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Politik

Die Maxime bleibt: Mehr Wohnraum

Die Regensburger Koalitionäre legen sich fest: Was sie heuer vorrangig beackern wollen und was sie von der Agenda streichen.
Von Norbert Lösch

Bauen, Wohnen, Autoverkehr, Stadtbahn, Kepler-Areal: Diese beinahe allgegenwärtigen Themen standen auch bei einer Klausurtagung der Rathaus-Koalition im Mittelpunkt.Foto: altrofoto.de
Bauen, Wohnen, Autoverkehr, Stadtbahn, Kepler-Areal: Diese beinahe allgegenwärtigen Themen standen auch bei einer Klausurtagung der Rathaus-Koalition im Mittelpunkt.Foto: altrofoto.de

Bauen auf Parkplätzen und auf Erbpachtbasis

Es sind keine bahnbrechend neuen Themen, die sich die Rathaus-Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP heuer besonders auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ein Schwerpunkt freilich ist so zeitlos wie dringend: Regensburg braucht mehr Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten, vor allem mehr Sozialwohnungen statt rendite-orientierter Bauherrenmodelle. Und es braucht eine mit mehr Kapital ausgestattete und damit auch auf dem Neubausektor handlungsfähigere Stadtbau als städtisches Tochterunternehmen. Dass sich die Koalitionäre an einem Klausur-Wochenende auf diesen gemeinsamen Schwerpunkt verständigten, nimmt nicht wirklich Wunder.

„2018 wurden mehr als 1000 neue Wohnungen fertiggestellt, 253 davon öffentlich gefördert.“

Klaus Rappert, SPD-Fraktionsvorsitzender

Mit der Wohnungsbau-Offensive hole Regensburg auf, die Genehmigungszahlen für Neubauten seien weiterhin auf einem guten Niveau, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Rappert. Der Koalition sei daran gelegen, künftig 60 Prozent aller neuen Wohnungen – gestaffelt nach Fördermöglichkeiten – für Familien anzubieten und nur mehr 40 Prozent dem freien Markt zu überlassen. Außerdem plane die Koalition eine Initiative, wonach städtische Grundstücke für Geschosswohnungsbau künftig nur noch auf Erbpachtbasis verkauft werden.

Und neben der systematischen Suche nach Baulücken und Möglichkeiten zur Nachverdichtung sollen Parkplätze daraufhin abgeklopft werden, ob dort eine Überbauung möglich und sinnvoll ist. „35 potenzielle Standorte dafür sind mittlerweile erfasst“, sagt Rappert und kündigt einen aktuellen Wohnungsbau-Zwischenbericht im Lauf des Jahres an. Als erfreulich sei schon jetzt festzuhalten, dass die Zahl der bestehenden Sozialwohnungen seit 2017 wieder steige und diese Tendenz anhalten werde.

Kasernen-Areal mit Potenzial sichern

Die Stadt will sich heuer das Areal der Prinz-Leopold-Kaerne als Baugebiet sichern. Foto: Lösch
Die Stadt will sich heuer das Areal der Prinz-Leopold-Kaerne als Baugebiet sichern. Foto: Lösch

Die Grünen im Stadtrat wollen laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Margit Kunc eine konsequente „sozialgerechte Bodennutzung“ nach Münchner Modell auch in Regensburg festschreiben. Das größte Potenzial beim Neubau von Wohnungen sehen die Koalitionäre in der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne. Das 15 Hektar große Areal im Stadtosten werde die Stadt laut SPD-Chef Rappert „sicher noch heuer erwerben“. Auch dort werde man darauf achten, „eine vernünftige Sozialstruktur hinzubekommen“. Vor drei Jahren wurden in der Prinz-Leopold-Kaserne noch Unterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet. Schon damals galt das 15 Hektar große Areal im Stadtosten als künftiges Neubaugebiet mit großem Potenzial. 2020 könnte das Bebauungsplanverfahren starten.

Die Freien Wähler wollen nach dem unerquicklichen Austausch der Führung die Rolle der Stadtbau deutlich stärken. „Die Stadtbau muss das soziale Gesicht der Stadt sein“, meint Fraktionschef Ludwig Artinger. Das städtische Wohnungsunternehmen „muss nicht zwingend Gewinne machen“, brauche aber mehr Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt. „Das ist unser fester Wille, das wird passieren“, so Artinger. Stadtbau-Wohnungen sollen auch künftig höchstens 90 Prozent dessen kosten dürfen, was der Mietspiegel hergibt. Außerdem wollen nicht nur die Freien Wähler nach Wohnungsmodernisierungen eine auf maximal zwölf Jahre begrenzte Umlage und eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von maximal zehn Prozent.

„Zweckentfremdung“ im Auge behalten

Die Koalition will den Markt der Ferienwohnungen in Regensburg beobachten. Foto: dpa
Die Koalition will den Markt der Ferienwohnungen in Regensburg beobachten. Foto: dpa

Ein waches Auge will die Koalition auf den Wohnungsbestand werfen. Denn die Zweckentfremdung von Wohnraum werde auch in Regensburg zunehmend ein Thema, wie Margit Kunc feststellt. Aktuell seien in der Stadt 370 Wohnungen registriert, die offiziell als Ferienwohnungen genutzt werden. Der Anteil am Gesamtwohnungsbestand sei in Regensburg von 0,2 Prozent auf 0,6 Prozent gestiegen – für Kunc ein Signal, dass Ferienwohnungen auch Objekte „gewisser Spekulationen“ seien.

