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Spendenaffäre

Vorwürfe wegen Mail: CSU legt nach

Die Partei bringt eine E-Mail des Regensburger SPD-Fraktionschefs in Zusammenhang mit einem „ausgeklügelten Spendensystem“.
Von Ernst Waller und Micha Matthes, MZ

Norbert Hartl (li.) und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Die CSU fordert die beiden auf, ihre Ämter niederzulegen. Foto: altrofoto.de
Norbert Hartl (li.) und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Die CSU fordert die beiden auf, ihre Ämter niederzulegen. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Die Regensburger CSU-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl erneut zum Rücktritt auf. In einer Sondersitzung habe die CSU einen Grundsatzbeschluss gefasst, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Wolbergs und Hartl sollen „der vollen Verantwortung eines öffentlichen Mandats gerecht werden“ und „mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurücktreten“. Die Koalitionspartner der SPD hätten durch ihr „Schweigen und Verharmlosen“ des „SPD-Spendenskandals“ einen immer größer werdenden „Imageschaden für die Stadt“ mit zu verantworten. Die Koalitionäre kontern die Vorwürfe und prangern die Wortwahl der CSU an.

Das Verhalten von Hartl deute auf eine völlige Überforderung durch die Situation hin, schreibt die CSU: „Erst verkündet der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass er die Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Nibelungenkasernenareals übernimmt. Dann lehnt er eben dies strikt ab – worin sonst außer in einem Rücktritt hätte dieses ,volle Verantwortung übernehmen‘ bestehen sollen?“, fragt die CSU.

Norbert Hartl wollte auf diese Vorwürfe nicht eingehen. „Ich will mich zu dieser Sache nicht mehr äußern“, sagte er. „Ich habe überhaupt nichts getan. Mit der Aussage ,Ich übernehme die Verantwortung‘ wollte ich nur sagen, dass ich die Verantwortung für meine Handlungsweise bezüglich der Mail übernehme.“ Er wünsche der CSU schöne Weihnachten.

Margit Kunc ist die Vorwürfe der CSU leid. „Es wird mir zu bunt, mich ewig zu wiederholen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Vorwürfe der CSU seien an den Haaren herbeigezogen. „Die sollen gefälligst warten, bis ein Ergebnis in dem Ermittlungsverfahren vorliegt. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung – das ist wohl das Mindeste.“ Es gebe auch keinen Stillstand im Stadtrat. „Wir behandeln ständig neue Tagesordnungspunkte und arbeiten wie verrückt.“

Hartl bedauert Fehler vor Koalition

Das politische Getöse der CSU spiele keine Rolle, sagte Ludwig Artinger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Was zählt, sind Fakten – und die gibt es erst nach Abschluss der Ermittlungen.“ Bis dahin gelte für Wolbergs die Unschuldsvermutung. „Wenn etwas dem Image der Stadt schadet, dann ist das der Aleppo-Vergleich von Franz Rieger, dann ist das die Art und Weise, wie die CSU mit der ganzen Sache umgeht.“

Worum es in der Spendenaffäre geht. Bild: MZ
Worum es in der Spendenaffäre geht. Bild: MZ

Zur Person Hartl habe sich die Koalitionsrunde nach der letzten Stadtratssitzung getroffen und ausgesprochen. „Meiner Ansicht nach ist es in der Tat so, dass sein Verhalten zu beanstanden ist und nicht korrekt war“, sagte Artinger. „Hartl hat auch selbst bedauert, dass ihm der Fehler passiert ist und sich bei den Koalitionspartnern für die Unannehmlichkeiten entschuldigt.“ Ob nun Konsequenzen zu ziehen sind, sei ausschließlich Sache der SPD.

Im Gegensatz zur CSU habe die Regensburger FDP im Wahlkampf überhaupt keine Spenden bekommen, führte Horst Meierhofer, Stadtrat der FDP an. „Wir müssen uns hier also überhaupt keine Vorhaltungen bezüglich eines Imageschadens machen lassen.“ Außerdem verharmlose er nichts. „Ich habe klar gesagt, dass ich von der Aktion von Herrn Hartl nichts gehalten habe. Meine Auffassung ist aber, dass sich die SPD damit noch einmal beschäftigen muss.“ Auch die FDP werde die Sache im neuen Jahr noch einmal in der Fraktion diskutieren. „Diese Entscheidung hat aber sicher nichts mit irgendwelchen CSU-Mitteilungen zu tun.“

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Nach wie vor sei die Linke prinzipiell gegen Firmenspenden. „Sie sind moralisch immer fragwürdig“, sagt Stadtrat Richard Spieß. „Keine Firma spendet Geld in fünf- oder sechsstelliger Höhe, wenn sie dafür nicht zumindest Wohlwollen verlangt.“ Für die Linke sei ein solches Verhalten in höchstem Maße verwerflich. Der Rücktrittsforderung will sich Spieß nicht anschließen. „Wenn der Bürgermeister in Regensburg nicht von der SPD kommt, dann kommt er von der CSU – und die nimmt auch Spenden an.“

