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Kritik

Unmut über Regensburger Umweltpolitik

Im Umweltausschuss des Stadtrats rumort es. ÖDP und CSU werfen der Rathauskoalition vor, Umweltbelange auszubremsen.
Von Jan-Lennart Loeffler

Einwegbecher, Müllproblem, Trinkbrunnen: Die Opposition sieht sich von der Stadtratsmehrheit ausgebremst. Foto: Lex
Einwegbecher, Müllproblem, Trinkbrunnen: Die Opposition sieht sich von der Stadtratsmehrheit ausgebremst. Foto: Lex

Regensburg.Die ÖDP-Fraktion im Stadtrat ist unzufrieden mit der Umweltpolitik der Stadt. „Geht es der Koalition, inklusive der Grünen, wirklich um die Sache? Daran haben wir erhebliche Zweifel“, sagt Astrid Lamby, ÖDP-Stadträtin und Mitglied im Umweltausschuss. Gleich mehrere Anträge beziehungsweise Anfragen der Fraktionen von ÖDP und CSU liefen nicht so, wie es beide angesichts einer grünen Beteiligung an der Rathauskoalition erwartet hatten. Dabei dreht es sich insbesondere um die Themen Mülltrennung und Müllvermeidung. Für Lamby gibt es dafür einen parteipolitischen Grund: „Auch vernünftige Ideen aus der falschen Fraktion dürfen keine Zustimmung erhalten.“

Antrag zu mehr Mülltrennung

Unter dem Titel „Regensburg soll sauberer werden“ hatte CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl den Antrag gestellt, die Stadt möge prüfen, inwieweit die bestehenden Restmüllbehälter auf öffentlichen Plätzen durch geeignete Mülltrennsysteme ersetzt werden können und zusätzlich zu den vorhandenen Müllbehältern größere aufzustellen und diese gerade im Sommer häufiger zu leeren. Unterstützung für diesen Antrag gab es bei der ÖDP. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

„Man kann in unserer Stadt für 30 Cent überall ein Wasser kaufen. Ich halte das für eine Überversorgung.“

Bürgermeister Jürgen Huber

Mit einem Antrag, „Grundbedürfnisse im Welterbe sichern“, forderte die ÖDP-Fraktion erstens, dass die Stadt künftig bei Baumaßnahmen an durch Fußgänger hochfrequentierten Orten prüfen solle, ob sich dort Trinkwasserbrunnen installieren lassen. In Ergänzung dazu sollte zweitens das Projekt „Refill“ stärker durch die Verwaltung unterstützt werden. Bei diesem Projekt ermöglichen Restaurants, Cafés und Geschäfte das kostenfreie Wiederauffüllen von Trinkflaschen mit Leitungswasser. Drittens sollte das „Refill“-Logo in die Stadtpläne der Tourist-Information aufgenommen werden. Auch dieser Antrag wurde in der gleichen Sitzung von der Rathauskoalition gegen die Stimmen der Fraktionen von CSU, ÖDP und Die Linke abgelehnt.

Das sind die Streitpunkte (Klicken oder tippen Sie auf das Bild und erfahren Sie mehr):

Für Ärger bei ÖDP-Stadträtin Lamby sorgte dabei, dass über die einzelnen Punkte des Antrags nicht, wie von ihr beantragt, getrennt abgestimmt wurde: „Das ist absolut unüblich. Es hat mich richtig geärgert, als wäre der ÖDP-Antrag giftig.“ Die Punkte zwei und drei wären ihrer Meinung nach konsensfähig gewesen. Margit Kunc (Bündnis90/Grüne) wies in der Sitzung die Vorwürfe, Partei- vor Sachpolitik zu stellen, zurück: „Es geht nicht darum, bloß weil der Antrag von der ÖDP ist, zu sagen, dann machen wir das nicht.“

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Bürgermeister Jürgen Huber (Bündnis 90/Grüne), der die Ausschusssitzung leitete, versprach, die Anregungen zu den letzten beiden Punkten zum „Refill“-Projekt ins Gespräch mit der Tourismus-GmbH und den Altstadtkaufleuten mitzunehmen. Zum ersten Punkt, der Prüfung einer Einrichtung von Trinkbrunnen, hat er allerdings eine klare Meinung: „Man kann in unserer Stadt für 30 Cent überall ein Wasser kaufen“, sagte Huber in der Sitzung. „Ich halte das für eine Überversorgung.“ Er verweist auf den technischen und hygienischen Aufwand, den die Verwaltung bei der Umsetzung solcher Brunnen sieht.

Konzepte gegen Einwegbecher

Auch bei der Vermeidung von Einwegbechern für Getränke in Cafés und Geschäften sind CSU und ÖDP mit dem aktuellen Stand nicht zufrieden. Sie wollten in einer gemeinsamen Anfrage unter anderem wissen, wie die bestehenden Konzepte zur Reduzierung von Einwegbechern in der Stadt zusammengeführt werden können und welche Anreize es für Cafés geben könnte, an solchen Projekten teilzunehmen. Beide Fraktionen haben angeregt, dass die Verwaltung ein übergreifendes Konzept ausarbeiten sollte, um die derzeit vorhandenen Projekte zusammenzuführen und mehr Teilnehmer zu gewinnen.

,Astrid Lamby, ÖDP-Stadträtin

„Geht es der Koalition, inklusive der Grünen, wirklich um die Sache? Daran haben wir erhebliche Zweifel.“

Die Stadt antwortet den beiden Fraktionen zur Einwegbecherproblematik: „Die Kommunen haben keine beziehungsweise kaum eine Möglichkeit, mittels Abgaben oder auf andere Weise lenkend auf den Handel oder Gewerbetreibende einzuwirken.“ Die Stadtverwaltung sagt, dass sie die unterschiedlichen Initiativen nach Kräften unterstütze. Für Lamby und ihren CSU-Kollegen im Umweltausschuss Markus Jobst ist das zu wenig: „Auf einen Versuch, alle Initiativen einmal an einen Tisch zu holen und zu vernetzen hätten wir schon gehofft – für weniger Müll und mehr umweltfreundlichen Kaffeegenuss.“

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