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Korruptionsskandal

Disziplinarverfahren gegen Schaidinger

Die Landesanwaltschaft geht auch gegen den Regensburger Alt-Oberbürgermeister wegen des Verdachts eines Dienstvergehens vor.

Die Landesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren gegen Schaidinger eingeleitet.
Die Landesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren gegen Schaidinger eingeleitet. Foto: dpa

Regensburg.Die Landesanwaltschaft Bayern hat am Mittwoch ein Disziplinarverfahren gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Hans Schaidinger, eingeleitet. Wie die Landesanwaltschaft in einer Pressemitteilung erklärt, begründen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinsichtlich des Tatverdachts der Bestechlichkeit auch den hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen eines Dienstvergehens. Die Regierung der Oberpfalz habe mit Schreiben vom 23. Januar ihre Disziplinarbefugnisse an die Landesanwaltschaft Bayern übertragen und um Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten, heißt es weiter. Die Landesanwaltschaft Bayern hat im Rahmen von Vorermittlungen auszugsweise Einsicht in die Strafermittlungsakten genommen.

Das nunmehr eingeleitete Disziplinarverfahren wird bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Sollte im Strafverfahren öffentliche Klage gegen Schaidinger erhoben werden, wäre das Disziplinarverfahren von Gesetzes wegen zwingend auszusetzen.

Das Bayerische Disziplinargesetz gilt auch für im Ruhestand befindliche kommunale Wahlbeamte wie den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister. Es sieht als mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte die anteilige Kürzung des monatlichen Ruhegehalts um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre oder die Aberkennung des Ruhegehalts vor.

Schaidinger soll sich nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg während seiner Zeit als Oberbürgermeister „in bewusst rechtswidriger Weise“ einseitig dafür eingesetzt haben, dass das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne an das Bauunternehmen Tretzel vergeben wurde. Im Gegenzug dafür soll er von dem Unternehmen einen mit einem monatlichen Honorar in Höhe von 20 000 Euro dotierten Beratervertrag angeboten bekommen und diesen auch angenommen haben. Darüber hinaus soll er auch die kostenlose Nutzung einer Segeljacht mit Skipper für eine Reise in Anspruch genommen haben.

Sehen Sie hier die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf einen Blick:

Derzeit prüft die Landesanwaltschaft, die für das Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zuständig ist, auch, ob sie ihn vorläufig vom Dienst suspendiert. Die Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung des OB wird nach seinen Aussagen des Sprechers der Landesanwaltschaft, Robert Kirchmaier, nicht vor Freitag getroffen werden, „weil dem Beamten eine Äußerungsfrist bis 26. Januar eingeräumt wurde“.

Das Stadtoberhaupt hat sich inzwischen mit dem Münchner Strafverteidiger Peter Witting einen Experten für Wirtschaftsstrafsachen an seine Seite geholt. Bereits bei seiner Verhaftung am vergangenen Mittwoch hatten die Anwälte Wolbergs einen Haftprüfungsantrag beim Amtsgericht Regensburg gestellt, wie ein Sprecher der MZ sagte. Es sei aber zunächst darum gebeten worden, eine Prüfung nicht zu terminieren. Eine Haftbeschwerde hat bislang keiner der drei inhaftierten Beschuldigten eingereicht.

Unterdessen kommen auch immer mehr Zahlen zu Wolbergs teurem Wahlkampf ans Licht. Bis 2015 summierten sich die Kosten inklusive Personalkosten für das Büro des Ortsverbandes, das auch nach der Wahl weitergeführt wurde, auf über 1,175 Millionen Euro. Gespendet wurden dagegen im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 lediglich 868 051 Euro. Das Ehepaar Wolbergs hatte bereits 2014 mit einem Darlehen über 228 000 Euro versucht, die prekäre Finanzlage des Ortsverbandes Regensburg Stadtsüden zu lindern. Diesem Vorgang, so wurde im Prüfbericht der Bundes-SPD später kritisiert, hätte der Landesvorstand seine Zustimmung erteilen müssen. Gerüchten zufolge soll Joachim Wolbergs durch den Kredit selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein.

Rothammer folgt auf Tretzel

Die Sparkasse Regensburg teilte gestern in Reaktion auf unsere Berichterstattung mit, dass Bauunternehmer Volker Tretzel im Oktober 2016 auf eigenen Wunsch aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse ausgeschieden ist. Sein Nachfolger ist der Steuerberater Hans Rothammer, der auch Vorstandsvorsitzender beim SSV Jahn Regensburg ist.

Unser Video erklärt, wie ein Amtsenthebungsverfahren funktioniert:

Erklärstück zum Amtsenthebungsverfahren

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