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Regensburg-Trend

AfD – für Regensburger keine Alternative

Verhinderte Treffen, Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zu Rechtsextremen und kein Programm – die Partei tut sich schwer.
Von Heike Haala, MZ

Der Regensburger Kreisverband der Alternative für Deutschland will bei den kommenden Kommunalwahlen mit einem Programm und Kandidaten antreten.
Der Regensburger Kreisverband der Alternative für Deutschland will bei den kommenden Kommunalwahlen mit einem Programm und Kandidaten antreten. Foto: dpa

Regensburg.Es gibt keine Partei in der politischen Landschaft, die bundesweit derart polarisiert wie die Alternative für Deutschland (AfD). Inzwischen sitzen ihre Mitglieder in acht Landesparlamenten. Regelmäßig sorgen bekannte AfD-Gesichter mit Verbalattacken für Aufsehen: Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen des Parteivizes Alexander Gauland über den Nationalspieler Jerome Boateng. Zur Themenwoche haben wir nachgefragt, wie es eigentlich um die AfD in Regensburg bestellt ist.

Der Vorsitzende des Kreisverbands heißt Christoph Schikora. Er ist 46 Jahre alt und Ingenieur. Schikora sagt, in Schlesien geboren zu sein und dass er und seine Eltern immer deutsche Staatsbürger gewesen seien. Als Auswanderer oder Spätaussiedler will sich der Mann, der 1991 zum Studium nach Aachen kam, nicht bezeichnen. In die AfD ist Schikora im Sommer 2013 eingetreten: „Zuvor war ich ein fleißiger CSU-Wähler“, sagt er. Mit der Partei habe er gebrochen, nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Papst kritisierte. Wann genau das war und worauf die Kritik abzielte, das hat Schikora inzwischen vergessen. An sein Urteil zu dieser Sache kann er sich aber noch genau erinnern: „Das fand ich für eine christliche Partei sehr schwach“, sagt er. Er möchte jetzt frischen Wind ins politische Spektrum bringen. „Manchmal erinnern mich die Verhältnisse hier an den ehemaligen Ostblock, alle laufen in die gleiche Richtung“, sagt er.

Mit einem Sitz im Stadtrat

Keine Frage, die Situation der AfD in Regensburg ist überschaubar: Gerade einmal ein Prozent der Regensburger würde ihr Kreuz bei der AfD machen, wenn am Sonntag Wahlen wären – damit könnte der Kreisverband mit einem Sitz in den Regensburger Stadtrat einziehen. In den 23 Prozent der Teilnehmer, die bei unserer Umfrage angaben, sich noch nicht entschieden zu haben, sieht Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf großes Potenzial für die AfD. Er hat kürzlich das Buch „Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung“ veröffentlicht. „Die AfD ist eine Partei, die ihre Stimmen von Protest- und Wechselwählern sowie Unentschlossenen bekommt“, sagt Häusler im Gespräch mit unserer Zeitung. Nach dem Essener Parteitag der AfD im vergangenen Jahr habe der Regensburger Kreisverband Schikoras Angaben zufolge 20 Prozent Parteimitglieder verloren. Inzwischen aber würden die Mitgliederzahlen wieder steigen. Derzeit leitet er dennoch einen vergleichsweise kleinen Kreisverband mit 80 Mitgliedern. Die großen Volksparteien wie CSU und SPD schaffen es im Gegensatz dazu auf fast 1000 Mitglieder.

Insbesondere ein Mitglied aus dieser kleinen Anhängerschaft der AfD in Regensburg hat Probleme, sich eindeutig gegen rechtsextreme Tendenzen abzugrenzen. Vadim Derksen, der zweite stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands, nahm an einer Demonstration der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) in Freilassing teil. Das räumten sowohl Schikora als auch Derksen selbst im Gespräch mit unserer Zeitung ein. Die IDB ist laut AfD-Experten Häusler als radikal rechts einzustufen. „Sie hat ihren Ursprung im rechtsextremen Block ,Identitaire’ aus Frankreich und den Eingang in die rechte Bewegungsszene in Deutschland über Österreich gefunden“, sagt er. Die Mitglieder haben enge Verbindungen zu Pegida, der neuen Rechten sowie zu den rechten Flügeln der AfD.

Zudem steht die IDB seit Januar unter der Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Markus Schäfert, Leiter Stabsstelle Kommunikation und Medien am Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, sagt auf Anfrage unserer Zeitung: „In der Gesamtschau liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor.“

Das sagt der Verfassungsschutz

Auch Schäfert attestiert der IDB eine starke Nähe zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Zudem gebe es personelle Verflechtungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen. „Mehrere Aktivisten der IBD in Bayern waren zudem bereits in rechtsextremistischen Organisationen aktiv“, sagt Schäfert.

