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Politik

Stadt lässt sich durchleuchten

Das Institut für Korruptionsprävention sucht im Rathaus Risiken und Schwachstellen: 3700 Mitarbeiter bekamen Fragebögen.
Von Julia Ried

Bereits 2013 hatte die Stadt Fragebögen an alle Ämter ausgegeben, um eine Schwachstellenanalyse zur Korruptionsvermeidung zu erstellen. Jetzt wurden die Mitarbeiter gebeten, Fragebögen des Instituts für Korruptionsprävention in Hof zu beantworten. Foto: Micha Matthes
Bereits 2013 hatte die Stadt Fragebögen an alle Ämter ausgegeben, um eine Schwachstellenanalyse zur Korruptionsvermeidung zu erstellen. Jetzt wurden die Mitarbeiter gebeten, Fragebögen des Instituts für Korruptionsprävention in Hof zu beantworten. Foto: Micha Matthes

Regensburg.Die Mitarbeiter des Hofer Instituts für Korruptionsprävention zeichnen in diesen Tagen einen „Gefährdungsatlas“ vom Regensburger Rathaus. Er soll die Risiken für Korruption aufzeigen. Die Stadt hat bei dem Institut auch eine Schwachstellenanalyse für möglicherweise besonders gefährdete Arbeitsabläufe gebucht und nimmt so die Analyse-Dienstleistungen der Experten komplett in Anspruch. Die Vertreter aller Parteien hatten sich 2017 im Ältestenrats des Stadtrats als Reaktion auf die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und weitere Beschuldigte wegen Korruptionsverdachts darauf geeinigt, eine Zusammenarbeit mit dem Institut in Erwägung zu ziehen. Im Herbst war diese angelaufen.

Im Januar hat das Institut alle circa 3700 Mitarbeiter der Stadtverwaltung gebeten, per Fragebogen Auskunft über ihre Arbeitssituation zu geben – anonym und freiwillig. Dies führt der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt, Thomas Fischer, in seinem Bericht für 2017 aus, den der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend zur Kenntnis nahm.

Risikofaktoren abgefragt

Im Gespräch mit der Mittelbayerischen erläuterte Fischer, der im Rathaus das Amt für Organisation und Personalentwicklung leitet: „Die Beschäftigten wurden zu verschiedenen Themen befragt.“ Das Institut erfragte zum einen, was sie über Korruptionsprävention wissen, zum anderen wollte es von ihnen „stellenbezogene Besonderheiten“ erfahren, sagte Fischer. Außerdem sollten die Mitarbeiter möglicherweise bestehende Gelegenheiten für korruptes Handeln nennen und angeben, wie zufrieden sie mit ihrer Arbeit sind und wie sie kontrolliert werden.

Ein Interview mit Bernd Wittmann, Rechtsanwalt und Ombudsmann der Stadt für Korruptionsprävention, lesen Sie hier.

Die Hofer Experten um Dr. Carsten Stark, Professor für Organisation und Personalmanagement an der Hochschule Hof, werten die Fragebögen gerade aus. Die Mittelbayerische erreichte Stark am Donnerstag nicht; gerade sind Semesterferien. Die Verantwortlichen im Rathaus hoffen, dass sie schon bald Ergebnisse bekommen. Denn die Risikoanalyse identifiziert für Korruption besonders anfällige Bereiche, die im zweiten Schritt einer Schwachstellenanalyse in Form „moderierter Workshops“ unterzogen werden. Darin werden die Teilnehmer aufgefordert, ihren „Geschäftsprozess“ zu analysieren, zu hinterfragen, welche Interessen mit ihren Themen verbunden sein könnten – und dann kriminelle Fantasie zu entwickeln. Fischer, der solche Kurse schon miterlebt hat, sagte: „Wir versetzen uns in die Lage von Kriminellen.“ Die Leitfragen seien: „Was könnten wir erzielen wollen? Und wie könnten wir es machen?“ Seien die Korruptionsgefahren erkannt, gehe es darum, praktikable Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Einen niedrigen fünfstelligen Betrag zahle die Stadt dem Institut, sagte Verwaltungsreferent Karl Eckert. Genauere Angaben machte er mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht zum Vertragsinhalt nicht.

Institut überprüfte Recyclinghof

Unabhängig vom aktuellen Auftrag hat das Institut für Korruptionsprävention bereits den Recyclinghof unter die Lupe genommen, auf Empfehlung der städtischen Arbeitsgruppe Antikorruption. Das Ergebnis: Das Risikopotenzial sei gering, die Präventionsmechanismen seien wirksam.

Fischers Aufgabe im Verwaltungsalltag ist es, die Mitarbeiter gemeinsam mit dem Ombudsmann, Rechtsanwalt Bernd Wittmann, zu schulen und Hinweise auf mögliche Korruption in der Verwaltung entgegenzunehmen. Drei solche Meldungen gingen 2017 direkt bei ihm ein, keine davon hatte Konsequenzen. „Keiner der Hinweise war einer Plausibilitätsüberprüfung zugänglich“, schrieb Fischer in seinem Bericht; denn nur Fakten seien dies. „Wenn ich Andeutungen, Mutmaßungen, Verdächtigungen erhalte, kann ich diese nicht auf Plausibilität überprüfen“, sagte Fischer. Fünf weitere Meldungen erhielt Fischer von Wittmann. Eine davon hatte arbeitsrechtliche Folgen für einen Beschäftigten, aber nichts mit Korruption zu tun. Vier weitere stehen in Zusammenhang mit möglichen Regelverstößen im Regensburger Krematorium und wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeben, die wegen diverser Vorwürfe gegen Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte des städtischen Betriebs ermittelt. Eine dieser vier Mitteilungen hat die Behörde schon abgearbeitet; einen Anhaltspunkt für Straftaten fand sie nicht.

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