb. Dafür machte sie zuletzt – bereits als Piratin – Furore, als sie die Einrichtung von Hasch-Cafés forderte. Und ein kleines Trostpflaster gab es für Mistol obendrein vom Wähler: Er wurde in den Landtag gewählt.
FDP: Horst Meierhofer verlor
sein Bundestagsmandat
So einen positiven Ausblick gab es für den „Verlierer“ unter den Regensburger Politikern nicht: FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Meierhofer musste – so wie die komplette FDP – Abschied vom Bundestag nehmen. Im Stadtrat will er natürlich weitermachen, kandidiert auch für das Amt des Oberbürgermeisters. In Berlin ist Regensburg trotzdem noch vertreten, denn selbst für sie völlig unerwartet, schaffte CSU-Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein über die Liste den Sprung ins Parlament. „Wenn ich tatsächlich in den Bundestag komme, falle ich wahrscheinlich tot um“, hatte sie noch am Wahlsonntag gesagt, als sich das Ergebnis abzeichnete.
CSU: Friedensengel Franz Rieger
brachte die Wende
Die Wahl von Freudenstein war nur eines von mehreren positiven Erlebnissen, die die Regensburger CSU ab der zweiten Jahreshälfte hatten, als aus dem jahrelangen innerparteilichen Streit plötzlich Friede, Freude Eierkuchen wurde. Dabei hatte es zu Beginn des Jahres ganz anders ausgesehen: Intrigen, Querelen, kein OB-Kandidat. Die Gruppe um den damaligen Parteivorsitzenden Armin Gugau hatte sich bereits auf den Chamer Juristen Jürgen Linhart festgelegt. Es sah aus, als müsste Christian Schlegl seine Kandidatenträume begraben oder für die „Bürger für Regensburg“ antreten.
Aber dann griff Dr. Franz Rieger als „Friedensengel“ ein: Er übernahm die Suche nach einem OB-Kandidaten, indem er eine Art Urwahl initiierte. Schlegl machte das Rennen. Zäh hält sich das Gerücht, dass der Ideengeber Riegers Stadtrat Hermann Vanino war. Möglicherweise erhofft er sich bei einer Wahl Schlegls einen der beiden Bürgermeisterposten. Von Gugau hört man seitdem nichts mehr.
Wohl aber von Christian Schlegl, der seine OB-Kandidatur sichtlich genießt. Als vehementen Unterstützer hat er Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der in Schlegl seit langem seinen „Kronprinzen“ sieht. Auf großformatigen Wahlplakaten empfiehlt er ihn mit den Worten „Er kann’s.“ Ob es Schaidinger etwas ausmacht, mit seinen ehemaligen parteiinternen Feinden Rieger und Vanino für ein Foto zu posieren, weiß niemand. Schließlich hatten die beiden mit öffentlicher Kritik an ihm nie hinter den Berg gehalten. Bis zur Wahl gilt jetzt die Devise: Alles tun, damit die Vergangenheit in Vergessenheit gerät. Dass das gelingt, glaubt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Heinrich Oberreuter nicht: „Dass jahrelange Querelen binnen Wochen an einer Partei vorübergehen sollten, ist nicht wahrscheinlich.“
Freie Wähler: Artinger will Juniorpartner werden
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, drückt Schlegl und der CSU wahrscheinlich insgeheim die Daumen. Allerdings möchte er nicht, dass es bei der CSU zur Alleinregierung reicht, denn er wäre gerne Juniorpartner in einer CSU-FW-Koalition und damit auf einem der beiden Bürgermeisterstühle.
SPD: Joachim Wolbergs
kniet sich rein
Ein derartiges Wahlergebnis will die SPD verhindern, die natürlich Joachim Wolbergs auf dem OB-Sessel sitzen sehen möchte. Deswegen erinnert Fraktionschef Norbert Hartl auch öfter mal „dezent“ an den langjährigen CSU-Streit, während dem ohne die SPD als Koalitionspartner in der Stadtpolitik gar nichts gegangen wäre. So richtig Kapital konnte die Partei aber aus der Mitverantwortung nicht schlagen. Bei der MZ-„Sonntagsfrage“ im Herbst hatte Schlegl im Vergleich zum Vorjahr gewaltig aufgeholt. Bei der Stichwahl sah es dann aber nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen aus.
Nach dem ersten Schock hat sich Wolbergs wieder gefangen und macht seinen Wahlkampf nach dem Motto: „Er kniet sich rein“. Möglicherweise war den Regensburgern ja nur entfallen, dass Wolbergs Initiator der viel beachteten Demonstration gegen eine NPD-Kundgebung war, die immerhin 2000 Teilnehmer auf den Haidplatz gerufen hatte.