Der Regensburger AfD-Vorsitzende Schikora sieht aber kein Problem darin, dass Derksen an der Demonstration teilgenommen hat und stellt sich vor seinen Stellvertreter: „Er ist ein patenter Kerl. Das war eine öffentliche Veranstaltung, also kann da jeder hingehen. Auch ein AfD-Mitglied“, sagt er. Derksen sagt, dass er auf die Demonstration gefahren sei, weil ihn das Motto interessiert habe. Es sei um das Thema „Grenzsicherung“ gegangen. Derksen habe mit den Demonstrationsteilnehmern ins Gespräch kommen und sich informieren wollen. Dass die IDB unter der Beobachtung des Verfassungschutzes steht, wusste Derksen nicht, obwohl er sagte, sich im Vorfeld über die Organisation informiert zu haben. Schikora verteidigt die AfD weiterhin auch gegen den Vorwurf, rechtsextrem oder rechtspopulistisch zu sein.

Das sieht Häusler ganz anders. Er sagt, dass sich die AfD von einer Anti-Euro-Partei zu einer radikal rechten Anti-Flüchtlingspartei und Anti-Islam-Partei gewandelt hat. Das sei schon daran zu sehen, dass zwei Abgeordnete der AfD im Europaparlament der rechtspopulistischen und radikal-rechten Parteienfamilie und -fraktion beigetreten sind. „Beatrix von Storch schlüpfte unter die Führung der rechtspopulistischen UKIP-Partei und der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell sitzt in einer Fraktion mit Marine Le Pen, der Chefin des Front National“, sagt Häusler.

In Bayern lässt sich der Rechtsruck der Partei laut Häusler daran festmachen, dass der Landesvorsitzende Petr Bystron eine „blau-blaue Allianz“ verkündet hat. Das beziehe sich auf eine enge Kooperation mit der rechtspopulistischen und radikal rechten FPÖ aus Österreich, die mit der AfD Kampagnen gegen den Zuzug von Flüchtlingen starte. In der Erfurter Resolution sieht Häusler das erste Indiz für die Radikalisierung der Partei. Schikora hat diese Resolution unterschrieben.

Der Kreisverband hat aber nicht nur ein Problem mit der eindeutigen Abgrenzung gegen rechtsradikale Tendenzen, sondern auch mit seinen politischen Stammtischen. Sie zählen neben Infotischen in der Altstadt und Vorträgen zu den wichtigsten Aktivitäten des Kreisverbands. „Wenn sie doch nur stattfinden könnten“, sagt Schikora. Mehrfach wurden diese Treffen abgesagt, nachdem sich die Mitglieder der „Anita F.“ bei den Wirten gemeldet hatten. Die Mitglieder der Anita F. bezeichnen sich selbst als Antifaschisten. Schäfert von der Stabsstelle Kommunikation und Medien am Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet sie als eine linksextremistische autonome Gruppierung.

„Die Antifa hat die Wirte bedroht, weil sie uns reinlassen“, sagt Schikora. „Schwachsinn“, sagt dagegen Anita F.-Sprecher Markus Kunze. Er erklärt das Vorgehen seiner Organisation folgendermaßen: Wenn die Anita F. Wind von einem AfD-Stammtisch bekommt, suchen die Mitglieder laut Kunze zunächst das Gespräch mit den Wirten. Wenn diese sich dann nicht dazu entscheiden, die AfD-Veranstaltung platzen zu lassen, geht die Anita F. damit an die Öffentlichkeit. Als Drohung oder einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit der Wirte sieht Kunze das nicht.

Auf Anfrage unserer Zeitung wollte sich keiner der betroffenen Wirte zu den Stammtischen der AfD und den Aktionen der Anita F. äußern. Schikora gibt die Lokale, in denen die Stammtische stattfinden, nur mehr Personen bekannt, die er kennt.

Die Suche nach Köpfen

Dabei ist er dringend darauf angewiesen, den Kreisverband bekannt zu machen. Denn bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019 möchte Schikora mit einem Programm und Kandidaten antreten. Wie er sich die Stadtpolitik in Regensburg vorstellt, weiß Schikora aber noch nicht. Neben dem Programm fehlt dem Kreisverband auch noch ein bekanntes Gesicht: Das hat er im Juli 2015 während des Essener Parteitags mit Verena Brüdigam verloren.

Bis dahin saß die Regensburger Pharmazeutin sogar im Bundesvorstand. Während der Debatten um eine Abgrenzung der AfD gegen rechte Gruppierungen aber warf Brüdigam das Handtuch, trat zurück und aus der Partei aus. Schikora habe noch versucht, sie umzustimmen. Gesehen hat er sie seither aber nicht mehr. Brüdigam selbst will sich nicht mehr über die AfD äußern.

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