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Affäre

Ermittler hörten OB-Telefonate ab

Nur Stunden nach der Observierung stand die Kripo vor der Geschäftsstelle des SSV Jahn. Sollten Protokolle geändert werden?

Joachim Wolbergs sitzt seit vergangenem Mittwoch in Untersuchungshaft.
Joachim Wolbergs sitzt seit vergangenem Mittwoch in Untersuchungshaft. Foto: Bischof

Regensburg.Im Zuge ihrer Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nach Informationen unseres Medienhauses auch Telefonate von OB Joachim Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und seinem früheren Mitarbeiter, dem jetzigen technischen Leiter der Stadtbau, abgehört. Nur Stunden nach einem solchen Telefonat, in dem es um den SSV Jahn ging, wurden Ermittler bei dem Sportverein vorstellig und baten um die Herausgabe von Unterlagen. In dem Telefonat soll es unter anderem darum gegangen sein, Protokolle von Jahn-Aufsichtsratssitzungen abzuändern.

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei hatten in den vergangenen Monaten auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung vernommen. OB Joachim Wolbergs hat möglicherweise versucht, Angestellte, die als Zeugen aussagten, zu beeinflussen. Ein Stadtmitarbeiter sagte uns, dass Wolbergs Angestellte auf ihre Aussagen bei der Kripo angesprochen habe. Ob dabei Druck ausgeübt wurde, ist unklar. Aber alleine die Tatsache, von seinem Chef mit Zeugenaussagen konfrontiert zu werden, sei sehr belastend für die Betroffenen, sagte der Mann. Ferner soll ein Beamter in leitender Position den OB in einer ersten Vernehmung belastet, diese Aussage aber später widerrufen haben.

Verteidiger hatten Akteneinsicht

Wie erfuhr Wolbergs von den Aussagen seiner Mitarbeiter bei den Ermittlungsbehörden? Laut Staatsanwaltschaft haben Anwälte sofort nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Anspruch auf Akteneinsicht. Sie kann nur verweigert werden, wenn dadurch die Ermittlungen gefährdet würden.

Im aktuellen Fall hatten alle Verteidiger Akteneinsicht. Dass es danach im Anschluss zu Zeugenbeeinflussungen gekommen sein könnte, dazu äußerte sich der Sprecher Theo Ziegler nicht. Es bestehe natürlich immer die abstrakte Gefahr, dass es den Beschuldigten möglich sei, sich mit Zeugen abzusprechen oder diese auch zu beeinflussen.

Dass die Akteneinsicht der Verteidiger im Verfahren eine Verdunkelungsgefahr begünstigt haben könnten, sieht Ziegler nicht.Wie berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft OB Wolbergs sowie dem Unternehmer Tretzel und einem seiner früheren Mitarbeiter vor, massiv auf Zeugen eingewirkt zu haben, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren.

„Ich habe ihm diesen Schritt schon ganz am Anfang unter vier Augen nahegelegt“,

Florian Pronold

In der Regensburger Korruptionsaffäre drängt auch der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold den verhafteten OB zum Rücktritt. „Ich habe ihm diesen Schritt schon ganz am Anfang unter vier Augen nahegelegt“, sagte Pronold am Dienstag.

Am späten Montagabend hatte bereits die Regensburger SPD Konsequenzen von Wolbergs gefordert. „Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD sind der Meinung, dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist“, hieß es. Man erwarte nun „entsprechende Schritte durch den Oberbürgermeister“.

Kommission soll Spendenskandal aufklären

Am Dienstagmittag gab der SPD-Stadtverband dann bekannt, dass er unverzüglich einen Antrag an die Bundes-SPD auf Einsetzung einer unabhängigen parteiinternen Untersuchungskommission stellen werde. Diese Kommission solle die Spendenzahlungen an die SPD umfassend und unabhängig aufklären und prüfen, „wie es zu dieser jetzigen Situation kommen konnte“. In der Pressemitteilung heißt es: „Mögliche Fehler und Fehleinschätzungen müssen aufgedeckt werden, damit hier die seit Juni 2016 kommunizierte Transparenz weiter unterstützt wird. Es ist weiterhin beabsichtigt, über die Ergebnisse der parteiinternen Untersuchungskommission im Rahmen der Transparenz die Partei zu informieren.“

Der Stadtverband begründet diese Entscheidung damit, dass die Rolle und die parteiinternen Vorgänge der SPD in Regensburg und die Fragen der „Spendenaffäre“ trotz der Aufklärungsbemühungen der Regensburger SPD nicht umfassend und schlüssig geklärt seien.

Pronold sagte zu den neuesten Entwicklungen in Regensburg: „Die Regensburger SPD hat jetzt den richtigen Schritt ergriffen, weil es einen klaren Schlussstrich geben muss unter einen Jahrzehnte dauernden Sumpf in der Kommunalpolitik.“ Es sei aber richtig gewesen, Wolbergs wegen dessen Verdiensten Zeit zu geben, selber eine Entscheidung zu treffen. „Nachdem das nicht erfolgt ist, war der Schritt der Regensburger SPD unausweichlich“, sagte Pronold.

In einem MZ-Interview im Dezember hatte Pronold noch auf die Frage, ob Wolbergs als Oberbürgermeister noch sein vollstes Vertrauen habe, geantwortet: „Joachim Wolbergs ist ein sehr engagierter Oberbürgermeister. Die Vorwürfe gegen ihn müssen aufgeklärt werden. So lange gilt die Unschuldsvermutung.“ (Hier lesen Sie das ganze Interview.)

Regensburger Stadträte sind frustriert

Während die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht gegen den OB, Bauunternehmer Volker Tretzel und den technischen Leiter Stadtbau immer stärker untermauert, wächst bei einigen Regensburger Stadträten der Frust. „Das stinkt gewaltig“, sagte Horst Meierhofer (FDP). Natürlich fühle er sich jetzt „hintergangen und hinters Licht geführt“, sagt Ludwig Artinger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Und Benedikt Suttner, Fraktionsvorsitzender der ÖDP, macht Wolbergs und Hartl für „ein katastrophales Vertrauensverhältnis im Stadtrat“ verantwortlich. „Sie haben so viel verspielt. Ein Vertrauensverhältnis mit Herrn Hartl ist aus unserer Sicht nun im Stadtrat (…) nicht mehr möglich.“

In der vergangenen Woche waren Wolbergs, ein Bauunternehmer sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet worden. Auch gegen Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wirft Wolbergs und Schaidinger Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Grundstücksvergabe vor. Die Landesanwaltschaft prüft eine vorläufige Dienstenthebung Wolbergs'.

Hier sehen Sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs:

Der evangelische Regionalbischof Hans-Martin Weiss ist nach eigenen Worten „tief erschüttert“ über die Regensburger Spendenaffäre. Der Schaden, der dadurch dem Gemeinwesen entstanden ist, sei immens, sagte Weiss am Dienstag. Es handele sich um einen „Riesen-Vertrauensverlust“, so der 59-Jährige. Der Regensburger Regionalbischof empfiehlt dem OB, der sich seit Mittwoch vergangener Woche in Untersuchungshaft in der JVA Straubing befindet, nicht mehr zu leugnen, sondern einen Strich unter die Rechnung zu machen.

Berichte und Hintergründe zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie in unserem Spezial.

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