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Berufungsprozess

Handelte der Kapitän leichtfertig?

Ein Brand zerstörte 2008 Regensburgs Protzenweiherbrücke. Das Oberlandesgericht sieht doch ein „qualifiziertes Verschulden“.
Von Marion von Boeselager, MZ

Die Protzenweiher-Brücke in Flammen: Eine Gasexplosion löste 2008 einen Großbrand aus. Archivfoto: Lex
Die Protzenweiher-Brücke in Flammen: Eine Gasexplosion löste 2008 einen Großbrand aus. Archivfoto: Lex

Regensburg.Mit einer Brücke zu kollidieren gehört zu den Todsünden unter Schiffern. Am 13. März 2008 passierte es in Regensburg aber doch: Als das niederländische Frachtschiff „Sento Rotterdam“ unter der Protzenweiherbrücke durchfuhr, durchschlug ein zu hoch ausgefahrener Kran die Gashauptleitung unter der Brücke.

In einem Feuerball entzündete sich das ausströmende Gas, wurde glühend heiß. Durch den Großbrand wurde die Brücke über den Europakanal völlig zerstört. Sie musste abgerissen und neu gebaut werden. Drei Jahre dauerte es nach der Havarie, bis die Brücke wieder passierbar war. Die Kosten: mindestens 3,4 Millionen Euro, so die zuständigen Bundesbehörden.

Bund ging in Berufung

Seitdem beschäftigt das Schiffsunglück die bayerische Justiz. Neben mehreren Schmerzensgeldprozessen ging es in den Zivilverfahren vor allem um die Frage: Wer muss für die entstandenen Schäden zahlen? Seit Dienstag dreht sich ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht Nürnberg erneut um das strittige Thema, wer schließlich für die katastrophalen Folgen der Havarie zur Kasse gebeten werden wird.

Ende Dezember 2013 hatte die Eigentümerin der Brücke, die Bundesrepublik Deutschland, nach einem aufwendigen Zivilprozess vor dem Amtsgericht Regensburg eine Schlappe erlitten. Nach dem Richterspruch von 2013 sollte sie auf dem Löwenanteil des Millionenschadens sitzen bleiben. Und mit ihr alle deutschen Steuerzahler. Seit Dienstag wird der Fall vor dem Oberlandesgericht Nürnberg erneut verhandelt: Denn die Klägerin ging gegen das Regensburger Urteil in Berufung.

Der Bund hatte damals gegen den Energieversorger Rewag und die Schiffahrtsgesellschaft geklagt. Doch eine Deckelung der Haftung im Binnenschifffahrtsrecht bewirkte, dass der Schiffseigner nur rund 778000 Euro an die Klägerin zahlen musste. Richter Thomas Rauscher sagte damals in seiner mündlichen Urteilsbegründung, es sei „unstreitig“, dass der Kapitän die Brücke damals „grob fahrlässig“ beschädigte. Er hatte bei der Polizei zugegeben „sich verschätzt“ zu haben. Er ging offenbar davon aus, dass in Regensburg acht Meter abgeschleust würde. Tatsächlich waren es aber nur 5,20 Meter. Strafrechtlich war er deshalb wegen Herbeiführens einer Sprengexplosion zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die Feuerwehr hatte mit dem Inferno zu kämpfen. Foto: altrofoto.de
Die Feuerwehr hatte mit dem Inferno zu kämpfen. Foto: altrofoto.de

Bei dem Unglück waren über 11000 Liter glühend heißes, brennendes Gas mit einer Temperatur von 1163 Grad Celsius aus der abgerissenen Leitung geströmt. Die Protzenweiherbrücke war bereits nach sechs Minuten irreparabel geschädigt, besagten die Gutachten.

In dem Regensburger Zivilprozess kam das Amtsgericht vor rund vier Jahren jedoch zu der Überzeugung, dass der Niederländer nicht vorsätzlich und auch nicht leichtfertig handelte. Nur dann wäre er aus der Haftungsbeschränkung herausgefallen. „Er hätte sein eigenes Schiff nicht bewusst einem solchen Risiko ausgesetzt“, lautete die Einschätzung des Gerichts.

