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Politik bremst Wohnungsbau

Der Stadtbau-Chef will Häuser planen. Eine Verordnung zwingt ihn, Geld in Garagen zu stecken. Der Stadtrat könnte sie ändern.
Von Heike Haala

Diese Wohnungen der Stadtbau in Burgweinting wurden vor kurzem bezogen. Jetzt informierte Geschäftsführer Joachim Becker den Regensburger Stadtrat über die mittelfristigen Bauprojekte des städtischen Tochterunternehmens bis zum Jahr 2020. Foto: Ried
Diese Wohnungen der Stadtbau in Burgweinting wurden vor kurzem bezogen. Jetzt informierte Geschäftsführer Joachim Becker den Regensburger Stadtrat über die mittelfristigen Bauprojekte des städtischen Tochterunternehmens bis zum Jahr 2020. Foto: Ried

Regensburg.Regensburg braucht mehr Wohnraum. Insbesondere sind Wohnungen gefragt, die sich auch Menschen mit niedrigen Einkommen leisten können. Aber wer Häuser baut, ist dazu verpflichtet, eine entsprechende Anzahl von Stellplätzen für die Autos der Bewohner vorzuhalten. Das fordert die Stellplatzverordnung, die sich die Stadt Regensburg selbst verpasst hat. Diese Verordnung, die jederzeit geändert werden könnte, entwickelt sich zunehmend zu einem Problem für die Stadtbau.

Joachim Becker, Chef der städtischen Tochter, klagt: Mit dem Geld, das er für den Bau von Garagenstellplätzen ausgeben muss, würde er lieber die so dringend benötigten Wohnungen für Bedürftige planen. Weiterhin gehen dem Unternehmen durch unvermietete Stellplätze Einnahmen flöten. Zudem muss Becker für die laufenden Kosten dieser leeren Stellplätze aufkommen. Deswegen fordert er Politik und Verwaltung dazu auf, die Stellplatzverordnung zu lockern.

700 Garagenstellplätze geplant

Viele der Tiefgaragenstellplätze, die Becker laut Stellplatzverordnung bauen muss, bleiben unvermietet, weil sich viele seiner Mieter gar kein Auto leisten könnten. Andere Bewohner von Stadtbau-Wohnungen müssten die Garagenkosten von zwischen 30 und 48 Euro im Monat sparen und parken stattdessen auf öffentlichen Stellplätzen.

Der Stadtbau-Chef brachte sein Stellplatzproblem auch während der vergangenen Sitzung des Stadtrats am Donnerstagabend zur Sprache. Er war zu der Sitzung gekommen, um das Gremium über seine Bauprojekte bis zum Jahr 2022 zu informieren. Demnach will die städtische Tochter ihren momentanen Bestand von 6800 Wohnungen bis 2022 um 700 Wohnungen erhöhen. So soll sich der Wohnungsbestand der Stadtbau um zehn Prozent steigern. Weitere 300 Wohnungen sollen modernisiert werden. Insgesamt will Becker für diese Projekte 200 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Auch 700 Stellplätze in Tiefgaragen sollen von dem Geld finanziert werden. Geplant sind etwa mehrere Garagen: eine in der Adalbert-Stifter-Straße mit 31 Stellplätzen, eine in der Alfons-Bayerer-Straße mit 50 Stellplätzen für 1,3 Millionen Euro, eine in der Altdorfer Straße mit 31 Stellplätzen für 0,8 Millionen Euro, eine in der Berliner Straße mit 50 Stellplätzen für 1,2 Millionen Euro und eine in der Lore-Kullmer-Straße mit 244 Stellplätzen für 6,8 Millionen Euro.

ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner fragt nach Möglichkeiten, die Kosten für die Garagen zu verringern. Becker aber sagt, dass er ohnehin schon lediglich die Mindestanzahl der durch die Verordnung geforderten Stellplätze baue. Trotzdem blieben viele von ihnen leer. Es sei an der Zeit, die Verordnung neu zu diskutieren.

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Kommentar

Wohnungen statt Parkplätze

Tiefgaragen an sich sind nichts Schlechtes. Sie sorgen wohnungsnah für einen sicheren Parkplatz und gleichzeitig dafür, dass das Blech nicht am Straßenrand...

Stadtbau plant das Minimum

CSU-Stadtrat Christian Schlegl bringt Ausnahmeregelungen ins Spiel. Er will wissen, ob Becker nicht von den Klauseln in der Stellplatzverordnung Gebrauch mache, die es ihm erlauben, weniger Stellplätze zu bauen. In der Tat sieht die Regelung der Stadt vor, dass beim Bau von Sozialwohnungen 30 Prozent weniger Stellplätze notwendig sind. 20 Prozent weniger Stellplätze müssen Bauherren in Gebieten vorhalten, die gut durch den ÖPNV erschlossen sind.

„Andere bayerische Großstädte gehen deutlich mutiger damit um“, Stadtbau-Chef Joachim Becker

Becker wiederholt auf Schlegls Nachfrage: Er baue ohnehin lediglich das geforderte Minimum. Das Rabattsystem der Stadt nutze er dabei voll aus. Der Stadtbau-Chef fordert die Regensburger Stadträte noch einmal dazu auf, das Thema auf die Agenda zu setzen. „Andere bayerische Großstädte gehen deutlich mutiger damit um“, sagt Becker.

„Der ÖDP-Antrag zu den Garagen ist in Arbeit.“ Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer

Er ist nicht der Erste, der sich eine Lockerung der Stellplatzverordnung wünscht. Bereits im Juli stellte ÖDP-Stadtrat Suttner einen ähnlichen Antrag. Er will die Anzahl der geforderten Stellplätze verringern. Und zwar sowohl für Wohngen als auch für Betriebe. Die Verordnung der Stadt sieht er nicht mehr als zeitgemäß an. Deswegen forderte Suttner die Verwaltung auf, ihren Handlungsspielraum auszunutzen. Die bekam im September den Auftrag, Suttners Antrag zu prüfen. Das Ergebnis ließ auf sich warten. Suttner erinnerte deswegen bei seiner Haushaltsrede im Dezember: Der Platz für die Parkplätze könne auch anders genutzt werden – etwa für Fahrradstellplätze, Bäume, Sitzbänke oder ein Bodenschachbrett. Bis jetzt liegt noch kein Ergebnis dazu vor. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagt: „Der ÖDP-Antrag zu den Garagen ist in Arbeit.“

Einen Bericht über die Wohnungsbau-Offensive lesen Sie hier.

Auch die Aufsichtsratsposten von Joachim Wolbergs waren Thema im Stadtrat.

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