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Politik

Vorwurf: Stadt trickst bei RKK

Vor dem Bürgerentscheid wirbt das Regensburger Rathaus für ein „Begegnungszentrum“. Projektgegner halten das für irreführend.
Von Julia Ried

Die Mehrheit des Stadtrats wünscht sich ein RKK auf dem Ernst-Reuter-Platz. Foto: Haala
Die Mehrheit des Stadtrats wünscht sich ein RKK auf dem Ernst-Reuter-Platz. Foto: Haala

Regensburg.Die Bürger sollen am 14. Oktober über das geplante Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) am Ernst-Reuter-Platz abstimmen dürfen: Am Dienstag bittet die Stadtverwaltung den Ferienausschuss des Stadtrats um seine Zustimmung zum von Projektgegnern eingereichten Antrag auf einen Bürgerentscheid. Teil der Beschlussvorlage ist eine „Stellungnahme des Stadtrats“. Darin wird vehement für ein Nein zu einem RKK-Stopp, den sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens wünschen, geworben. Die Erklärung soll der Wahlbenachrichtigung beiliegen – genauso wie eine mit Argumenten der Bürgerinitiative (BI) „Kein RKK auf dem Kepler-Areal“. Nun sagen RKK-Gegner: Die Stadt führt mit dem Stadtrats-Standpunkt die Bürger in die Irre, so formuliert es Dr. Achim Hubel von der BI. ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner spricht von einem „Trick“.

Suttner stört auch, dass in der „Stellungnahme des Stadtrats“ nicht aufgeführt wird, dass sie die Mehrheitsmeinung, aber nicht die Meinung des gesamten Stadtrates widerspiegelt. Er wünscht sich, dass sie um einen solchen Hinweis ergänzt wird – und idealerweise sogar die Gegner des Projekts im Stadtrat genannt werden; dazu gehörten bei der Abstimmung über das Thema im Februar ÖDP, Linke und die parteilose Stadträtin Tina Lorenz.

Alle Infos zu den bisherigen Planungen zum RKK finden Sie in unserem Video:

Die Planungen zum Regensburger Kultur- und Kongres

Die mit der Beschlussvorlage am Mittwoch veröffentlichte „Stellungnahme des Stadtrats“ sei ein Entwurf, sagt Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra. Sie werde dem Gremium am Dienstag zur Beschlussfassung vorgelegt. Federführend habe sie die Verwaltung in Abstimmung mit der Stadtspitze erarbeitet. Darin heißt es: „Mit Ihrem Nein kann der in die Jahre gekommene Kepler-Bau ersetzt werden. So kann sich im Umfeld ein freundliches, lebendiges und lebenswertes Viertel für alle Regensburgerinnen und Regensburger entwickeln.“ Acht Argumente pro RKK folgen, mit diesem Appell endet das Papier: „Wir wollen das Kepler-Areal und damit das gesamte Bahnhofsumfeld aufwerten und mit Leben füllen. Mit Ihrer Nein-Stimme geben Sie uns die Möglichkeit, das gemeinsam zu schaffen.“

„Irreführender Schachzug“

Suttner und Hubel stören sich insbesondere an einem Punkt in der Auflistung „Ihr Nein heißt“. Darin heißt es: „Das offene Begegnungszentrum/RKK wird ein Ort für Kultur, Kongresse, Wissenschaft, Wirtschaft und gelebtes Miteinander.“ Die Wahl des Begriffes „Begegnungszentrum/RKK“ nennt Hubel, emeritierter Professor für Denkmalpflege, einen „irreführenden Schachzug der Stadt“. „Zum ersten Mal taucht diese Bezeichnung auf“, kritisiert er. Die Stadt verharmlose damit das RKK, das tatsächlich als Kongresszentrum geplant sei. „Ein offenes Begegnungszentrum hätten wir auch gerne.“

Suttner argumentiert ähnlich wie Hubel: Der Begriff „Begegnungszentrum“ sei bisher nicht Bestandteil von Beschlüssen des Stadtrats. Insofern habe die Stellungnahme „keine Beschlussgrundlage“. Er werte die Formulierung „Begegnungszentrum/RKK“ deshalb als „Trick der Stadt, um die Argumentation der Bürgerinitiative zu unterlaufen“. „Damit suggeriert sie: Wenn man gegen das RKK stimmt, sagt man auch Nein zu einem offenen Begegnungszentrum. Aber das stimmt ja nicht.“

Stadt weist Vorwurf zurück

Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra weist den Vorwurf der Irreführung entschieden zurück. „Natürlich ist es auch ein Tagungszentrum.“ Doch gleichzeitig nehme die Stadt den Bürgerwunsch nach einem auch öffentlich genutzten Haus, in dem Kultur großgeschrieben werden soll, ernst. Dahingehend überarbeite die Verwaltung auch das Raumprogramm noch. „Da steht noch nichts.“

Aus Sicht der Gegner spricht unter anderem gegen das Projekt, dass dafür Bäume gefällt werden müssen, außerdem die von ihnen erwartete größere Verkehrsbelastung, die hohen Kosten – die Stadt solle das Geld lieber für bezahlbaren Wohnraum ausgeben – und das vorhandene „Angebot an Veranstaltungssälen und Kongresszentren“. Ihre Frage an die Bürger auf dem Stimmzettel lautet deshalb: „Sind Sie dafür, dass alle Vorarbeiten und Planungen für ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) auf dem Kepler-Areal unverzüglich gestoppt werden?“

Chronologie

  • Beteiligung:

    Im Frühjahr 2017 veranstaltete die Stadt zwei Ideenwerkstätten, im Herbst eine Bürgerbefragung.

  • Protest:

    Am 20. Februar 2018 kündigten Gegner eines RKK ein Bürgerbegehren gegen das Projekt an.

  • Stadtratsbeschluss:

    Am 22. Februar 2018 traf der Stadtrat den Grundsatzbeschluss für die Umgestaltung des Areals.

  • Bürgerentscheid:

    Die Projektgegner erreichten im Juli die nötige Zahl von Unterstützern.

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