Autos aus der Altstadt holen

Das Parken in der Altstadt soll teurer werden, der Durchgangsverkehr eingeschränkt.Foto: altrofoto.de
Das Parken in der Altstadt soll teurer werden, der Durchgangsverkehr eingeschränkt.Foto: altrofoto.de

Unstrittig ist in der Koalition auch, dass es Strategien gegen die Verkehrsbelastung in der Innenstadt braucht. „Die Altstadt muss weiter verkehrsberuhigt werden, der Parksuchverkehr muss raus“, fasst Margit Kunc die Perspektive zusammen. Dass städtische Parkhäuser aktuell eine gewisse Zeit zum Nulltarif genutzt werden können, ist für sie „ein absolutes No-Go“. Eine Arbeitsgruppe „Parken in der Altstadt“ will heuer Ziele formulieren und extern fachlichen Rat einholen.

Was darf das Parken in Regensburg kosten? Wir haben die Bürger gefragt:

Umfrage: Was darf das Parken in Regensburg kosten?

Horst Meierhofer (FDP) plädiert für einen offenen Prozess, der die Bürger nicht gängelt. „Wir müssen möglichst viele gute Angebote schaffen, um freiwillig umzusteigen.“ Durchfahrten in der Altstadt, die heute noch möglich sind, seien kein Tabu: „Jeder Punkt in der Altstadt muss erreichbar sein, aber es muss nicht von jedem Punkt zum anderen eine Verbindung geben“, skizziert er einen möglichen Ansatz.

Bei der Stadtbahn dosiert Gas geben

Die Koalition steht zum Stadtbahn-Beschluss und will heuer Gas geben. Foto HP Zierer
Die Koalition steht zum Stadtbahn-Beschluss und will heuer Gas geben. Foto HP Zierer

„Der Stadtbahn-Beschluss steht, und wir stehen weiter dahinter“, hieß es aus der Runde der vier Koalitionssprecher. Heuer soll eine Arbeitsgruppe aktiv werden, die alle Stadtratsfraktionen und -gruppen einbindet und sich schwerpunktmäßig mit diesem Thema befasst. Auf der Seite der Verwaltung ist die Besetzung der neu ausgeschriebenen Stelle eines „Leiters des Straßenbahnamts“ schon weit gediehen. Räumlich soll das „Tram-Personal“ in der Hemauer Straße untergebracht werden, wie Margit Kunc informierte.

Verkehrskonferenz

Mit Tram und E-Auto in Regensburgs City

Regensburg denkt die Mobilität neu. Es will sogar einen Fahrradverleih starten. Landkreis-Vertreter reagieren enttäuscht.

Vordringlichste Aufgabe aller Akteure ist es aus Sicht der Koalitionspartner, alle Fördermöglichkeiten auszuloten und entsprechende Anträge vorzubereiten. Der aktuelle Planungsstand reiche dafür kaum aus, hieß es: „Über die Förderfähigkeit wird wohl nicht heuer entschieden.“ Das, was andernorts möglich ist, bleibt zunächst Wunschtraum: „90 Prozent Förderung wie bei der neuen Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen – das wäre natürlich prima“, formulierte ihn Grünen-Sprecherin Kunc. Dort haben die beteiligten Kommunen längst einen Zweckverband gegründet, konkret geplant wird seit 2012, und doch ist bis heute kein Meter Gleis gebaut.

Von einer Stadthalle Abstand nehmen

Der RKK-Standort am Ernst-Reuter-Platz fiel durch – jetzt herrscht politisch „Denkpause“. Foto: Ruppert
Der RKK-Standort am Ernst-Reuter-Platz fiel durch – jetzt herrscht politisch „Denkpause“. Foto: Ruppert

Die Rathaus-Koalition weiß auch, wo sie 2019 nicht aktiv werden will. Wenngleich es in Nuancen unterschiedliche Meinungen dazu gibt, wird das Projekt einer Stadthalle (RKK) vorerst nicht weiter verfolgt. Die Absage bezieht sich nicht nur auf den zuletzt per Bürgerentscheid abgelehnten Standort Kepler-Areal, sondern auch auf mögliche Alternativen.

Ludwig Artinger (FW) bekräftigt die Position seiner Partei, dass das Bürgervotum für sie bindend sei, und auch für die Grünen „ist das Thema erledigt“ (Kunc). Horst Meierhofer (FDP) plädiert ebenfalls dafür, nicht mehr weiter zu planen – auch weil sich gezeigt habe, „dass jeder Standort einfach zu verhindern ist“. Komplett aus der Verantwortung will Meierhofer den Stadtrat aber nicht nehmen. „Wir sagen jetzt nicht, ,das ist total sinnlos’. Wir meinen aber, dass ein neuer Standortvorschlag aus der Politik kontraproduktiv ist.“

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