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Politik

Flüchtlings-Brief: Lob für Stadtchefin

Fast alle Parteien stärkten Maltz-Schwarzfischer den Rücken für ihr Angebot, aus Seenot Gerettete in Regensburg aufzunehmen.
Julia Ried

Auf Anregung der Flüchtlingsinitiative „Sea Eye“ schrieb die Bürgermeisterin den Brief. Foto: Stefan Sauer/dpa
Auf Anregung der Flüchtlingsinitiative „Sea Eye“ schrieb die Bürgermeisterin den Brief. Foto: Stefan Sauer/dpa

Regensburg.Der Stadtrat hat gestern SPD-Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in seiner großen Mehrheit Respekt für ihr Angebot an die Kanzlerin gezollt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Regensburg aufzunehmen. Selbst die CSU, die die Initiative in der politischen Sommerpause noch als „populistisch“ und „scheinheilig“ gegeißelt hatte, milderte ihre Kritik merklich ab. Eine Antwort aus Berlin habe sie nicht erhalten, berichtete die Bürgermeisterin den Stadträten: „Das Bundeskanzleramt hat mitteilen lassen, dass derartige Briefe generell nicht beantwortet werden.“

Maltz-Schwarzfischer hatte am 3. August an Angela Merkel geschrieben: „Ich schließe mich dem Appell der Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn hinsichtlich der menschlichen Katastrophe im Mittelmeer an.“ Mehr als 1400 Menschen seien seit Jahresbeginn auf ihrem Weg an den Grenzen der EU ums Leben gekommen. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken und unsere europäischen Nachbarn mit der Aufnahme alleine gelassen werden“, heißt es in dem Brief. „Als Zeichen der Humanität und Solidarität will und kann die Stadt Regensburg in Not geratene Geflüchtete aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben.“

Als „Zeichen der Solidarität und Humanität“ würdigte SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert für die Koalition das Schreiben. Richard Spieß dankte Maltz-Schwarzfischer für ihren Mut, „auch einmal gegen den Mainstream Gesicht zu zeigen“. Das stärke Flüchtlingshelfern den Rücken. ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner lobte den Brief als „sehr wichtiges Zeichen der Toleranz und klares Zeichen gegen Abschottungstendenzen“. CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann sagte: „Das Schreiben wäre nicht unbedingt notwendig gewesen.“ Deutschland auch Bayern, habe nie die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert. Er appellierte an alle Fraktionen, in ihren Parteien auf eine deutlich andere Entwicklungspolitik hinzuwirken.

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