Zum Zeitpunkt der Havarie befanden sich neben einem Leichtmatrosen auch noch die Ehefrau des Kapitäns und seine zwei kleinen Kinder an Bord. Mit dem ausgefahrenen Kran hatte der Schiffsführer angeblich den Pkw der Familie an Land hieven wollen, um damit in Regensburg einige Einkäufe zu tätigen.

Bund klagte gegen Rewag

Auch gegen den Regensburger Energieversorger Rewag, dem die Gasleitung gehörte, war der Bund in seiner Klage vorgegangen – hierbei jedoch ohne Erfolg. Hier liege keinerlei Verschulden vor, befand das Amtsgericht. Die Ermittlungen ergaben, dass der Versorger erst 14 Minuten nach dem Unglück informiert wurde – und zwar falsch. Es hieß nämlich zunächst: „Ein Schiff brennt unter der Brücke.“ Der Energieversorger hätte das Unglück nicht verhindern können. Die Reaktionszeit bis zu Abstellen des Gases sei angemessen gewesen, so das Gericht. Das hatte die Klägerin anders gesehen: Nach deren Ansicht hatte die Rewag auf den Druckverlust zu spät reagiert.

Weitere Klagen

  • Hausmeister klagte auf Schadenersatz

    Das Feuer an der Protzenweiherbrücke im März 2008 hatte mehrere Prozesse zur Folge. Der Hausmeister der Schleuse verlor bei dem Brand seine ganze Habe und klagte. Sein Häuschen und seine Geräte waren verbrannt. Seine Forderung auf 17 600 Euro Schadensersatz wurde im August 2012 wegen Verjährung abgewiesen.

  • Schleusenwärter bekam Schmerzensgeld

    Mit einem Vergleich endete im November 2011 der Schmerzensgeldprozess eines ehemaligen Schleusenwärters der Brücke. Der Mann hatte einen scheren Schock erlitten und leidet an einer posttraumatischen Störung. Er erhielt Schmerzensgeld in Höhe von 17 500 Euro. mov

Zwar hafte der Energieversorger grundsätzlich für jeden Schaden, den eine – von Haus aus gefährliche – Gasleitung verursacht, befand damals das Gericht. Dass die schuldlose Rewag aber die millionenschwere Mehrforderung des Bundes schultern solle, sei „unbillig und ungerecht“, entschied Richter Rauscher..

Aus diesem Urteil vom Dezember 2013 ergab sich übrigens auch die Entscheidung in einem zweiten Zivilprozess in Regensburg.

Darin hatten die Rewag, die Stadt Regensburg und eine Versicherung gegen den Schiffsführer und -eigner auf Erstattung ihrer Kosten durch das Unglück geklagt. Sie gingen aber leer aus: Der Bund als Inhaber der Brücke hatte rechtlich Vorrang und bekam alles. Der Geldtopf der Schiffsgesellschaft war damit ausgeschöpft. Die Klage wurde abgewiesen.

Senat sieht die Dinge anders

Der 9. Senat des OLG als Schifffahrtsobergericht sieht die Dinge – zumindest in einer vorläufigen Einschätzung am Dienstag – indes anders als das Regensburger erstinstanzliche Schifffahrtsgericht.

Die Kammer geht nach Angaben von Pressesprecher und Richter am OLG Friedrich Weitner von „anderen Tatsachengrundlagen aus“, da der Kapitän des Unglücksschiffes zwischenzeitlich andere Angaben machte als früher. Nach bisherigem Stand geht das Gericht nun doch von einem „qualifizierten Verschulden“ und somit von einer gewissen Leichtfertigkeit des Kapitäns aus, womit er aus der Haftungsbeschränkung herausfallen würde. An Bord des Schiffes habe es an „Kontrollmechanismen“ gefehlt, um die Havarie zu verhindern. Auch das Thema Haftung der Rewag könnte nun neu bewertet werden.

Der Senat wird seine vorläufige Auffassung bis Ende März den Parteien schriftlich zustellen, so Weitner. Diese können sich dann dazu äußern.

Der Prozess wird fortgesetzt.

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