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Justiz

Zweite Anklage gegen Wolbergs zugelassen

Der suspendierte OB muss sich einem zweiten Verfahren stellen. Das hat das OLG entschieden. Der Vorwurf: Bestechlichkeit.
von Christine Strasser

Der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs muss sich einem zweiten Prozess stellen. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs muss sich einem zweiten Prozess stellen. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Regensburg.Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich einem zweiten Hauptverfahren wegen Korruptionsvorwürfen stellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat eine zweite Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Politiker zugelassen, wie es am Mittwoch mitteilte. Vorgeworfen wird Wolbergs in dem Ermittlungskomplex rund um das Regensburger Immobilienzentrum (IZ) Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Vor dem Landgericht Regensburg wird es also zu einem zweiten Korruptionsprozess gegen Wolbergs kommen. Zu einem zeitlichen Ablauf konnte Gerichtssprecher Thomas Polnik aber noch keine Angaben machen.

„Ich werde mich also mit aller Macht weiter zur Wehr setzen, nur deshalb, weil ich so felsenfest davon überzeugt bin, nie bestochen worden und nie bestechlich gewesen zu sein und nie bewusst etwas Strafbares getan zu haben.“

Joachim Wolbergs

Der suspendierte OB Wolbergs schilderte, dass er auf dem Weg zu einer Zeugeneinvernahme bei der Kriminalpolizei von der Entscheidung des OLG erfahren habe. Er bedauere diese Entscheidung, „weil damit das eintritt, was von der Staatsanwaltschaft mit der künstlichen Trennung von Verfahren beabsichtigt war und ist, nämlich den Versuch zu unternehmen, mich über rein zeitliche Abläufe und eintretende materielle Schwierigkeiten ins Abseits zu stellen.“ Er weist sämtliche Vorwürfe zurück und kündigte an, zeitnah alles öffentlich zu machen, was er zu den Anklagevorwürfen wisse. Er bleibe dabei, dass für seine politische Zukunft das Urteil in dem seit September 2018 laufenden Korruptionsverfahren entscheidend sei. Nur davon werde abhängen, ob er wieder für das OB-Amt kandidiere oder nicht. Er werde weiter für seine volle Rehabilitierung kämpfen. Seine materiellen Möglichkeiten seien erschöpft, aber seine Verteidigung in dem neuen Verfahren werde er „irgendwie regeln“ können, erklärte Wolbergs. Im Zusammenhang mit der aktuellen Gerichtsentscheidung sprach er von „staatlicher Willkür“.

Es geht bei den Vorwürfen in der zweiten Anklage um Zuwendungen des Immobilienunternehmers Thomas D. an Wolbergs‘ SPD-Ortsverein, insgesamt ist von 160 200 Euro die Rede. Laut Staatsanwaltschaft soll sich Wolbergs im Gegenzug für eine Baugenehmigung eingesetzt haben. Der OB weist die Vorwürfe zurück. Der Gründer des Regensburger Immobilienzentrums (IZ), Thomas D., hat in dieser Sache im Frühjahr 2018 einen Strafbefehl akzeptiert. Der Strafbefehl ist mit einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verbunden.

OLG sieht eigenständige Taten

Nach Ansicht des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt es sich bei den Vorwürfen in der neuen Anklageschrift vom 4. Oktober 2018 um eigenständige prozessuale Taten. Der Senat legt laut einer Pressemitteilung unter anderem dar, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in der ursprünglichen Anklageschrift mit denjenigen in der weiteren Anklageschrift nicht durch – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – unrichtige Deklarierung der Spenden in Rechenschaftsberichten so miteinander verknüpft seien, dass eine getrennte Aburteilung zu einer Aufspaltung eines zusammengehörigen Geschehens führen würde. Im Gegenteil: Es würden unterschiedliche Lebenssachverhalte mit anderen Tatzeiten, Tatorten und Tatgegenständen unnatürlich vereinigt, wenn man der Ansicht des Landgerichts Regensburg folgen würde. Nach den Anklagevorwürfen handle es sich um verschiedene Vorteilsgeber, von denen der Angeklagte jeweils Zuwendungen gefordert habe bzw. sich habe versprechen lassen.

Die Pressemitteilung des OLG Nürnberg:

Landgericht lehnte zweite Hauptverhandlung ab

Die Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit dem Fall IZ im Oktober 2018 Anklage gegen Wolbergs erhoben. Das Regensburger Landgericht musste über die Zulassung entscheiden. Die fünfte Kammer des Landgerichts hatte die Anklage Mitte März mit der Begründung zurückgewiesen, dass bei allen Anklagepunkten der zweiten Anklage eine untrennbare Verknüpfung mit Tatvorwürfen bestehe, die schon Gegenstand des seit Herbst vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts laufenden Verfahrens wegen Spenden im Zusammenhang mit dem Bauteam Tretzel (BTT) sind. Die Staatsanwaltschaft teilte diese Rechtsauffassung nicht und legte Beschwerde ein. Nun zwingt das OLG das Landgericht dazu, ein zweites Hauptverfahren zu eröffnen.

Justiz

In Sitzungssaal 104 wird es persönlich

Alle vier Angeklagten haben sich im Korruptionsprozess geäußert, auch zur U-Haft. An den Ermittlern gab es erneut Kritik.

Witting kündigt Gang bis vor Bundesgerichtshof an

Wolbergs‘ Anwalt Peter Witting übte Kritik an der Entscheidung des OLG. Er sieht in der Aufspaltung ein „durchgreifendes Verfahrenshindernis“. Diesen Aspekt werde er auch im weiteren Verfahren unverändert zur Sprache bringen. Witting machte gleichzeitig deutlich: „Spätestens der Bundesgerichtshof für Strafsachen in Karlsruhe wird sich mit dieser Rechtsfrage erneut zu befassen haben.“ Der Anwalt erhebt losgelöst davon aber auch Vorwürfe gegen das OLG. Die Entscheidung, die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zuzulassen, zeige, dass die Argumente der Verteidigung gegen die Ermittlungsergebnisse weder berücksichtigt noch geprüft worden seien. „Einmal mehr werde diese Art der Sachbehandlung den im Strafprozess grundsätzlich geltenden Anforderungen nicht gerecht“, ließ Witting wissen.

Die Anwälte des IZ-Gründers hatten in einer Pressemitteilung im Frühjahr 2018 betont, dass sie den Vorwurf der Bestechung für „falsch“ erachten. Die Baugenehmigung für die sich Wolbergs eingesetzt haben soll, sei darüber hinaus nie zustande gekommen. Wegen der „erheblichen persönlichen Belastungen“ durch ein mögliches Gerichtsverfahren und im Interesse des Unternehmens habe man D. jedoch dazu geraten, den Strafbefehl zu akzeptieren. Wolbergs bleibt bei seiner Ansicht, dass D. ein Strafbefehl „abgenötigt“ worden sei.

Über zwei weitere Anklagen gegen Wolbergs muss das Landgericht erst noch entscheiden.

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