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Diskussion

„Monsterbau“: Anwohner schreiben Brief

Die Gegner des Quartierszentrums Königswiesen Nord werfen der Bürgermeisterin vor, dass sie Partei für den Investor ergreife.

Trotz Gerichtsurteil wird an der Baustelle in Königswiesen weitergearbeitet. Archivfoto: Lex
Trotz Gerichtsurteil wird an der Baustelle in Königswiesen weitergearbeitet. Archivfoto: Lex

Regensburg.Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München drängen die Anwohner in Königswiesen auf einen Baustopp. Die Stadt hingegen will die Mängel im Bebauungsplan „heilen“. Das reicht der „Klagegemeinschaft Holbeinweg“ jedoch nicht. In einem Offenen Brief haben sie sich an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gewandt und fordern Anstand und Demokratie im Umgang der Exekutive mit dem Bürger.

In der Begründung des Münchner Gerichts stand, der Bebauungsplan habe beachtliche Mängel. Diese betreffen unter anderem die gesamte Einzelhandelsnutzung, sprich die Läden, die dort einmal Platz finden sollen – ein zentraler Aspekt des Bebauungsplans. Im Urteil wurde wegen Eindeutigkeit des Sachverhaltes weiter festgesetzt, dass die Revision nicht zugelassen wird.

In dem Brief heißt es, die „gerichtliche Urteilsbegründung greift (aus unserer Sicht) nur einen geringen Teil unserer Ablehnungsgründe auf. Aber sie zeigt, wie wenig sorgfältig Investor und Stadt die vorgebrachten Einwendungen abgewogen haben.“

Anwohner suchen nochmal das Gespräch

Unter anderem kritisieren die Projektgegner die Größe des geplanten Quartiers. Visualisierung: Kehrbaum Architekten AG
Unter anderem kritisieren die Projektgegner die Größe des geplanten Quartiers. Visualisierung: Kehrbaum Architekten AG

Es sei nun jedoch an der Zeit, aufeinander zuzugehen und noch einmal ernsthaft das Gespräch miteinander zu suchen, meinen die Anwohner. Die Pressestelle der Stadt Regensburg äußerte sich dazu, dass Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer immer bereit sei zum Dialog mit den Bürgern. Allerdings bevorzuge sie dabei das direkte Gespräch und nicht den Dialog über die Medien.

„Sie ergreifen als Oberhaupt der Verwaltung dieser Stadt einseitig Partei für den Investor und verhindern eine erneute Diskussion über die Abwägung von Privatinteresse und Gemeinwohl.“

Die Klagegemeinschaft Holbeinweg in ihrem Offenen Brief

Die Anwohner werfen der Bürgermeisterin vor, den drohenden Baustopp mit einer Beschwerde gegen die im Urteil nicht zugelassene Revision umgehen zu wollen. Die Mängel im Bebauungsplan sollen „geheilt“ werden. Weiter heißt es in dem Brief: „Sie ergreifen als Oberhaupt der Verwaltung dieser Stadt einseitig Partei für den Investor und verhindern eine erneute Diskussion über die Abwägung von Privatinteresse und Gemeinwohl.“

Darauf antwortet die Pressestelle, dass die Bürgermeisterin keine Partei ergreife. Es handle sich um ein völlig normales Verwaltungsverfahren, in dem die Stadt sachlich und neutral auftrete und verschiedene Interessen gegeneinander abwäge.

„Bürgerbeteiligung nur Alibi-Veranstaltung“

Die Gegner sind der Meinung, dass die von OB Wolbergs durchgeführte vorgezogene Bürgerbeteiligung nur eine Alibi-Veranstaltung war. „Denn die Kernvorschläge nach deutlicher Reduktion des Bauvorhabens und Umplanung des Wohnnutzungsprogramms unter Berücksichtigung der Standortbedürfnisse sind auch von uns vertreten worden. Letztlich ignorieren Sie alle in der Zwischenzeit aufgetretenen Veränderungen. Diese betreffen sowohl die nachweisbaren Folgen der Umwelteingriffe als auch die Wanderungssituation im Quartier oder etwa den weiteren Abschmelzprozess im Einzelhandel in benachbarten zentralen Versorgungsbereichen.“

Die Anwohner fordern die Stadtspitze auf, das Urteil des VGH zu akzeptieren, die Beschwerde und damit auch die Baugenehmigung im Einvernehmen mit dem Stadtrat zurückzuziehen und offen zusammen mit den Bürgern die wesentlichen Planungsziele für das Quartierszentrum Königswiesen-Nord abzustimmen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerden steht jedoch noch aus. Weiter teilt die Stadt mit, die Baugenehmigung könne nicht „zurückgezogen“ werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gehe die Stadt weiterhin von der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung aus. (sl)

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