Auch die ÖDP beteiligt sich nicht an der Rücktrittsforderung. „Uns geht es darum, dass dieses Problem der eventuellen Bevorzugung eines Bewerbers jetzt sachlich geklärt wird“, sagte Stadtrat Benedikt Suttner. „Dazu brauchen wir jetzt zunächst eine klare Einschätzung von Juraprofessor Dr. Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer.“

Wolbergs bleibt weiterhin stumm

In der Begründung ihres Grundsatzbeschlusses wird die CSU mit ihren Vorwürfen konkreter. Nach den Veröffentlichungen der letzten Wochen dränge sich die Frage auf, ob hinter denKonzeptentwürfen der Regensburger SPD nicht ein ausgeklügeltes Spendensystem stehe: „1. Parteispenden sammeln, 2. Parteispender bei Ausschreibung unerlaubt informieren, 3. Parteispendern gegen objektive Empfehlungen ein Millionen-Geschäft zuschanzen, 4. Während und nach dem Vergabeverfahren wieder Parteispenden einsammeln“. Hauptverantwortlich dafür sei der OB: „Er hat dem Stadtrat die Beschlussvorlagen mit nicht vertretbaren Grundstücksgeschäften zugunsten seiner Parteispender untergejubelt und damit das Gremium und die Stadtbevölkerung massiv hintergangen“, heißt es in der CSU-Mitteilung. Wolbergs sei zur Belastung geworden. „Wenn er meint, er könne erst zurücktreten, wenn er selbst von seiner Schuld überzeugt sei, dann täuscht er sich.“

Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens wollte sich Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auch am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen der CSU äußern.

Hartl schickte Konzeptentwurf an Tretzel

Hintergrund dieser Pressemitteilung ist die neueste Entwicklung in der Spendenaffäre um Joachim Wolbergs. Wie vor einer Woche bekannt wurde, hatte Hartl im Jahr 2014 einen Konzeptentwurf zu einer Vorlage für das Gelände auf dem Nibelungen-Areal an das Bauteam Tretzel (BTT) weitergeleitet. Eine Kopie der Mail war an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gegangen. In der folgenden Ausschreibung bekam das Bauteam den Zuschlag für dieses Gelände.

Hartls Email bringt den OB weiter unter Druck. Seit Mitte Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und drei Regensburger Immobilienunternehmer wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme- bzw. -gewährung. Einer dieser Unternehmer ist Volker Tretzel, Geschäftsführer des Bauteam Tretzel.

Bericht sorgt für Verwirrung

Für Verwirrung sorgte gestern der Bericht des Regensburger Wochenblatts, wonach eine Kopie des Antrags der Koalition sowie von ÖDP und Linke vom 9. Juni 2014, die Ausschreibung Nibelungenkaserne neu zu fassen, bald darauf in einer Aufsichtsratssitzung des Jahn aufgetaucht sei. Wie berichtet, hatte Volker Tretzel, Jahn-Sponsor und der größte Spender für den Wahlkampf von OB Joachim Wolbergs, später den Zuschlag für das Nibelungen-Areal bekommen; für diesen Vorgang interessiert sich im Zuge der Ermittlungen zur OB-Spendenaffäre auch die Regensburger Staatsanwaltschaft. Christian Schlegl (CSU-Stadtrat) war vor besagter Sitzung aus dem Jahn-Aufsichtsrat ausgetreten; er hatte als Grund die Neuausschreibung des Nibelungen-Areals genannt, die auf Tretzel zugeschnitten gewesen sei.

Tauchte die Kopie des besagten Faxes in einer Sitzung des Jahn-Aufsichtsrates wirklich auf? Christian Schlegl, der nicht mehr an der Sitzung teilnahm, kann nur spekulieren, wie er auf unsere Anfrage sagte. Er glaubt, dass Jahn-Aufsichtsräte den OB gefragt haben, warum Schlegl zurückgetreten sei. Als Erklärung hätten der OB und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl dann wohl besagte Kopie hergezeigt. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl sagte auf Anfrage unseres Medienhauses: „Davon weiß ich überhaupt nichts. Ich höre das heute zum ersten Mal.“

Auch Jahn-Präsident Hans Rothammer kann die Information nicht bestätigen. „Ich war bei dieser Sitzung dabei, zu der es auch ein Protokoll gibt. Ich kann nicht bestätigen, dass ein Schriftstück dieser Art aufgetaucht ist und darüber geredet wurde. Das ist eine Mär“, sagte Rothammer.

Die Ausschreibung zur Nibelungenkaserne war heftig umstritten; die CSU hatte zwar für eine Neuausschreibung gestimmt, war aber später gegen die Ausrichtung dieser Neuausschreibung Sturm gelaufen. Tretzel hatte bei der Neuausschreibung den Zuschlag erhalten, obwohl die Angebote der andere Anbieter meist besser waren. Allerdings habe Tretzel das beste Gesamtkonzept vorgelegt, hatte die Koalition stets argumentiert.

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