Justiz
„Im Internet kann man alles fälschen“
Ein Regensburger stand nach einem rassistischen Kommentar vor Gericht. Er hatte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
Regensburg.Ein 61-jähriger Regensburger soll auf einem Medienportal des Anbieters Facebook einen üblen Kommentar gegen Flüchtlinge ins Netz gestellt haben, der, so die Staatsanwaltschaft, „zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen die in Deutschland lebenden Asylbewerber aufrief.“ Jetzt stand der Mann, der seinen Beruf als „Student“ angab, wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht. Er hatte gegen den ihm zugestellten Strafbefehl über 90 Tagessätze Einspruch eingelegt.
Nach Angaben der Anklagebehörde hatte der Regensburger einen Internet-Beitrag über einen Tränengas-Einsatz der ungarischen Polizei gegen Flüchtlinge, auf den bereits ein Leser mit dem Text, man solle „ein paar von denen erschießen“, reagiert hatte, folgendermaßen kommentiert: „Mit ein paar wird’s nicht getan sein…. Diese hochaggressiven Muselverblendeten sind auf einer Mission…da brauchste Sperrdauerfeuer… Evakuiert die Unschuldigen, und dann Feuer frei.“ Gefangene würden nicht gemacht.
Leser aus Hamburg erstattete Anzeige
Einem Leser in Hamburg fiel der Beitrag auf. Er erstattete Anzeige. Vor Gericht forderte der Verteidiger des Angeklagten zunächst eine Einstellung des Verfahrens „aus rechtlichen Gründen“ und berief sich auf einen anderen Fall wegen Volksverhetzung, in dem er als Verteidiger in höchster Instanz einen Freispruch für einen Journalisten erwirkt hatte. Richterin Ursula Schimke-Kinskofer sah jedoch keine Parallelen zwischen beiden Fällen.
Daraufhin stellte der Anwalt die Frage, ob der Kommentar nicht satirisch gemeint sein könne. Der Angeklagte selbst erklärte, er habe schließlich auch „Unschuldige schützen“ geschrieben, und räumte damit im Grunde die Urheberschaft der Zeilen ein. Kurz danach ruderte er aber zurück und meinte, er wisse gar nicht, ob der Text wirklich von ihm stamme.
Zum Auftakt eines Fortsetzungstermins stellte der Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin, da diese bei seinen Ausführungen „desinteressiert“ gewirkt habe. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Der als Zeuge geladene Sachbearbeiter des LKA berichtete, seine Dienststelle sei unterbesetzt und völlig überlastet. Er sei erst sechs Monate nach Erscheinen des Kommentars mit dem Fall betreut worden. Das vom Anzeigeerstatter übersandte Material sei „eine Collage“ gewesen. Bei den Ermittlungen habe der Account gar nicht mehr aufgespürt werden können. Da fragte der Angeklagte den Zeugen, ob er „ausschließen könne, dass alles ein Fake“ sei. Der LKA-Beamte musste einräumen: „Im Internet kann man alles fälschen.“ Nachforschungen nach einem zweiten User und nach dem vollständigen Eintrag wären jedoch so aufwändig gewesen, dass das Gericht das Verfahren einstellte. Als Auflage muss der Angeklagte eine Geldbuße von 1800 Euro berappen.
Wir berichten regelmäßig aus den Regensburger Gerichtssälen. Hier geht es zum Spezial.
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